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Dementi: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht nicht nach Karlsruhe

Auf sn wurde vor rund zwei Stunden darüber berichtet, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihr Amt demnächst niederlegt und nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht gehen würde. Olaf Scholz sollte das Ministerium dann übernehmen.

Zypries (SPD) erklärte jetzt in einem Interview mit n-tv, dass an diesen Gerüchten nichts dran sei und sie auf alle Fälle in Berlin bleibt und auch ihren Wahlkreis behält.

Ebenso reagiert Hubertus Heil, seines Zeichens Generalsekretär der SPD, er erklärte im "Deutschlandradio Kultur", dass es sich um "reine Spekulation" handelt. Beide Politiker würden gute Arbeiten machen und ihre derzeitigen Ämter behalten.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Karlsruhe, Dementi, Bundesjustizminister, Brigitte Zypries
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.03.2007 14:03 Uhr von ccwm
 
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Schade: da sie die Gesetze, welche sie verabschiedet hat (bzw. demnächst noch wird) z.B. Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht, Online-Überwachungen usw. bereits kennt, bräuchte sie sich nicht erst einzulesen und könnte sie viel schneller kippen ;-)
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12.03.2007 15:53 Uhr von Mr.E Nigma
 
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Gute Arbeit ? Also wenn ich an Brigitte Zypries denke ... kommen mir aber andere Gedanken wie "Gute Arbeit" siehe Aufzählung vom Vorredner (Ergänzung: Verbot von anonymen Vaterschaftstests)

All diese Gesetzte wurden gegen die Mehrheit des Volkes beschlossen !

Es lebe die Demokratur !
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12.03.2007 21:20 Uhr von SchlachtVati
 
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hmmm: man muß sich langsam die frage stellen warum nur politische karrieren den zugang zum höchsten gericht erhalten.

welche auswirkungen das in naher zukunft haben wird brauche ich wohl hier nicht zu erörtern.

wieso sind personen außerhalb der politischen strippenzieher mit ausgezeichneten jura kenntnissen dazu nicht geeignet?
weil man ihnen keine befehlslisten mit auf den weg geben kann ? (ich mein ja nur)

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