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Müssen Polizisten bald ins Ausland? Innenminister Schäuble plant neues Gesetz

Innenminister Schäuble (CDU) bereitet ein Gesetz vor, das die rechtliche Grundlage für Auslandseinsätze von deutschen Polizisten bilden soll. Momentan können diese nur freiwillig ins Ausland geschickt werden.

Nach Willen Schäubles soll dies zukünftig auch per Befehl möglich sein. Er begründet dies mit einer erhöhten Notwendigkeit für Einsätze dieser Art.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, hat erklärt, dass man gegen ein solches Gesetz protestieren werde.


WebReporter: HolyLord99
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ausland, Polizist, Gesetz, Wolfgang Schäuble, Innenminister
Quelle: www.solms-braunfelser.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.03.2007 17:24 Uhr von Jorka
 
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Spinnt der Herr Schäuble nun komplett? Wir sind immer noch in Deutschland, von daher sollten Polizisten meiner Meinung nach vorrangig auch nur hier in Deutschland einsetzbar sein... oder macht man das in anderen europäischen Ländern anders?
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10.03.2007 17:33 Uhr von Webmamsel
 
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sehr merkwürdige gedankengänge: ist dieser herr schäuble eigentlich noch ...?

die onlinebespritzelung per trojaner, ist soweit ich gelesen hab, seine idee und nun sein neuester "geistesblitz".

kopfschüttel
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10.03.2007 18:29 Uhr von opppa
 
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Hat die Stasi nicht auch: im Ausland operiert?

Unser Rollstuhl-Mielke zeigt uns immer genauer, wo er hin will!
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10.03.2007 19:20 Uhr von maki
 
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Naja, ganz in alter CxU-Tradition, Die Gestapo war doch auch überall unterwegs...


Und solange der das Ausland noch als Ausland ansieht, können wir eigentlich noch froh sein ;-)
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10.03.2007 19:54 Uhr von Beta-Tester
 
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EM 2008: Da können deutsche Polizisten nach A und CH. Alle anderen Arten von Auslandseinsätzen von Polizisten wären schlecht. Der Schäuble spinnt. Wie gesagt, nur für Fußballereignisse.
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10.03.2007 23:52 Uhr von usambara
 
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BW im Inneren Polizei im Ausland?
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11.03.2007 06:46 Uhr von Telemaster
 
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Tjoa Deutschland halt. Und wer nickt das ganze wieder ab? Genau, das Volk. Weil es nicht mit dem fetten Bierbauch vom Sofa hochkommt und unter Umständen eine Gerichtsshow verpasst. Demonstrieren gegen die seit langem bekannte Antideutsche Politik (mag sehr hart klingen, aber wenn man mal alles von oben bis unten betrachtet, ist es kein Wunder, dass man uns im Ausland verlacht) wird keiner... nützt ja doch nichts... ja kein Wunder, geht ja auch keiner hin...

Ich wundere mich immer wieder warum so Parteien wie CDU oder SPD oder gar die Grünen überhaupt noch Wähler haben; irgendwie hat jede Partei doch schon jedem Wähler irgendwie eines auf die Nase gegeben...

Was soll man sonst wählen? Och es gibt da schon genug Auswahl, womit man seinem Protest deutlich zeigen kann.
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11.03.2007 09:16 Uhr von mort76
 
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Weltmeister: Ich plädiere für den Auslandseinsatz deutscher Politiker in ausländischen Bananenrepubliken- die können die sicher brauchen...
Schließlich sind wir Weltmeister im überwachen und bespitzeln, diese Fähigkeiten werden sicher in dem einen oder anderen Folterstaat dringend gebraucht.

Soll jetzt wieder über den Volkssport ein Gesetz eingeschlichen werden? Das dumme Volk wirds schon nicht merken...

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