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Linkspartei: Gysi distanziert sich von Christian Klar

"Der Mann sitzt wegen mehrfachen Mordes, ich führe mit ihm keine politischen Diskussionen", mit diesen Worten verdeutlichte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi das Verhältnis zum ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar.

Angesichts von zustimmenden Äußerungen der Fraktionskollegin Ulla Jelpke zu Klars kapitalismuskritischem Grußwort betonte Gysi, in der Linkspartei hätte niemand Verständnis für seine Taten.

Da Klar keine Bedrohung mehr für die Öffentlichkeit bedeutet, befürwortete Gysi Hafterleichterungen und eine Begnadigung.


WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Linkspartei, Gregor Gysi, Christian Klar
Quelle: www.ftd.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.03.2007 18:05 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Eigentlich sollte so eine Stellungnahme überflüssig sein. Aber da einige interessiert Seiten aus taktischen Gründen Beziehungen zu konstruieren versuchen, wo keine sind, ist es wohl besser, auf selbstverständliches hinzuweisen.
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08.03.2007 19:28 Uhr von Muta
 
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Jup @Autor: Die Position von Gysi (bzw. Linkspartei allgemein) in der Sache ist ja eigentlich recht eindeutig und dürfte wohl niemanden ernsthaft überraschen:
Kapitalismuskritik ja, verbrecherische Methoden (RAF) selbstverständlich nicht

Ansonsten: Mit den Hafterleichterungen hat er Recht. Das Gericht hat bestätigt, dass von Klar keine Gefahr mehr ausgeht und dann wie üblich Hafterleichterungen bewilligt, um Gefangene auf die bevorstehende Freiheit vorzubereiten. Das ist grundsätzlich bei allen Gefangenen so. Nur weil einem Justizminister Klars Meinung nicht gefällt, darf er nicht rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen. Sich über Klar echauffieren und dann selber den Rechtsstaat bei Belieben ablehnen wirkt zumindest nicht sehr glaubwürdig.
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08.03.2007 19:52 Uhr von artefaktum
 
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@Muta: Volle Zustimmung.
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09.03.2007 09:26 Uhr von opppa
 
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Ich finde es auch nicht gut, wenn Straftäter auf ihre Strafe Mengenrabatt bekommen!
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09.03.2007 11:32 Uhr von Johnny Cash
 
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Ich glaube: kaum das die RAF Gegangenen ihre Prinzipien oder ihre Ideen verleugnen.

Nach der Entlassung werden sie vielleicht nicht mehr morden aber gleich wieder in die Szene einsteigen. Das sah man doch schon an den Angeboten bei einer eventuellen Freilassung.
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09.03.2007 12:00 Uhr von SchlachtVati
 
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und mein zahnarzt meinte heut zu mir: wieso lebt die ulla schmidt eigentlich noch (?), dasselbe hab ich vor gut 14 tagen von meinem orthopäden gehört , der für 1 minute ultraschall , von mir keine 25 € abgknöpft hat .

nur mal sooo als schwarzhumorige randbemerkung ,...
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09.03.2007 14:08 Uhr von Cenor_de
 
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Ich denke mal daon hat der gute Gysi keine: Ahnung. Der hat ja in der fraglichen Zeit im Osten gelebt und brav dem System gedient, genau wie die Hälfte der 2. Generation der RAF auch. (Vieleicht haben sie sich ja sogar einen Führungsoffizeir geteilt)

Die Beurteilung der RAF als kriminelle Organisation ist bei Juristen durchaus strittig. Nicht nur innerhalb der Linken.
Beweisanträge, die zur Festselung des Status der Angeklagten, nach internationalem Recht dienen sollten, wurden regelmässig abgelehnt.

Die RAF war nach eigener Definition kreigsführende Partei in Verteidigungskrieg von Nordvietnam. Ihre Aburteilung nach Strafrecht, war so legal, wie Hitlers Kommisarbefehl.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man ihre motive nachvollziehen kann oder gutheisst. Die Gefangenen der RAF sind und waren Kriegsgefangene..

Das gilt voralllem für alle Angriffe, die während des Vietnamkrieges auf militärische Einrichtungen der USA begangen wurden, oder sich gegen Polizisten oder Grenzschutzbeamte richteten.
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09.03.2007 14:25 Uhr von opppa
 
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Ich finde es nur beschissen, wenn eine Begnadigung, die ich prinzipiell ablehne, davon abhängig gemacht wird, daß der zu Begnadigende die "richtige" politische Einstellung hat!
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09.03.2007 14:40 Uhr von Cenor_de
 
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@oppa: "Begnadigung, die ich prinzipiell ablehne"

Bei allen Straftätern? Oder nur bei denen die ein politisches Motiv hatten?

Denn ansonsten gitl, wer in Deutschland 25 jhre abgesessen hat und keine Gefahr für die Gesellschaft mehr darstellt, wird begnadigt.

Nur in einem Fall offensichtlich nicht, nämlich wenn die Opfer ausreichend Schmiergelder an die herrschende Oligarchie bezahlt haben. oder man sich von einer gemeinsamen Party bei einem Waffenschieber kannte.

In der Grosstatdt in deren Nähe ich lebe, heisst eine städtische Halle nach einem SS-Offizier der an Zwangsarisierungen sicher und an illegalen Erschiessungen vermutlich beteiligt war, und der wegen siner fanatischen Linientreue zum Nationalsozialismus aus seiner studentischen Burschenschaft ausgeschlossen wurde. (sowas kam nicht häufig vor)
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09.03.2007 17:26 Uhr von opppa
 
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Cenor_de: Mir geht es keinesfalls um ein mögliches Ausklammern von politischen Gewalttaten. Mir geht es darum, daß G e w a l t t ä t e r für ihre Taten einen Mengenrabatt bekommen!

Und wenn der Staat ihn wirklich begnadigen will, darf das, wenn sichergestellt ist, daß er nicht wieder gewalttätig wird, niemals von seiner politischen Einstellung abhängig gemacht werden

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