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Freispruch im Prozess um Anti-Nazi-Symbole?

Der Bundesgerichtshof bringt möglicherweise ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zu Fall. Das Gericht hatte gegen einen 32-Jährigen eine Geldstrafe verhängt, weil er Produkte mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieben hatte.

Bundesanwalt Gerhard Altvater hat jetzt vor dem BGH den Freispruch des Versandhändlers gefordert. Die Symbole drückten eindeutig eine Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut aus.

"So etwas sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht bestraft werden", erklärte Altvater. Der Bundesgerichtshof will sein Urteil zur Strafbarkeit dieser Anti-Nazi-Symbole nächsten Donnerstag verkünden.


WebReporter: Pferdefluesterer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Prozess, Nazi, Freispruch, Symbol
Quelle: onnachrichten.t-online.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.03.2007 17:20 Uhr von ciaoextra
 
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@ Autor: Solange kein rechtskräftige Urteil verhängt wurde, ist deine News mit Sicherheit nicht unter "Fakten" einzuordnen, zumal du dies durch den speuklativen Titel schon selber angibst.
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08.03.2007 17:49 Uhr von ooo
 
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ich fass es nicht: Das darüber überhaupt verhandelt wird kann ich schon nicht verstehen, das kostet nur unsinnige Steuergelder.
Das ist ja das selbe wie wenn ein Raucher sagt, diese Schilder mit einer durchgestrichenen Zigarette sind nicht eindeutig als Rauchverbot zu erkennen.
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08.03.2007 17:54 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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xorsystem: Du verwechselst da was, Demokratie heißt nicht, dass alles erlaubt ist.

Schon komisch, was manche hier unter Demokratie verstehen.
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08.03.2007 17:57 Uhr von HeiligerSchnitter
 
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@Vorredner: ciaoextra:
Naja, Boulevard oder Tipps & Tricks ist´s aber auch nicht ;)

Terrorstorm:
"Dieses Symbol sollte weiterhin überall verboten sein (...)"

Find ich nicht. Die Swastika hat eine jahrtausend alte Tradition in allen Teilen der Welt. Und nur, weil vor einigen Jahrzehnten dieses Zeichen missbraucht wurde, sollte man es nicht gänzlich ächten. Gilt auch für div. andere Zeichen.
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08.03.2007 17:58 Uhr von HeiligerSchnitter
 
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@Klaus Ch. Wein: Wer is´n das?
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08.03.2007 18:03 Uhr von sanfterRebell
 
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@terrorstorm: Wieso wäre das ein linkes Urteil, wenn ein Richter Zeichen erlaubt, die sich vom rechten Gedankengut distanzieren, es gibt ja nicht nur rechts und links.

Ich bin der Meinung die Anti-Nazi-Symbole sollten erlaubt sein. Ich meine, jeder Politiker und auch viele andere verurteilen die Nazizeit und dürfen das auch ganz offen äußern. (Recht auf freie Meinungsäußerung, wichtiges Grundprinzip des Rechtsstaats.)
Und wenn man seine Meinung in Worten kundtun darf, warum dann nicht auch in Bildern, wie zum Beispiel einem durchgestrichenen Hakenkreuz? Die schaden doch niemandem.
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08.03.2007 18:07 Uhr von *Flip*
 
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:-) LOL und das RAF Emblem darf ohne weiteres: verwendet werden. Alles was mit Hakenkreuzen oder NS im geringsten zutuen hat, wird bzw. ist verboten. Aber mit dem Emblem einer Terrororganisation, die mehr als 30 Menschen auf dem Gewissen hat, darf ich ungestraft umherlaufen.

Deutschland ab absurdum :-))

Adios
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08.03.2007 18:19 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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*Flip*: Na, die Links auf deiner VK sagen doch alles.

Kann man 30 Menschenleben mit Millionen von menschenleben vergleichen? Sicher nicht, jedes Menschenleben, welches durch Terror ausgelöscht wird, ist eins zuviel.

Es ist gut, das alles was mit dem verbrecherischem Naziregime zu tun hatte, verboten ist.
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08.03.2007 18:36 Uhr von Pferdefluesterer
 
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@ ciaoextra Fakten, aber ja: Der Bundesanwalt beantragt Freispruch. Darum geht es in der News. Wenn das nicht unter Fakten gehört,.... Mir ist auch nicht begreiflich warum man einen Titelk nicht als Frage formulieren soll.
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08.03.2007 19:05 Uhr von sebix
 
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@terrorstorm: Das sehe ich anders.

Wer ein Hakenkreuz zur Schau trägt, trägt damit den Stolz auf das deutsche Regime zur Schau, dass für den Tod von Millionen und Abermillionen von Menschen verantwortlich ist.

Wer das durchgestrichene Hakenkreuz trägt zeigt, dass er den Tod von Millionen und Abermillionen von Menschen verabscheut.

Das eine richtet sich eindeutig gegen Demokratie, das andere richtet sich eindeutig gegen Faschismus.

Ich gebe *Flip* Recht, dass das RAF-Symbol damit auch verboten werden müsste, aber auch da muss man die Verhältnisse wahren, natürlich sind 30 Tote 30 zuviel, aber das mit dem Nazi-Regime gleichzusetzen ist trotzdem unpassend.

Viele Grüße,
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08.03.2007 19:57 Uhr von *Flip*
 
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@BelinerPflanze Menschenleben kann man nicht: aufrechnen. Egal ob 6Mill. oder 30 Menschen, die auf grausame Weise und vorallendingen skrupellos umgebracht wurden.

Von daher würde es dem Deutschen Staate gute tun, objektiv zu handeln und nicht das eine zu verbieten, um das andere stillschweigend zu dulden.

Das hat auch was mit Vertrauen und Objektivität zu tun, dass hat man aber bei so eine Absurdität nicht.

Und zu meinem Links, ich meine Volkgräberführsorge, WAST, Militaria-Fundforum (15000 Mitglieder)

"deiner VK sagen doch alles."

:-) Greif dir mal an Kopf, dass sagt mir deine Aussage.

Adios
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08.03.2007 20:09 Uhr von ChaoticVorteX
 
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Das mit dem Verbot von Nazi-Symbolen: ist doch eh die Vogel-Strauß-Taktik. Lieber den Kopf in den Sand stecken und alle nationalsozialistischen Symbole verbannen als die Augen zu öffnen und zu sehen, wo die rechte Ideologie keimt und wie man sie ideologisch bekämpfen kann. Aber ist klar, die Gefahr geht natürlich von den Hakenkreuzen und SS Runen aus und nicht von den Menschen die sie tragen...
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08.03.2007 21:15 Uhr von dave1th
 
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nuja: der antifa sollte halt ma was neues einfallen als ein Hakenkreuz im mülleimer
wehret den anfängen
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08.03.2007 21:46 Uhr von JustMe27
 
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Jaja, das Landgericht Stuttgart ist schon seit Jahren dafür bekannt, eine gewisse Tendenz nach rechts aufzuweisen. Vor einem anderen Gericht wäre es möglicherweise nicht einmal zur Verhandlung gekommen.
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08.03.2007 22:08 Uhr von Leion
 
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Naja: Ich versteh den ganzen Wind darum schon, aber nur bis zu nem gewissen Punkt!!
Der Typ sollte meiner Meinung nach freigesprochen werden!
1) weil ein durchgestrichenes Hakenkreuz das Symbol grundlegend verändert! ein schild im straßenverkehr ändert sich genauso ins gegenteil wenn man es durchstreicht und bedeutet was ganz anderes!
2) Sind ja im Gesetz extra Paragraphen die (besonders nationalsozialistische) Symbole, Schriften etc. verbieten!... Wieso dann jemand verurteilen der sich klar dagegen stellt und keine rechte anderer einschränkt oder symbolisch gegen das gesetz verstößt!
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08.03.2007 22:46 Uhr von kimj
 
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@Leion: du musst aber Bedenken, dass auch ein durchgestrichenes Hakenkreuz einen Hakenkreuz zeigt. Und soweit ich weiss, ist auch die bloße Grafik eines Hakenkreuzes auch wenn es einen anderen Sinn ergbit, verboten ist. Kann ja auch sein, dass irgendwelche Volltrotteln den Sinn eines durchgestrichenen Hakenkreuzes nicht erkennen, und somit müssen wir ja unsere Jugend schützen ;)

Kann sein dass ich mich auch Irre, aber Ängi wird das schon richten =P
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09.03.2007 07:36 Uhr von Psyman2
 
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@ Sebix u.a. >>>Wer ein Hakenkreuz zur Schau trägt, trägt damit den Stolz auf das deutsche Regime zur Schau, dass für den Tod von Millionen und Abermillionen von Menschen verantwortlich ist. <<<
Falsch, du weichst vom eigentlichen Diskussionspunkt ab.

Der Punkt ist doch: die Träger des HK schaden (in den meisten Fällen) Menschen, das HK selbst aber nicht.

Somit müsste per eurer Definition das HK erlaubt werden.
Ich stimme hierbei Terrorstorm zu, wer Hü sagt muss auch Hott sagen können.

In dem Sinne: weg mit allen radikalen Zeichen.
Aufrufe zur revolution, Che Guevera Bildchen, Kulturrevolution und RAF sind legal
Illegal sind Aufrufe zur rechten Revolution, Adolf Hitler Bildchen, NS-Regime oder NS Symbole.

Ist nicht eines schlimmer als das andere?
Sollte nicht beides von der Bildfläche verschwinden mitsamt seinen Anhängern?

btw,es gibt meines Wissens nur 3mal soviele Rechtsradikale wie Linksradikale.
Klar, der Faktor *3 sagt etwas aus, aber während gegen Rechte gehetzt wird werden Linke ignoriert.

Das kann doch auch nicht der Kern der Aussage (Demokratie?) sein
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09.03.2007 11:33 Uhr von Johnny Cash
 
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Erlaubt: einfach alle Abzeichen und Symbole und in ein paar Monaten sieht man keinen mehr damit rumrennen da es dann nicht mehr "cool" ist.

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