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Urteil: Volksbank darf NPD-Konto fristlos kündigen

Nachdem die NPD ihr Konto bei der Volksbank Ludwigsburg öffentlich als Spendenkonto angab, kündigte die Bank dieses fristlos und bekam nun auch Recht vom OLG Stuttgart. Zuvor hatte das LG Stuttgart die Kündigung noch für nichtig erklärt.

Grund dafür war nach Ansicht der Richter die Verletzung einer zulässigen Vereinbarung zwischen der Partei und der Volksbank, die besagte, dass das Konto weder in Spendenaufrufen noch in Flugblättern oder ähnlichem erwähnt werden dürfe.

Diese Absprache war nach Aussage des Oberlandesgerichtes kein Hemmnis bei der politischen Willensbildung bzw. der Durchführung der Finanzgeschäfte der rechtsextremen NPD.


WebReporter: kulle78
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, NPD, Konto, Frist
Quelle: www.netzeitung.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2007 13:24 Uhr von kulle78
 
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Das nenne ich mal eine Entscheidung. Da hab ich als Partei ein Konto und darf es nicht preisgeben. Nun denn, die Bank wird sich bei der Absprache schon was gedacht haben (würde ich wahrscheinlich auch so machen)
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07.03.2007 14:42 Uhr von dragon74
 
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Das Konto war vermutlich kein Geschäfts-, sondern ein Privatkonto, um Gebühren zu sparen. Das braune Pack ist zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen.

Blond=arisch? Dann haben die ein echt arisches Gehirn!
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07.03.2007 14:47 Uhr von rip_tupac_rip
 
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aja: ich als bank würde dem pack nedmal n konto geben! ich mein is wohl klar warum die volksbank da meinte das die das konto ned benennen dürfen is ja schlechte publicity... meiner meinung nach hätten sie ihnen das von anfang an verweigern sollen und fertig.
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07.03.2007 14:57 Uhr von Whitechariot
 
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Ich glaube ja nicht, dass eine Bank dazu verpflichtet ist, jemandem ein Konto zu stellen. Mit wem ich Geschäfte machen will oder nicht, werde ich mir als Bank wohl aussuchen können.

Aber wieso da erst einmal solch eine "Verschwiegenheits"-Vereinbarung getroffen wurde...?!
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07.03.2007 14:59 Uhr von dragon74
 
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@rip_tupac_rip: Aber "Den Linken" ex PDS ex SED würdest du ein Konto geben, oder wie soll ich das verstehen? Oder der CDU oder SPD, die sich an unserem Geld vergreifen?

Das ist keine politische sondern eine vertragliche Sache. Auch du darfst ein Privatkonto nicht geschäftlich nutzen, nur weils billiger ist!
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07.03.2007 15:22 Uhr von tobo81
 
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Au ja, bloß schnell kündigen! Am Besten auch bald im Bus ein Extra-Abteil für NPD-Wähler und deren Sympathisanten schaffen, wie?!

Geht´s noch?? Die NPD ist eine vom Verfassungsschutz genehmigte und ziemlich aufmerksam beobachtete Partei (Schade, dass nicht alle Parteien so aufmerksam beobachtet werden!! Denke gerade nur an "Spenden-Affäre der CDU", "Flugaffäre der SPD). Und so lange ein großer Teil der deutschen Bevölkerung denen ihre Stimme gibt und die nichts verfassungswidriges(!!) anstellen, haben die auch ein Existenzrecht! DAS nennt man Demokratie!!

Ach ja... und allein die Sparkasse ist dazu verpflichtet, jedem, aber auch wirklich jedem, ein Konto zu geben! Von daher ne tolle Aktion von der Volksbank!! Solange die Geld verdienen können, sind die dabei. Sobald aber der Name öffentlich gemacht wird, schnell kündigen und Abstand halten. Tja.. jetzt ist´s zu spät!!
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07.03.2007 15:30 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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tobo81 - Kleine Korrektur: Der Verfassungsschutz genehmigt keine Parteien, Parteien werden übrigens von niemandem genehmigt.

Und die Demokratie hört bei denen auf, die sie abschaffen wollen, und das ist das erklärte Ziel der NPD.

Und es gibt auch keinen großen Teil der Deutschen die NPD wählen, es ist ein sehr kleiner Teil.

Und auch deine Information, die Sparkasse müsse jedem ein Konto geben, ist leider falsch.

Ziemlich wirr dein Kommentar und voller Unrichtigkeiten.

Was sagt uns das.....?
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07.03.2007 15:50 Uhr von asmodai
 
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@pflanze: "...Und die Demokratie hört bei denen auf, die sie abschaffen wollen, und das ist das erklärte Ziel der NPD"

Eine Demokratie, die eine NPD/KPD/DKP... nicht verkraftet sollte abgeschafft werden.. denn sie ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wurde.
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07.03.2007 15:58 Uhr von Faibel
 
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Volksbank, wie passend!

Sie sollten es jetzt noch mal bei der DEUTSCHEN Bank probieren. ;-)))

lg
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07.03.2007 16:02 Uhr von Faibel
 
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@tobi: "Am Besten auch bald im Bus ein Extra-Abteil für NPD-Wähler und deren Sympathisanten schaffen, wie?!"

Nö, lass die lieber zu Fuß laufen.

Noch einmal:

Die NPD ist zu nichts zu gebrauchen, nicht mal zum Protestwählen!!!

lg
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07.03.2007 16:03 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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@asmodai: Es geht ja nicht darum, was eine Demokratie verkraftet, sondern wie sie mit ihren Gegnern umgeht.
Und ich denke mal, wer unser Grundgesetz nicht akzeptieren will, oder gar abschaffen will, der führt nichts Gutes im Sinn.

Die NPD ist selbsterklärter Feind der Demokratie und des Grundgesetzes.

Ich finde übrigens nicht, dass man seine Feinde lieben soll und zum Glück denken die meisten Deutschen auch so.
Radikale und extreme Parteien lehne ich grundsätzlich ab.
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07.03.2007 16:10 Uhr von tafkad
 
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@ Unsere Linken: Erklärt mir mal bitte, wie eine Partei die gegen unsere Demokratie und unser Grundgesetzt ist bestehen kann? Meines Wissens nach würde diese sofort vom Verfassungsschutz aufgelöst, zumindest wenn wirkliche Beweise da sind.

Naja, wie dem auch sei, dieses Linke Gesindel sollte man ebenfalls rausschmeißen dann wäre endlich ruhe.
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07.03.2007 16:25 Uhr von savra
 
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@Berliner_Pflanze: > Und ich denke mal, wer unser Grundgesetz nicht
> akzeptieren will, oder gar abschaffen will, der führt nichts
> Gutes im Sinn.

Ist das so? Nun, für mich ist das erst einmal eine
Behauptung. Außerdem sind Parteien die wichtigste
Organe in unserem Staat, und über die Machtverhältnisse
entscheidet der Wähler, indem er seine Stimme abgibt.
Wenn der Staat nun Parteien verbietet, den Wähler nicht
mehr die Machtverhältnisse bestimmten läßt, dann muß
man sich die Frage stellen: Wie demokratisch ist unsere
Demokratie?
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07.03.2007 16:31 Uhr von Last-Prophet
 
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@Faibel: das gleiche ging auch mir durch den Kopf :-P
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07.03.2007 16:34 Uhr von Faibel
 
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@savra: Denn sollten es also auch Parteien geben, wie z.B. die Pädophilen-Partei (siehe:sn News-ID: 629644)?

Solche Leute dürften Deiner Ansicht nach auch auf Wählerfang gehen und dann ggf. die Gesetze zu ihren "Gunsten" ändern?

Sehe ich aber sehr skeptisch.

lg
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07.03.2007 16:46 Uhr von ccwm
 
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@tafkad: ach weisst du, wir vom linken Gesindel sind dermaßen in der Überzahl, daß wir die paar kleinen braunen Scheisser lässig in der Pfeife rauchen...
Hirn hat dieser Abschaum eh nicht, da ist es auch nicht schade drum...
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07.03.2007 19:56 Uhr von xbarisx
 
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VOLKSBANK LOOLL: vieleicht hat die npd diese bank gerade wegen den namen VOLKSBANK ausgewählt lol aber die banlk ist schon der letzt abschaum erst konto eröffnen dann abstand nehmen so auf die art wenns keiner weiss kann man ja geld scheffeln scheiss bank.
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07.03.2007 20:10 Uhr von Kreaven
 
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@judas 2 und andere: Judas, du hast völlig recht!

@tobo81: finde ich auch schade, die NPD tut nix unrechtes aber wird vom VS beobachtet, dahingegen die Affären der anderen, sollte man mal überlegen ob das so richtig ist...

"Die NPD ist selbsterklärter Feind der Demokratie und des Grundgesetzes." << stimmt absolut null, denn sonst wäre sie doch längst verboten, erstmal nachdenken @berliner_pflanze

@ccwm was sollen diese beleidigungen? damit zeigst du nur das ihr Linken nichts im kopf habt, oder hat man dir nicht beigebracht das anschuldigungen die haltlos sind, beleidigungen, nichts bringen?

Und dazu noch: Wenn es eine Demo mit rechten und Linken gibt, wer wird dann von der Polizei immer verhaftet weil randale und Zerstörung von ihnen betrieben wird? DIE LINKS AUTONOME...selten hört man das rechte randalieren und eigentum zerstören...<<sollte einem zu denken geben>>

lg kreaven
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07.03.2007 20:39 Uhr von xbarisx
 
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Kreaven: @Kreaven
also erstmal....
ne ich lass es lieber dir jetzt was von moral und gerechtigkeit zu schreiben würde zu lange dauer daher lasse ichs, menschen wie du kann man in ihrem denken sowieso nicht ändern bei den rechten ist meistens schon bei der familie alles vergeigt worden sieh dir mal den film history x an der hilfr dir vieleicht.
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07.03.2007 20:40 Uhr von cartman007
 
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Alle Feinde der Demokratie haben gleiche Rechte: Also auch den Linksterroristen, den Linken und Grünen, die für Exterroristen Spenden sammeln, Fundamentalisten, die für heilige Kriege Geld sammeln, ebenso Extremisten, die für Steinungen und Ehrenmorde eintreten, also allen Feinden der Verfassung die Konten sperren.

Ansonsten gäbe es mit dem grünen Gleichbehandlungsgesetz Probleme. Schließlich hat jeder das Recht gleich schlecht behandelt zu werden.
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07.03.2007 20:49 Uhr von Kreaven
 
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xbarisx: Da sieht man mal wieder wie wenig ihr, du jetzt im speziellen eine ahnung habt...

Nichts wurde in meiner Familie vergeigt (das du das behauptest ist übrigens eine beleidigung und nichts konstruktives), meine Eltern zum Beispiel sind CDU bzw SPD Wähler und ich habe ein sehr enges verhältnis zu ihnen...und ich bin auch kein mitläufer wie vllt. einige behaupten könnten, ich habe nämlich garnix!!! mit anderen NPD Sympathisanten zu tun, ich kenn ja nichtmal welche, meine politische Meinung hat sich in den Jahren halt so ergeben, dass ich ahnungslos wäre und "dumm", könnten auch einige behaupten, möchte ich auch vorweg ausräumen, ich habe mich selbstverständlich ausführlich über viele Parteien Informiert, auch über Wahlen hinaus, was die meisten Jugendlichen heute leider nicht meh tun. Und im übrigen habe ich in Politik eine 1 (sehr gut) auf einem Gymnasium...

ich kenne den film american history x ...

also bevor du meinst was sagen zu müssen (eigentlich hast du mit deinem kommentar ja nur ausgedrückt ich wäre unwissend/dumm...) überleg dir was besseres, ein paar Argumente zum beispiel ...falls du welche hast...
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07.03.2007 21:51 Uhr von niroxx
 
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@Kreaven: Wer durch Noten seine Intelligenz zur Schau stellen möchte hat sehr wahrscheinlich noch keine Lebenserfahrung. Von mir bekommst du schonmal einen Lolli für eine feinen Noten, dass du kein Mitläufer bist ist auch fein, interessiert hier nur keine Sau. Du verlangst Argumente lieferst aber auch nur: Ich habe mich informiert und ich bekomme auf meinem Zeugnis eine eins in Fach XY. Wenn du dir mal anschauen würdest welche Leute hinter der NPD stehen, was die Befürworter der NPD für Leute sind und welche Kommentare deben manchmal rausrutschen, würdest du jedenfalls nicht deine nicht vorhandenen Lebenserfahrungen bzw Kenntnisse ueber die Machenschafte der NPD zur Schau stellen. Dein aggressives Verhalten zeigt schon direkt auf wessen Seite du stehst. Geh zu deinen braunen Freunden und schrei ein wenig Sie* Hei*... Wie ich solche verstecken Braunen nicht ab kann, nein nein ich bin nicht rechts aber dieses Linke Gesocks soll raus - ja klar! Dass du hier rumposaunst was deine Eltern wählen spricht auch schon für sich, tippe mal auf 7-9Klasse Gymnasium.
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07.03.2007 22:31 Uhr von Kreaven
 
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LOL: ich schreie kein s*** h*** ...ich gehe 13te klasse gym, mit meiner note wollte ich aufzeigen das meine einstellung so falsch wohl nicht sein kann wie hier manch einer behauptet, dass ich nicht rechts bin habe ich nie gesagt, eher im gegenteil, wird das nicht deutlich??? was meine eltern wählen: damit wollte ich die anschuldigungen und beleidigungen gegen mein elternhaus entgegen treten...also...nachdenken solltest du mal, ich weiß sehr wohl wer teilweise was mit der npd zu tun hat und was für leute das sind...
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07.03.2007 23:17 Uhr von Schwertträger
 
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Ganz recht, cartman: So sehe ich das auch.
Gegen braunes Gesindel, gegen tiefrotes Gesindel, gegen Fundamentalisten aller Art, gegen Volksverkäufer. Völlige Zustimmung. :-)

Mit dem vernünftigen Rest, der dann übrig bleibt, wird man nach ein paar konstruktiven diskussionsrunden ja vielleicht eine brauchbare Regierung zusammenstellen können.

Hätt´ste nicht gedacht, was.


Und tafkad, falls du das liest: Was machst Du nu´?
Reihst Du mich bei Dir oder bei den Linken ein?
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08.03.2007 08:27 Uhr von ChristianWagner
 
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Kontoeröffnung nur noch Online!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! 2 mal hab ich es vor Ort gemacht `98 bei der Dresdner und `99 bei der Volksbank. Antrag mit Bürokauffrau vor Ort = Wahnsinn!! Ich hab echt drauf gewartet das die sagen: "Sie müssen vorher noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen"

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