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Sachsens Innenminister will öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz vor Sexualstraftätern vorgestellt. Er forderte unter anderem die Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei.

In dieser Datenbank soll unter anderem der Wohnort eines verurteilten Sexualstraftäters vermerkt sein, welcher sich nach Haftverbüßung wieder in Freiheit befindet. Jeder Bürger soll auf Antrag Zugriff auf diese Daten haben.

Ferner soll die Polizei das Recht erhalten, bei der Suche nach einem Opfer die Wohnungen von Sexualstraftätern sofort betreten zu können. Dafür soll das sächsische Polizeigesetz entsprechend geändert werden.


WebReporter: As-Yob
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Sachsen, Innenminister, Sexualstraftäter
Quelle: www.lr-online.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2007 09:30 Uhr von As-Yob
 
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Holla – verabschieden wir uns vom Rechtsstaat, auf zur Lynchjustiz! Oder wie darf ich das verstehen? Diese Forderungen sind verfassungswidrig und daher nicht durchsetzbar. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist z.B. grundgesetztlich im Artikel 13 GG geschützt. Es ist schlimm, dass so ein Mann ein Ministeramt begleiten darf!
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07.03.2007 09:52 Uhr von Floyd Fuchs
 
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Ich will eine öffentlich zugängliche Steuerverschwenderdatei und die Aufnahme des Tatbestandes Steuerverschwendung in das Strafgesetzbuch.
Aber der Wille sitzt im Besenstil!!!!
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07.03.2007 10:45 Uhr von Jorka
 
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Was: so eine Straftäterliste in einigen Ländern auslösen kann seht ihr hier:
(Sorry Link ist leider auf Englisch)
http://www.findarticles.com/...

An alle Politiker:
ICH WILL KEINE AMERIKANISCHEN VERHÄLTNISSE HIER!
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07.03.2007 11:08 Uhr von usambara
 
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Stern auf der Jacke wurde ja schon mal "erfolgreich" eingesetzt.
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07.03.2007 12:11 Uhr von toddie1965
 
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Wie Stern auf der Jacke ??? Bohhh Leutz, jetzt wird´s echt kritisch. Dieser Vergleich hinkt doch sehr und ist dumm. Ein Jude konnte sich nicht aussuchen, ob er verfolgt und kenntlich gemacht wird - im Gegensatz zu einem Kindervergewaltiger.
Wer soetwas miteinander vergleicht hat nicht alle Tassen im Schrank.
Sorry dass ich das so deutlich sagen muss, aber überlegt erstmal bevor ihr solche Vergleiche anstellt.
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07.03.2007 12:19 Uhr von ccwm
 
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Lynchjustiz: dann können sie diese Straftäter auch gleich für vogelfrei erklären, so daß sie jeder Bürger straffrei umbringen darf...

Kommt auf´s Gleiche raus...
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07.03.2007 12:51 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@toddie1965: es betrifft hier nicht nur Kinderschänder, es geht um Sexualstraftäter ... siehe http://de.wikipedia.org/...

also auch z.b.
Prostituierte

Erregung öffentlichen Ärgernisses (schon mal Sex im Auto oder Freien gehabt ?)

Sexuelle Nötigung (ich möchte gar nicht wissen wieviele schon unschuldig, deswegen Bestraft wurden! Beweiße als Mann mal deine Unschuld, wenn du z.B. aus Rache von der Ex angezeigt wirst)

Also meiner Meinung nach hat das schon was vom Stern auf der Jacke!

Fehlt nur noch dass man wie in USA (News von gestern) mit farbigem Nummernschild am Auto rumfahren muss.

Das ist meiner Meinung nach Aufruf zur Lynchjustiz und Beschneidung der Menschenrechte.
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07.03.2007 13:09 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Dieser Mann sollte ganz schnell zurücktreten
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07.03.2007 14:49 Uhr von lucky strike
 
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find ich gut. solche individuen, welche sich einen scheißdreck um die grundrechte ihrer opfer kümmern, sollten diese einfach nicht mehr wahrnehmen dürfen.

ergo keine grundrechte, kein grund seine daten geheim zu halten. vielleicht ist das fehlen von privatsphäre eine bessere abschreckung als gefängnis.

vor allem ich behaupte einfach mal das die meisten sexualdelikte von wiederholungstätern begangen werden
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07.03.2007 14:55 Uhr von dragon74
 
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Nicht Stern, aber ein rosa "P" für "Pervers" auf der Jacke, würde schon viel helfen! Ich jedenfalls würde nicht wollen, dass in der nähe meiner Kinder so ein pädophiles Schwein wohnt. Wenn ichs wüsste, würde ich versuchen, dass er ganz schnell wieder verschwindet.......


..........egal wie!
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07.03.2007 15:04 Uhr von Faibel
 
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@dragon: "Wenn ichs wüsste, würde ich versuchen, dass er ganz schnell wieder verschwindet.......


..........egal wie!"



Dann solltest Du aufpassen das Du nicht in der Nähe von Lucky Strike wohnst.

;-)))

Der mag Verbrecher nicht:

"solche individuen, welche sich einen scheißdreck um die grundrechte ihrer opfer kümmern, sollten diese einfach nicht mehr wahrnehmen dürfen."

Ich hoffe ihr seit keine Nachbarn.

lg
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07.03.2007 15:22 Uhr von lostscout
 
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Hallo As-Yob: Er bekleidet das Amt sogar! ;-))

Zu deinem Kommentar!
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein einschränkbares Grundrecht (ist "sogar" nur ein Bürgerrecht)!
Wenn Gefahr in Verzug ist oder mit einer richterlichen Genehmigung (Durchsuchungsbefehl) darf die Polizei auch heute schon dieses Grundrecht einschränken!

Gruß
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07.03.2007 15:28 Uhr von Jorka
 
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@lucky strike: Ich verachte solche Schweine auch zutiefst aber...
angenommen das Gesetz käme durch, ich wette mit dir es würde nicht lange dauern und die ersten Sexualstraftäter die auf so einer Liste stehen würden aufgespürt und gelyncht werden..
Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat, aber so ein Gesetz würde der Selbstjustiz wohl Tür und Tor öffnen.

Deshalb Nein zu solchen Plänen.
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07.03.2007 18:53 Uhr von lumpy 50
 
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Sexualstraftäter: Wer denkt an die Kinder,Frauen,Männer die so eine Sexbestie besprungen und vieleicht auch noch getötet hat.
Ich halte es für richtig,da wir ja in unseren sogenannten Rechtsstaat mehr Rechte für die Täter als für die Opfer haben.Ich würde sogar so weit gehen,wenn man sie nicht auf ewig wegsperren kann,Foto,Name Adresse zu veröffendlichen.
mfg
Lumpy
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07.03.2007 19:39 Uhr von Jorka
 
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@Voredner: Und würdest du es dann auch stillschweigend in Kauf nehmen das irgendjemand der zufällig rausgefunden hat das ein Sexualstraftäter in seiner Nähe wohnt (und überhaupt nicht von ihm betroffen ist) den Sexualstraftäter um die Ecke bringt weil er/sie solche Leute hasst?
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08.03.2007 06:21 Uhr von nw051653
 
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Nicht ganz korrekt: Der Minister fordert keine "für jedermann zugängliche Datei", sondern "Die Bürger sollten nach einer Freigabe durch ihre Meldebehörde Zugang zu Informationen über Sexualstraftäter in ihrer Wohnumgebung erhalten können" - das ist etwas anderes. Das heißt nämlich, dass die interessierten Bürger erst einmal nachweisen müssen, dass sie (a) in dem Viertel wohnen, über dessen Sexualstraftäterpopulation sie Auskunft wünschen und (b) ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben (z.B. minderjährige Kinder). ganz so easy wie in Kalifornien wird´s also nicht.
Übrigens, weiß nicht mehr, wer das geschrieben hat, aber das Argument "Dann wären auch Prostituierte in der Kartei" ist natürlich Quatsch, denn erstens ist P. nicht strafbar und schonmal erst recht kein Sexualdelikt (das sind nämlich Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, per definition, das wird auf Freier kaum zutreffen, Mannomann), und zweitens steht ja noch gar nicht fest, welche Sexualstraftäter in die Kartei sollten. Wartet mit der full-fledged Paranoia doch bis zum Gesetzentwurf...

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