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Verfassungsbeschwerde gegen PC-Lauschangriff in NRW

"Die Online-Durchsuchung ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger", kritisiert Gerhard Baum (FDP) das Verfassungsschutzgesetz in NRW, welches ein heimliches Ausspähen von Computern ohne richterliche Anordnung zulässt.

Er begründet seine Verfassungsbeschwerde mit dem Eingriff in die Freiheit, der weitergehender als beim großen Lauschangriff ist. Es kann ein vollständiges Bild über alle Bereiche des Betroffenen gewonnen werden, der nicht einmal informiert wird.

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Konflikt dadurch, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung von Baums Parteifreund Ingo Wolf als Innenminister vertreten wird. Das Gesetz wurde im Dezember 2006 verabschiedet.


WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: PC, Nordrhein-Westfalen, Verfassung
Quelle: www.welt.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2007 18:00 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Kaum zu glauben, wie die Bürgerrechte Stück für Stück beschnitten werden. Vor einiger Zeit wurde die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Niedersachsen mit einem Polizeigesetz erst vor dem Verfassungsgericht gestoppt, welches die verdachtsunabhängige Telefonüberwachung ohne richterliche Anordnung erlauben sollte.
In Schleswig-Holstein sind derzeit auch einige Änderungen in der Mache.
Das alles dürften Testballons für Gesetze auf Bundesebene sein.
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07.03.2007 09:14 Uhr von opppa
 
+1 | -0
 
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Ist das jetzt ernst gemeint, oder ist das wieder eine ABM für die Justiz?

Es ist doch wohl egal, was die Gerichte entscheiden, weil der Staat doch das macht, was er für die Erhaltung der Futternäpfchen seiner (Lobby)-Politiker für nötig hält!

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