06.03.07 16:49 Uhr
 1.993
 

Bundesrat will Auskunftspflicht für Internetprovider ohne richterliche Anordnung

Mit der Forderung der Verpflichtung von Internetprovidern, die Identität der Inhaber von IP-Adressen bei vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen den Rechteinhabern direkt preiszugeben, kommt der Bundesrat einer Forderung der Musikindustrie nach.

Eine Auskunft nur auf richterliche Anordnung bürdet den Rechteinhabern unzumutbare Hürden auf, die vorgesehene Gebühr von 200 Euro würde das Verfahren wirtschaftlich sinnlos machen, begründet der Rechtsausschuss der Länderkammer seine Position.

Auch mit der doppelten Lizenzgebühr zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinausgegangen. Weiterhin soll die per Software automatisierte Sammlung von IP-Adressen legitimiert werden.


WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Bundesrat, Auskunft
Quelle: www.heise.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Kritik an Donald Trump: Werteverweis von Ex-Präsident Bush
Wien: Polizeieinsatz gegen Parlamentsmaskottchen wegen Verhüllungsverbot
Putin lacht sich über Minister-Vorschlag kaputt: Schweinefleisch nach Indonesien

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
06.03.2007 16:47 Uhr von Besitzstandswahrer
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Die ausführliche Quelle sei ebenso zur Lektüre empfohlen, wie diese http://www.heise.de/... Artikelsammlung der c't (unter dem Text).
Wie auch an anderen Stellen, werden hier Bürgerrechte wirtschaftlichen Interessen geopfert, nett verpackt unter dem Vorwand Terrorbekämpfung.
Kommentar ansehen
06.03.2007 17:00 Uhr von JCR
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Na super. Wieso maßen es sich immer mehr Behörden an, unseren Rechtsstaat zu demontieren??

Stasi-Methoden.....
Kommentar ansehen
06.03.2007 17:07 Uhr von El Salvas
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Auskunftspflicht für Politiker: Über ihre Nebeneinkünfte wär wohl sinnvoller.
Vielleicht gleich noch die Durchsuchungsbefehle abschaffen
und jeder Polizist darf immer alles durchsuchen, so wie es ihm passt.

Hat nicht das Bundesverfassungsgericht das durchsuchen von Rechnern, vor kurzem verboten ohne richterliche Anordnung, oder irr ich mich da gerade ? jetzt wollen die Hundlinge diese Infos über die Hintertür.
Wollen den BVGh ärgern, oder was soll der Quatsch ???
Kommentar ansehen
06.03.2007 17:20 Uhr von Besitzstandswahrer
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Elsavas: "Über ihre Nebeneinkünfte wär wohl sinnvoller. "
Gibt es ja eigentlich. Aber das paßt einigen Politikdarstellern nicht, die wegen zahlreicher Verflechtungen und Tätigkeiten ihr Abgeordnetenmandat quasi nur noch per Nebenjob ausüben. Die haben gegen geklagt und während beim normalen Bürger der rechtsweg i.d.R. keine aufschiebende Wirkung hat, legte der CDU-Bundestagspräsident praktischerweise alle interessanten Veröffentlichungen aufs Eis.

"Vielleicht gleich noch die Durchsuchungsbefehle abschaffen "
Wird mit den Online-Durchsuchungen ja quasi gemacht. Bei ALG2 und SHE-Empfängern ist das ja auch schon so, da ist tlw. nicht einmal ein konkreter Verdacht notwendig.

"und jeder Polizist darf immer alles durchsuchen, so wie es ihm passt. "
Polizisten nicht, aber ARGE-Mitarbeiter.

"Hat nicht das Bundesverfassungsgericht das durchsuchen von Rechnern, vor kurzem verboten ohne richterliche Anordnung"
nee, war afair der BGH. Stört sich NRW aber nicht dran und hat auf Landesebene nen Testballon gestartet.
Kommentar ansehen
06.03.2007 17:46 Uhr von asmodai
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wünsche: Mir drängt sich der Verdacht auf, der Bundesrat hätte am liebsten die Aufhebung sämtlicher Grundrechte der Bürger... Hauptsache selbst Immunität genießen!
Kommentar ansehen
06.03.2007 18:59 Uhr von kirsten_sux
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
transparenz in der politik: mehr transparenz in der politik und nicht mehr einschränkungen im privaten bereich, fordere ich.
Kommentar ansehen
06.03.2007 19:16 Uhr von freddy111
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@asmodai: was für Grundrechte?
Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert auf das es gedruckt ist.
Kommentar ansehen
06.03.2007 19:41 Uhr von mephisto92
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@freddie1111: da muss ich dir widersprechen. Artickel 1 und die teilung des Bundes in Länder stehen für alle Zeiten fest. Änderungen dieser Grundsätze in ihrem wesensgehalt sind Unzulässig.
Kommentar ansehen
06.03.2007 21:06 Uhr von freddy111
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@mephisto92: Ja ja ich weiss
Artikel 1 die würde des Menschen ist unantastbar!
sag das mal einem Harz4-Empfänger
wie wärs denn mit Artikel 3
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich
Nun wer viel Kohle hat ist da wohl ein bisschen gleicher
Kommentar ansehen
06.03.2007 22:30 Uhr von Das allsehende Auge
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Martin Niemöller: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Kommentar ansehen
06.03.2007 22:35 Uhr von usambara
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Kriminalisierung von 50% der Bevölkerung und ein Weihnachtsgeschenk für Logistep, Anwälte und andere Abmahner.
Kommentar ansehen
07.03.2007 06:48 Uhr von Asalin
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Der Gläserne Bürger: Ja das dumme Volk wird zur Schlachtbank geführt und bei lebendigem Leibe ausgeweidet vom Staat und der Wirtschaft. Ah ich hab es vergessen der Staat ist ja schon der verlängerte Arm der Wirtschaft.

Was mir die Wut in den Bauch treibt das hier keiner mal Versucht dem gemeinen Volk zu erklären was das für Vorteile das für den kleinen Mann und die kleine Frau hat.

@ Das allsehende Auge

Ja ich kenne diesen Ausspruch, und gebe zu das das Volk noch nicht bereit ist für den Wiederstand, denn es geht uns noch zu gut.

Gibt des bei den Ganzen Shortnews Mitgliedern keinen Politiker der sich hier mal dazu äussern möchte wie er die sache sieht?
Kommentar ansehen
07.03.2007 09:09 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wir leben in einer: Lobby-Diktatur!

Habt ihr das denn noch nicht gemerkt?

Wenn die Wirtschaft diese Auskünfte braucht, um die Gewinne zu maximieren, dann muß das wohl (oder übel) so sein!

Wer bezahlt eigentlich "unsere" (nicht meine) Regierung?
Kommentar ansehen
07.03.2007 10:36 Uhr von freddy111
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ opppa: auch nicht meine Regierung wir bezahlen sie aber trotzdem
Kommentar ansehen
07.03.2007 14:14 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
freddy111: Mir fallen in diesem Zusammenhang immer nur die Begriffe Stast und Gestapo ein!

Warum nur?
Kommentar ansehen
08.03.2007 12:57 Uhr von ByteRex
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Lansam reicht es - wann stehen wir auf!? Wenn ich solche Berichte lese, bekomme ich Magenschmerzen.
Ich weiß nicht, ob ich sagen soll "Leider" oder "Gott sei Dank" bin ich bereits 60 Jahre. Vor fünf Jahren habe ich Deutschland den Rücken gekehrt und bin ins Ausland gegangen.
Wenn ich das alles so aus der Ferne betrachte, frage ich mich: Wann endlich steht der "Deutsche Michel" auf und haut unseren Politikern endlich - im übertragenen Sinn - einmal "auf´s Maul"! Die haben doch längst vergessen, dass sie "Diener" sind und vom Volk unterhalten werden!

Was mich so wütend und zugleich traurig macht, ist die Ohnmacht,mit der wir das alles "ertragen" müssen.

Ich habe Magenschmerzen...
Kommentar ansehen
08.03.2007 13:56 Uhr von elcana
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
du meine Fresse: was die mal wieder vorhaben ist wie immer unter aller Sau.
Wobei sich der "deutsche Michel" bestimmt nicht5 wert, weil er sonst als "Nazi" denunziert wird, obwohl er gar keiner ist ...nur atmen möchte...und nicht kann im eigenem Land....armes Deutschland ich werde dir den Rücken kehren und eine andere Sprache erlernen damit ich das untergehende Deutschland mit seiner kaputten Gesellschaft nicht mehr sehen muss!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Grüße von einem der nicht mehr bei Euch sein will...
Kommentar ansehen
08.03.2007 15:20 Uhr von Beta-Tester
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Scheiß Staat! Ich wander aus! Das Urheberrecht soll abgeschafft werden und der Jugend"schutz", der Überwachungsstaat und die Steuer auf Shisha-Tabak auch. Die Abmahnanwälte sollen wenn eine bessere Regierung an die Macht kommt die Todesstrafe kriegen.
Kommentar ansehen
08.03.2007 15:22 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das läuft doch wie g e s c h m i e r t! Kein Mensch wird behaupten, daß die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Lobby nicht wie geschmiert läuft!
Kommentar ansehen
08.03.2007 17:15 Uhr von EddyBlitz
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Was die: sich so alles aus der Birne drücken ixt Haarsträubend.
Wiso werden die nicht abgewählt.
Kommentar ansehen
08.03.2007 23:51 Uhr von olli58
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Raff,Raff: "die vorgesehene Gebühr von 200 Euro würde das Verfahren wirtschaftlich sinnlos machen,"
Es geht also nicht darum, das illegale runterladen zu bekämpfen, es wird sogar begrüßt. Denn wenn sich die Verfolgung der "Straftäter" lohnt ist es doch ein willkommener Einnahmezweig und bequem dazu, die MI macht Geld auch ohne auch ohne den Verkauf von Musik und Videos.
Ach noch was,
ist es so, oder kommt es mir nur so vor das
seit dem Fall der Mauer die Überwachung der Bürger dramatisch zunimmt?
Wurde die Regierung etwa von der Stasi übernommen?
Naja, wenn jeder von jedem Überwacht wird gibs auch keine Straftaten mehr und alle leben glücklich und zufrieden ;)
Kommentar ansehen
09.03.2007 09:19 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
olli58: Die Regierung wurde nicht von der Stast, sondern von der Gestapo übernommen! (Gesponsert von der Wirtschaft)

Hatten wir doch schon mal ab 1933!
Kommentar ansehen
10.03.2007 19:01 Uhr von Troll-Collect
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Update: Bundesrat für leichtere Enttarnung von Urheberrechtsverletzern

http://www.heise.de/...
Kommentar ansehen
11.03.2007 08:12 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Troll-Collect: Wenn es um die Interessen der Lobby geht, lufen die Maschinen der Politik wie geschmiert!

Refresh |<-- <-   1-24/24   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Festnahme nach Messer-Attacken in München
Sarah Lombardi musste Therapie machen
Dieb treibt sich auf Anwesen von Kim Kardashian und Kanye West herum


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?