06.03.07 11:12 Uhr
 914
 

Urteil: Beamte erhalten keine Zulage für teures Stadtleben

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag entschieden, dass in der Beamtenbesoldung keine Zulage für ein Leben in der Stadt mit hohen Preisen notwendig ist.

Geklagt hatte ein Münchner Polizist, der die Ansicht vertrat, dass er in München schlechter gestellt ist als seine Kollegen im Raum Bayreuth. Er könne sich mit seiner Besoldung in der teureren Stadt weniger leisten als die Beamten auf dem Lande.

Die Karlsruher Richter entschieden aber mit sechs zu zwei Stimmen gegen den Kläger. Allerdings mahnten die Richter den Gesetzgeber an, die Besoldung hinsichtlich der Lebenshaltungskosten zu beobachten.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Stadt, Beamte
Quelle: www.netzeitung.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bundeskriminalamt: 50 Prozent der Gefährder als nicht so Gefährlich eingestuft
USA: Sarah Palins Sohn erneut wegen Gewalttaten verhaftet
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert überraschend Freilassung von Mesale Tolu

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
06.03.2007 12:05 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Nanu? Die News ist schon eine Stunde alt und noch kein einziger Beamtenhasser-Kommentar? Erstaunlich!

Zum Urteil: Hätten die Richter anders entschieden, so wäre der Spaß erst losgegangen - im "Bürgerkrieg" zwischen Stadt- und Landbeamten... Wobei das so eine zweischneidige Sache ist, denn viele Beamten vor allem aus unteren Besoldungsstufen sind nach München zwangsversetzt und müssen sich hier mit Zweit- und Drittjobs mühsam über Wasser halten. Denen geht die vom GEricht betonte höhere Lebensqualität seitab am kalten Arsch vorbei. Andererseits ist die bessere medizinische Versorgung und für hohe Besoldungsstufen das kulturelle, sportliche etc. Angebot der Großstadt schon ein dickes Plus... schwierig.
Kommentar ansehen
06.03.2007 12:51 Uhr von XrayFF
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Aehmm: gibt es nicht gewisse Zuschläge in bestimmten Städten?
Kommentar ansehen
06.03.2007 13:35 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Garviel: Hier der angeforderte Beitrag:

1) Die Beamten werden vom Staat nicht für ihre Arbeit bezahlt, sondern vom Staat unterhalten (Alimentationsprinzip)!

2) Wenn Du der Ansicht bist, daß die Beamten unterbezahlt (versorgt) sind, kann ich nur sagen, daß dieser Staat die Beamten hat, die er verdient hat!
Kommentar ansehen
06.03.2007 13:53 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Oppa: Jepp -

Kriegen normal Sterbliche denn auch Zulagen für teures Stadtleben? Ich bin nach wie vor der Meinung, dass nur drei Berufsgruppen verbeamtet sein sollten:

Polizei, Feuerwehr und Militär. Und denen gönne ich auch die entsprechenden Zulagen.
Kommentar ansehen
06.03.2007 14:39 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@christi @oppa: Da bin ich nicht ganz deiner Meinung. In der öffentlichen Verwaltung - vom Standesbeamten bis zum Baureferenten - sind Beamte zweckmäßig, weil sie ja doch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Die Lehrer allerdings könnte man m.M. nach relativ unproblematisch nur mehr als Angestellte führen - auch wenn es sicher Probleme (mangelnde Personaldeckung in Randbereichen, Streikrecht, teurer als Beamte) gibt.

@opppa
Ja, einige Beamte (z.B. normale Streifenpolizisten) halte ich definitiv für unterbezahlt. In den höheren Etagen könnte man darüber streiten, aber Fakt ist doch, dass niemand Beamter wird, weil er hofft, damit Reichtümer scheffeln zu können.
Und das Alimentationsprinzip, wenn du es denn schon anführst, besagt auch, dass der Unterhalt für eine "amtsangemessene Lebensführung" sorgen soll... naja, und da kann man wohl trefflich streiten, was genau das nun besagt...
Kommentar ansehen
06.03.2007 14:39 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@XRayFF: In Bayern gibt es sogenannte Ballungsraumzulagen, allerdings nur für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, und das auch nur noch bis 2009.
Kommentar ansehen
06.03.2007 17:22 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Garviel: Wieso sollte ein Standesbeamte bis zum Baureferenten" beamtet" sein? Gerade bei Letzteren zeigt es sich doch eigentlich immer wieder, wie untouchable sie sich beim Handaufhalten fühlen. Ich denke mal, wenn die Gefahr dahinterstünde, bei HartzIV landen zu können im Zweifelsfall würde dies die bei uns herrschende Korruption beträchtlich minimieren. Auch der latenten Willkür wären damit Grenzen gesetzt.
Kommentar ansehen
07.03.2007 10:07 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@christi: Gerade das Beispiel mit dem Baureferenten passt ja - denn DER hat als einziger in einem Verfahren tatsächlich mit der Entfernung aus dem Dienst incl. anschließender Hartz-Karriere zu rechnen, und zwar einschließlich des Verlusts erworbener Pensionsansprüche. Während ein Angestellter zwar auch entlassen werden kann, seine Rentenansprüche aber nicht einbüßt.

Die von dir geschilderte Willkür ist etwas, was zum einen sehr subjektiv wahrgenommen wird und zum anderen mit dem Beamtenstatus nur sehr eingeschränkt zu tun hat. Das liegt wohl eher an Problemen wie Machtstatus und Korpsgeist - und die Anfälligkeiten dafür sind leider weit verbreitet.

Man sollte auch nicht so tun, als seien sämtliche Lokalbaukommissionen korrupt. Bekannt werden die 2-5% spektakulären Fälle, dazu noch vielleicht 5-10% Fälle, in denen es Unklarheiten gibt. Die restlichen 85%, in denen es nach Recht und Gesetz zugeht, interessieren niemanden und werden deshalb auch nicht wahrgenommen.
Kommentar ansehen
07.03.2007 13:41 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Garviel: Du hast vollkommen recht, wenn Du schreibst, daß niemand Beamter wird, um Reichtümer zu scheffeln; aber ich glaube auch nicht daß jemand Beamter wird, um hart für sein Geld zu arbeiten!
Kommentar ansehen
07.03.2007 17:02 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@opppa: Polizisten?
Feuerwehrleute?
Berufssoldaten?

Ich glaube kaum, dass es unter denen jemanden gibt, der nicht weiß, dass das Knochenjobs sind. Bei Lehrern gebe ich Dir recht: Was das an harter Arbeit bedeutet, ist vielen nicht bewusst. Und bei Verwaltungsbeamten... nun ja, da gibt´s so himmelweite Unterschiede wie in der freien Wirtschaft auch.

Refresh |<-- <-   1-10/10   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bundeskriminalamt: 50 Prozent der Gefährder als nicht so Gefährlich eingestuft
TV-Chef bot heutiger Königin Letizia einen Journalisten-Job gegen Sex an
Beverly Hills 90210-Star Jason Priestley verpasste Harvey Weinstein Faustschlag


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?