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Ablehnung gegen die neue Bleiberechtsregelung schwindet

Der Protest einiger konservativer Landesregierungen gegen die Reform des Bleiberechts für Ausländer in Deutschland scheint die Union zu spalten. Vor allem Bayern lehnt den Bund-Länder-Kompromiss ab.

Dieser sieht vor, dass Ausländer bis Ende 2009 Zeit haben, sich einen Job zu suchen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte sich zuvor auf September 2007 als Frist ausgesprochen. Eine Arbeit gilt als Voraussetzung für eine Aufenthaltsgenehmigung.

Nun wollen die unionsregierten Bundesländer Brandenburg und Baden-Württemberg dem Kompromiss zustimmen. Insgesamt sind rund 180.000 Ausländer, die seit Jahren in Deutschland leben, von der Neuregelung betroffen.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Ablehnung, Bleiberecht
Quelle: www.netzeitung.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.03.2007 17:24 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Das nenn ich doch mal Fortschritt. Möglicherweise müssen die Bayern, die sich dieses Süppchen gekocht haben selbiges auch selbst auslöffeln. Ich halte den Kompromiss für geeignet, endlich einen Schlussstrich unter diese unsägliche Debatte zu setzen.
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05.03.2007 22:33 Uhr von christi244
 
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Die Frage, die sich mir hier stellt ist die, welche Ausländer diese Regelung nun explizit betrifft.

Was ist mit den "Kontingentzuwanderern", die vom bundesdeutschen Staat/ZdJ im Osten eingefangen wurden und der bundesdeutschen Sozialhilfe ohne jegliche Probleme zugeführt wurden? Oder gilt dieses Szenario lediglich für die ohnedies "Non-Welcome-Ausländer"?

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