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Bundesverfassungsgericht muss die Kürzung der Pendlerpauschale prüfen

Die Kürzung der Pendlerpauschale kommt nun vor das Bundesverfassungsgericht. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Klage eines Ehepaares an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, da die Richter die Änderungen als verfassungswidrig ansehen.

Das Gericht sieht einen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, welcher den Gleichheitsgrundsatz umfasst. Das Ehepaar hatte das Finanzamt verklagt, weil es nur die Fahrkosten ab dem 21. Kilometer berücksichtigte.

Das Bundesfinanzministerium bewertete in einer ersten Stellungnahme die Erfolgsaussichten als gering.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht, Kürzung, Pendler, Pendlerpauschale
Quelle: www.focus.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.03.2007 14:22 Uhr von Troll-Collect
 
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das ging ja schnell, ich dachte, das geht erst 10 Jahre durch den Instanzenweg.

Äußerst schwach hingegen der Kommentar des Finanzministeriums (naja, was sollen die auch sonst sagen): >Diese würden aber „in der Regel von Bundesfinanzhof zurückgewiesen“< - klar, die prüfen ja, wie die unteren Instanzen, nur, ob die bestehenden Gesetze korrekt angewandt werden, sprich die Gesetze, die die Politikdarsteller verbrochen haben.
Ob die Gesetze verfassungskonform sind, beurteilt hingegen das Bundesverfassungsgericht - und da ist es nun gelandet.
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05.03.2007 14:31 Uhr von Garviel
 
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Wenn das BVerfG dem Recht gibt, dann gibt´s nur eine Lösung, um dem Gleichheitsgrundsatz zu seinem Recht zu verhelfen: Vollständige Streichung der Pendlerpauschale...
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05.03.2007 14:35 Uhr von Troll-Collect
 
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@Garviel: Dann dürften aber auch Handwerker, Taxiunternehmen, Industrieunternehmen ihre Fuhrpark-, Fracht und Reisekosten steuerlich geltend machen.
Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn bei der einen Einkommensart (Unselbständige Arbeit) Fahrtkosten zur Erzielung des Einkommens nicht geltend gemacht werden dürfen, bei anderen Einkommensarten (Gewerbetrieb, Kapital, Vermietung usw.) hingegen schon.
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05.03.2007 14:52 Uhr von Hebalo10
 
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@Troll-Collect, wenn das Bundesfinanzministerium die Erfolgsaussichten als "Gering" bewertet, kann man davon ausgehen, dass es zu 90% richtig liegt.
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05.03.2007 15:28 Uhr von Garviel
 
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@Troll-Collect: Was ist denn ein Gewerbe-Trieb?
SCNR.

Und es ist durchaus möglich, dass es auch bei Selbständigen Einschränkungen geben wird - sofern es gelingt, eine Trennlinie zu ziehen zwischen z.B. Taxifahrern (Fahrt = Einnahmeerzielung) und Vermietern (Fahrt = Fahrt). Abgesehen davon, dass der Handwerker für die Anfahrt Geld vom Kunden fordert, das er versteuern muss und für das er die Kosten nicht nochmal extra geltend machen darf (theoretisch gesehen ;-).
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05.03.2007 15:32 Uhr von Davor
 
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garviel: ich bin auch für ne streichung - komplett!

ich will lieber 1:1 als werbungskosten zurückerstattet bekommen was ich für meine fahrten zur arbeit aufwenden muß.

ist um einiges höher.

so hast du es vermutlich auch gemeint nehme ich an. also komplett ideologisch unkoloriert.
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05.03.2007 15:40 Uhr von Garviel
 
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@Davor: Das hätte ich auch gern. Ich hab auch nur versucht darzulegen, wie die Finanzbehörden wahrscheinlich argumentieren werden. Schließlich beruht ja die Anerkennung der Pauschale ab 21 km lediglich auf einer Härtefallregelung für Fernpendler. De jure ist die Pauschale schon abgeschafft - fehlt nur noch die Abschaffung dieser Sonderregelung. Kann man ja vielleicht sogar als Bürokratieabbau verkaufen ;-)
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05.03.2007 16:01 Uhr von Davor
 
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garviel: kann man sicher -

also komplett als werbungskosten absetzen wie es das gesetz vorsieht

dafür sind schließlich die werbungskosten da

die pauschale wäre billiger gewesen...
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05.03.2007 16:22 Uhr von Troll-Collect
 
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@garviel: "wie die Finanzbehörden wahrscheinlich argumentieren werden"
Wie die argumentieren werden ist schon klar - nämlich so wie es die Politikdarsteller in die Gesetze schreiben.
Nur sind die in diesem Fall (mal wieder) nicht verfassungskonform. Wenn man das so durchziehen will, müßte man das komplette Steuersystem auf den Kopf stellen.
Wir haben immer noch die Gewinnbesteuerung, d.h. Einnahmen abzüglich Kosten zur Erzielung der Einnahmen. Und da ist es (sollte es zumindest) egal, ob es sich um Bleche für VW, Löhne für den Arbeitgeber, Speditionskosten, Reisekosten für den selbständigen Handelsvertreter oder Fahrkosten zum Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer handelt.

>>>
>>EStG § 9 Werbungskosten
(1) Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.<<
http://www.steuerlexikon-online.de/...

Der Abzug von Werbungskosten ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausfluss des sogenannten objektiven Nettoprinzips, nachdem nur das verfügbare Nettoeinkommen (und nicht die Bruttogröße, die Einnahmen!) der Besteuerung unterworfen werden darf.

Die Entfernungsdpauschale ist eine vereinfachte Form die zu Erzielung des Einkommens notwendigen Fahrtkosten zur Ermittlung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen.
"Mit der Entfernungspauschale werden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und der täglichen Arbeitsstätte abgegolten. Die Entfernungspauschale gehört zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit."
http://www.steuerlexikon-online.de/...
<<
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05.03.2007 19:13 Uhr von Troll-Collect
 
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Aus der Presseerklärung des Finanzgerichts: >>>
...
Nach Auffassung des NFG ist die Regelung in § 9 Abs. 2 EStG verfassungswidrig. Die durch das Steueränderungsgesetz 2007 (Gesetz v. 19.07.2006, BGBl I 2007, 1652) mit Wirkung ab 01.01.2007 vorgenommene Neuregelung verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser werde - so der 8. Senat des NFG - im Steuerrecht konkretisiert durch das Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit. Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit folge, dass in subjektiver und objektiver Hinsicht nur das Nettoeinkommen besteuert werden dürfe (subjektives und objektives Nettoprinzip).

Mit der Streichung des Werbungskostenabzugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstoße der Gesetzgeber sowohl gegen das subjektive als auch gegen das objektive Nettoprinzip: Die Verletzung des subjektiven Nettoprinzips folge daraus, dass in bestimmten Fällen das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum besteuert werde. Dabei handele es sich um diejenigen Fälle, in denen bei Ansatz der Aufwendungen als Werbungskosten keine Einkommensteuer anfallen würde, weil das zu versteuernde Einkommen unter den Grundfreibetrag sinke, im umgekehrten Fall, d.h. bei fehlender Abzugsfähigkeit der Kosten, aber Steuer zu entrichten wäre.

Ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip liege vor, weil der Gesetzgeber Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen zwangsläufig seien, um Arbeitseinkommen erzielen zu können, nicht mehr zum Abzug zulasse. Die in der Gesetzbegründung angeführte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei kein sachlich ausreichender Grund für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips.
<<<
http://www.finanzgericht.niedersachsen.de/...
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06.03.2007 09:40 Uhr von Garviel
 
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@Troll-Collect: Ich stimme Dir ja absolut zu, bin aber inzwischen einigermaßen desillusioniert, was die Thematik angeht. Danke auch für die Presseerklärung. Am besten gefällt mir der letzte Satz des Zitats:

"Die in der Gesetzbegründung angeführte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei kein sachlich ausreichender Grund für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips."

Das sollte man vergrößern, kopieren und jedem dieser Abgeordneten-Hanswurste übern Schreibtisch hängen!
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06.03.2007 13:41 Uhr von opppa
 
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Garviel: Die in der Gesetzbegründung angeführte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sei kein sachlich ausreichender Grund für die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips`?

Bei der Regierung der großen Koalition sollte das besser so formuliert werden: Das Abzocken der kleinen Arbeitnehmer geht vor Gleichheitsprinzip! (Besonders, wenn es darum geht, die Steuersenkungen für die Wirtschaft "gegenzufinanzieren"!

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