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Städte- und Gemeindebund fordert 9,5 Milliarden Euro für Krippenplätze

In der Debatte um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung hat sich jetzt der Städte- und Gemeindebund mit einer konkreten Forderung eingebracht. 9,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln fordert der kommunale Spitzenverband vom Bund.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf hatte unterdessen eine Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gefordert. Er gehe jedoch nur von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten aus.

Damit der Bund zukünftig Geld direkt an die Kommunen geben kann, ist nun eine Änderung der bereits beschlossenen Föderalismusreform notwendig. Wie das zusätzliche Geld im Bundeshaushalt eingespart werden kann, ist aber weiter unklar.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Stadt, Milliarde, Gemeinde, Krippenplätze
Quelle: www.spiegel.de

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03.03.2007 13:45 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Die Einsicht in die Notwendigkeit, mehr für die Betreuung der unter Dreijährigen zu tun, ist löblich. Aber warum zum Henker müssen nun wieder Gesetze, die gerade erst beschlossen sind, erneut geändert werden? Der unbeteiligte Beobachter mag den Kopf schütteln. Sind das die handwerklichen Fehler, die immer wieder von der Opposition kritisiert wurden? Oder machen die Parlamentarier einfach nur so gerne Gesetze, weil es ihr Job ist? Eure Einschätzung würde mich da schon arg interessieren.

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