03.03.07 12:52 Uhr
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Inflation bei Verfassungsklagen

Die Zahl der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hat um ein Fünftel zugenommen. Damit wurde die magische Grenze von 6.000 zum ersten Mal durchbrochen.

Weil die Richter aber mehr Fälle abgearbeitet haben als neue eingegangen sind, ist die Schlange der Klagen nicht länger geworden.

Hauptursache sind die verschärften Bedingungen in deutschen Gefängnissen. Der Personalmangel lässt dort nämlich humane Bedingungen im Vollzug immer seltener zu.


WebReporter: Pferdefluesterer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfassung, Inflation, Verfassungsklage
Quelle: www.wiwo.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.03.2007 16:09 Uhr von christi244
 
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Oops >Hauptursache sind die verschärften Bedingungen in deutschen Gefängnissen. Der Personalmangel lässt dort nämlich humane Bedingungen im Vollzug immer seltener zu.<

Was heißt "verschärfte Bedingungen in unseren Knasts? Keine Videogames mehr?
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03.03.2007 16:20 Uhr von borgir
 
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ich glaube nicht: dass sich deutsche häftlinge beschweren müssen. fernsehen, arbeit, pc, essen, dach über dem kopf, drei-sterne-deluxe-behandlung für verbrecher...die sollen sich mal nicht so anstellen...wer kriminell ist, muss mit den kosequenzen leben, und die sind in deutschland leider allzu milde
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03.03.2007 19:28 Uhr von opppa
 
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Was erwarten die denn? Wenn den Bürgern immer mehr Rechte beschnitten werden,
sollen sich "!unsere" (nicht meine) Politiker doch freuen, wenn diese Bürger nur durch eine Klage und nicht radikaler reagieren!

Und dieses unverschämte Verhalten der Politiker kann für Herrn Papier doch nur Grund zur Freude sein, denn die Klagen festigen doch sein Pöstchen!
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03.03.2007 21:06 Uhr von christi244
 
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Oppa: ????
Hey, ich hab mir gerade mal den Original-Artikel durchgelesen. Du erzählst vom "Bürger", im Artikel geht es um lediglich um Knackis.

Hier ein Passus aus dem Artikel zum Thema Bürger, der sich nichts zu Schulden kommen lässt, aber gegenüber den Knackis in sehr benachteiligter Position ist:

> Dagegen haben Klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze Karlsruhe bislang kaum erreicht, weil die Betroffenen zunächst die anderen Gerichtsinstanzen durchlaufen müssen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit der Wohnung für Langzeitarbeitslose sei aber demnächst mit ersten Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu rechnen, sagte der dafür zuständige Richter Udo Steiner.<

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