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MVP: Mitglieder der NPD oder ähnlicher Parteien dürfen keine Ehrenämter ausüben

Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat jetzt an alle Kommunen im Land einen Runderlass geschickt, um daran zu erinnern, dass außer den Beamten auch ehrenamtliche Mitarbeiter sich zur Demokratie bekennen müssen.

Wer in der NPD Mitglied ist oder in einer ähnlichen Partei, die der Verfassungsschutz beobachtet, lasse an seiner Verfassungstreue zweifeln. Hier sind Einzelfallprüfungen von Nöten, so der Innenminister.

Die NPD ist zwar nicht verboten, doch ihre Ziele lassen sich nicht mit der Verfassung vereinbaren. Mit dem Runderlass soll ein Zeichen für eine "wehrhafte Demokratie" gesetzt werden und damit die Spielräume der NPD eingegrenzt werden.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, NPD, Mitglied
Quelle: www.tagesspiegel.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.03.2007 19:08 Uhr von kirschholz
 
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Ist doch logisch: Wer eine unehrenhafte Partei angehört kann doch unmöglich ein Ehrenamt ausüben.
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01.03.2007 19:26 Uhr von annabell
 
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Und was: ist neu an dieser News?
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01.03.2007 19:28 Uhr von nissart
 
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@kirschholz: und was eine unehrenhafte Partei( was auch immer das sein mag) bestimmen die Parteien, die an der Macht sind, oder? Super...
"Mit dem Runderlass soll ein Zeichen für eine "wehrhafte Demokratie" gesetzt werden"
Ich dachte immer, in einer Demokratie darf sich jede Partei um die Wählergunst bewerben? Oder gilt das nur für die "etablierten" Parteien?
Und "vefassungsfeindlich" kann die NPD ja wohl auch nicht sein- wir haben keine Verfassung, wir haben ein Grundgesetz.....
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01.03.2007 19:35 Uhr von terrordave
 
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@nissart: das grundgesetz ist die deutsche verfassung. es heißt nur eben nicht so.
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01.03.2007 19:56 Uhr von asmodai
 
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Unehrenhaft? Kann mir bitte mal jemand erklären, an welcher Stelle Parteien wie die SPD, CDU, CSU etc. ehrenhaft sind? In letzter Zeit habe ich etwas den Eindruck bekommen, dort sind nur ignorante, imkompetente und korrupte Gauner am Werk. Komisch, dass unsere Demokratie immer nur dann wehrhaft wird, wenn es gegen kritische Stimmen aus dem eigenen Volk geht. Eine wirkliche Demokratie muss meiner Ansicht nach auch mit Gruppierungen wie der NPD, DKP und KPD zurecht kommen... sonst verdient eine Demokratie diese Bezeichnung nicht.
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01.03.2007 19:56 Uhr von annabell
 
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:-)) viele Mitglieder der Partei: sind echt freundliche, hilfsbereite, nette Menschen. Könnt ihr mir wirklich glauben...
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01.03.2007 20:18 Uhr von lsdangel
 
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@annabell: Viele Menschen haben eine nette Seite. Und weiter?
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01.03.2007 20:21 Uhr von savra
 
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Wehrhafte Demokratie: Blöd nur, daß ich gegen eine wehrhafte Demokrate,
weshalb Lorenz Caffier in meinen Augen nicht gut dasteht.

Generell halte ich es für kritisch, wenn man für seine
Parteiangehörigkeit Nachteile hat oder ausgegrenzt wird.
Meinungsfreiheit wird dort eingeschränkt, wo man fürchten
muß, sich zu seiner Meinung zu bekennen.
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01.03.2007 20:22 Uhr von annabell
 
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Genau, Isdangel: und auch nur wirklich ehrenhafte Leute dürften ein offizielles Ehrenamt ausfüllen. Leider gibt es davon in der Gesellschaft und in allen Parteien viel zu wenige.
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01.03.2007 20:27 Uhr von sebix
 
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@annabell: Ja genau, viele nette Typen.

Solange man Deutscher ist und keine andere Meinung hat. Was passiert, wenn auch nur eines der beiden o.g. Kriterien nicht erfüllt ist kann man regelmäßig in der Zeitung lesen.

@News:

Ich sehe nur ungern Faschos in irgendwelchen Ämtern. Und letztendlich finde ich es gut, was da gemacht wird.

Aber es ist leider falsch. Die NPD ist leider eine erlaubte Partei in Deutschland und der Staat darf niemanden diskrimminieren, der sich einer erlaubten Partei anschließt. Das ist Demokratie.

Viele Grüße,
Sebix
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01.03.2007 20:28 Uhr von nissart
 
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@terrordave: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Artikel 146, aktuelle Fassung)"

Waqnn hast Du über die deutsche Verfassung abgestimmt?
Wenn man keine Ahnung hat....
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01.03.2007 21:03 Uhr von cartman007
 
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Bekenntnis zur deutschen Asypolitik: Eben las ich im Teletext, daß den Bewerbern ein Bekenntnis bzw. die Akzeptanz der deutschen Asylpolitik abverlangt würde. Wer also die weitere Ausbeutung der Leistungserbringer durch die von rot-grünen Althippies geförderte Einwanderung in den Sozialsstaat ablehnt, zählt also als rechtsradikal.

Dies ist eine simple Diffamierung Andersdenkender und die Abschaffung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung. So kann man jegliche Kritik am Ausbeutungssystem eliminieren, eine beliebte Taktik der rot-grünen Migrationsterroristen.

Wird dann eigentlich auch von radikalislamischen Bewerbern die Anerkennung Israels gefordert?

Da es auch den etablierten Parteien an Verfassungstreue mangelt, müßten z.B. den Politkern, die die Abschaffung der deutschen Demokratie, unter Verachtung des Volkswillens, durch Errichtung der EU-Diktatur, zu verantworten haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
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01.03.2007 21:54 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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nissart: Haarspalterei.

Es gibt ja auch keinen Verfassungsschutz, oder?

lol
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01.03.2007 21:57 Uhr von Alfadhir
 
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wie währs wenn man alle leute der npd mit so: gelben sternen erkennbar macht die sie an der brust tragen müssen und dann verschwinden sie eines tages mit so komischen zügen......
auch wenn ich die npd nicht leiden kann aber in diesem land sollte schon demokratie herschen und leute sollten nicht wegen ihrer politischen meinung verfolgt werden solange diese legal ist . also entweder soll man die npd jetzt verbieten oder die leute einigermaßen vernüftig behandeln also ignorieren und mit normalen mittel "bekämpfen" wenn man etwas dagegen tuhen will aber sich nicht auf diesen level begeben.
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01.03.2007 22:03 Uhr von christi244
 
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Alfadhir: Das wird nicht gehen ... denn dann hätten wir keine CDU mehr ;-)
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02.03.2007 08:26 Uhr von lucky strike
 
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alle in die npd dass schafft arbeitsplätze: dan darf keiner mehr ehrenhafte ämter übernehmen, ergo muss man leute für geld einstellen. dies schafft arbeitsplätze
(bevor jetzt wieder jemand rumquäckt, dass ist ironisch gemeint)

aber mal ganz im ernst. wenn man sich so die wahlprogramme etc anschaut, dann erkennt man dass die npd viel scheiße labert. ABER wenn man sich die spd cdu und co ansieht, merkt man die labern noch viel mehr scheiße.

um ehrlich zu sein, beim wahlprogramm der npd hab ich öfters zustimmend genickt als bei allen anderen (bedeutet nicht das ich mit deren programm zu 100% einverstanden bin)
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02.03.2007 08:29 Uhr von Psyman2
 
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@ lucky Strike: verständlich, auch ich kann einerseits wohlwollend nicken, andererseits bin ich aber dagegen beispielsweise Frauen von der Arbeits auszuschließen (was eine Folge von mehreren Parteipunkten ist)

Aber allgemein muss ich die NPD mit einem lächeln betrachten, was man in D braucht ist eine GEMÄßIGTE Rechtspartei.


Btw, eine Demokratie ist immer nur so fähig wie die ausübenden Politiker es sind.

In dem Fall ist Deutschland (speziell Berlin rot-rot) am Arsch ;)
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02.03.2007 08:36 Uhr von vst
 
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ja herr cartman: jede news und sei sie auch noch so weit vom islam weg wird genutzt um gegen moslems stellung zu beziehen.

kommst du dir nicht manchmal selbst blöd vor?

und welche hippies?
frau merkel?
herr stoiber?
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02.03.2007 11:22 Uhr von ogma
 
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nissart: ""Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Artikel 146, aktuelle Fassung)"

Waqnn hast Du über die deutsche Verfassung abgestimmt?
Wenn man keine Ahnung hat...."

...

Und wie Du richtig lesen kannst, steht kein genaues Datum nach der Einheit.
Man kann den Text auch so uebersetzen!

"Irgendwann nach der Einheit koennen wir ueber eine neue Verfassung abstimmen, oder auch nicht! Solange ist das Grundgesetz die Verfassung!"

Du kannst Dich ja ans Bundesverfassungsgericht ... entschuldigung ... ans BundesGRUNDGESETZgericht wenden um die Verfassung einzufordern.
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02.03.2007 12:22 Uhr von lucky strike
 
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@psy: das is richtig.
wobei frauen an den herd nicht nur ein punkt der NPD ist, sondern auch einiger etabilierten parteien (auch wenn die es versuchen etwas zu verstecken)
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02.03.2007 12:32 Uhr von Rikk
 
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und die PDS ? die werden doch auch teilweise vom Verfassungsschutz
beobachtet. Dürfen die auch keine Ehrenämter ausüben ?
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02.03.2007 12:54 Uhr von opppa
 
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Ist doch klar! Alles, was die eigenen Futternäpfchen gefährdet, gehört hinter Gitter!

Hoffentlich kommen irgendwann diese "subversiven" Subjekte irgendwann mal an die Macht und sperren dann die Politiker der Lobby-Koalition ein!
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02.03.2007 12:54 Uhr von necesite
 
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Beitrag: Klasse Demokratie!
Wer sich für Demokratie einsetzt, ist also ehrenwert?

Welche Partei ist das denn heutzutage noch in unserem oligarchischem System?!

Der verlogene Sauhaufen von SPD, CDU etc. ist doch auch nicht viel ehrenhafter als die NPD - da nimmt sich echt keiner was!
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02.03.2007 13:14 Uhr von Troll-Collect
 
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@Rikk: Nicht die PDS als ganzes, sondern nur eine Splittergruppe innerhalb der PDS wird beobachtet.
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02.03.2007 13:18 Uhr von opppa
 
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Oberlehrer: Weißt Du, welche Deiner Telefongespräch oder E-Mails von Rollstuhl-Mielke abgehört oder gelesen wurden wurden?

Der augenblicklichen großen Abzock-Koalition geht es doch darum, alles unter ihre Kontrolle zu bringen und alle, die ihre Macht gefährden könnten, auszuschalten.

Wir hatten in Deutschland schon mal so was (ab 1933)!

Vielleicht führt Schäuble demnächst auch wieder den Blockwart nach altem Muster ein!

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