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Bundesregierung will Ausländerrecht drastisch verschärfen

Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge plant die Bundesregierung eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts. So soll es zukünftig möglich sein, Migranten wegen integrationsfeindlichem Verhalten auszuweisen.

Die Beeinträchtigung der Integration von Familienangehörigen oder auffälliges Verhalten, das als "besonders integrationsfeindlich" charakterisiert wird, könnten zur Ausweisung führen. Auch Beschimpfungen und Aufrufe zum Hass sollen bestraft werden.

Zudem sehen die Pläne Bußgelder bis zu 1.000 Euro vor, wenn Migranten ihre Pflicht, an einem Integrationskurs teilzunehmen, nicht nachkommen. Die Auflagen sind Teil eines Gesetzespakets, das die EU-Richtlinien zum Ausländerrecht umsetzen soll.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Ausländer
Quelle: www.sueddeutsche.de

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73 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2007 16:19 Uhr von pippin
 
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Finde ich prinzipiell gut: Wer her leben will, der sollte sich auch zumindest integrieren.
Integrieren heißt ja nicht, dass man seine Kultur und seine Religion aufgeben muss, aber es ist ja wohl nicht zuviel verlangt, sich an geltende Gesetze zu halten und die Landessprache zu erlernen.

Im speziellen Fall des Aufrufs zum Hass gegen andere befürworte ich allemal eine direkte Ausweisung. Das ist in meinen Augen ein absolutes Ausschlusskriterium, wenn jemand hierher kommt und dann andere hier lebende ausgrenzen will.
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26.02.2007 16:33 Uhr von Bill Morisson
 
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Offensichtlich verfügen wenigstens ein paar der Politiker über einen gesunden Menschenverstand. Wer sich nicht integrieren will fliegt raus, basta!

Als Steuerzahler habe ich keine Lust für solch asoziale Leute aufzukommen. Ich würde doch nie auf die Idee kommen, in ein anderes Land zu fahren, dort vom Staat zu leben und mich nur in meinem kleinen Migrantenkreis zu bewegen, was ist denn das für ein Leben?
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26.02.2007 16:47 Uhr von vst
 
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hätte nie gedacht: dass ich joschka mal zustimmen müsste.

aber hier muss ich
:-)
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26.02.2007 16:48 Uhr von Alfadhir
 
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ist ja ne tolle sache nur leider mindestens 20 jahre zu spät
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26.02.2007 16:49 Uhr von ciaoextra
 
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Ich: glaube, ich suche mir schon mal das Stickmuster für die gelben Sterne raus, die bald wieder modern werden dürften.
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26.02.2007 16:49 Uhr von golddagobert
 
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@ PruegelJoschka: alles Klar bei Dir, du lieber " Gutmensch " ???

Hallo, wer sich als Gast in unserem Land aufhält und Mist baut der muss halt gehen, es steht jedem frei, keiner wird gezwungen nach Deutschland auszuwandern, nur wer hier ist, egal ob Deutscher oder nicht muss sich an gewisse regeln halten und wer dies nicht macht muss nunmal die Konsequenzen tragen. Jeder hat die freie Wahl.

Nein, ich werde mich jetzt nicht rechtfertigen das ich kein NPD´ler oder ähnliches bin.

Ich verlange nur das von anderen was ich auch von mir verlange, basta.
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26.02.2007 16:50 Uhr von Juanita12
 
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wie ist es eigentlich mit den Deutschen im Ausland ?
Koennen wir die dann nach DE zurueck schicken , wenn sie sich nicht bei uns integrieren ?
Wir haben genug hier ,die seit Jahren hier wohnen und sich nie bemueht haben auch nur ansatzweise die Sprache zu lernen.Vom Rest will ich garnicht sprechen.
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26.02.2007 16:51 Uhr von Bibip
 
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ein sehr gutes Vorhaben wenn es noch kombiniert wird mit dem österreichischem Recht, dann wird´s fast optimal.
>Im schönen Österreich kommt ein Ausländer nur rein, wenn er einen Arbeitsplatz nachweisen kann.
>Dann noch das alte schweizer Recht: nach 5 Jahren musste jeder Gastarbeiter die Schweiz für mindestens 1 Jahr erlassen.
>Arbeitslose Gastarbeiter nach Ende der Arbeitslosenhilfe ab in die Heimat.
>Einlass nach D nur wer dringend benötigt wird (weil kein Deutscher dafür zu finden ist)
>Arbeitgeber, die Illegale beschäftigen (und erwischt werden) für mindestens 5 Jahre ohne Bewährung in den Knast.
>keine Subventionierung für Arbeitsplatzvernichtung
>Sondersteuer auf Waren von Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben und in D verkaufen wollen.
Das sind meine Vorschläge.
Jetzt höre ich schon einige schreien: braune Brut. Wenn das braun ist, dann bin ich gerne braun.
Grüße
Bibip
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26.02.2007 16:52 Uhr von PruegelJoschka
 
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@golddagobert: "Gast in unserem Land aufhält und Mist baut der muss halt gehen ..."

Es geht um Ausländerrecht und nicht um das Schengnerabkommen für Touristenvisa. Du bist mit dem "Gast in unserem Land"-Spruch das beste Beispiel für die Integrationsunwilligkeit der Ausländer in Person. Und Tschüss ... *muahahaha*
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26.02.2007 16:53 Uhr von reziprok
 
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Schon längst überfällig: "Die Beeinträchtigung der Integration von Familienangehörigen oder auffälliges Verhalten, das als "besonders integrationsfeindlich" charakterisiert wird, könnten zur Ausweisung führen."


Fragt sich nur was man darunter versteht. Wenn eine junge Frau zum Tragen des Kopftuchs gezwungen wird, darf diese Person dann abgeschoben werden?
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26.02.2007 17:12 Uhr von kirov
 
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EU-Richtlinien zum Ausländerrecht: Ich bin froh das EU Politiker endlich handeln, wo deutsche Politiker sich nicht herantrauen können oder wollen.
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26.02.2007 17:13 Uhr von JCR
 
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@ ciaoextra: "ich suche mir schon mal das Stickmuster für die gelben Sterne raus, die bald wieder modern werden dürften."

Lol, geht´s noch?

Zusammenhanglose Parolen in den Raum zu werfen ist eine Sache, aber völlig am Thema vorbeizuschreiben, ohne irgendwelche sinnvollen Argumente vorzubringen?

nfc.
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26.02.2007 17:13 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Ich sage nur: Rettet die Demokratie und die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Pro Menschenrecht!!!!
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26.02.2007 17:15 Uhr von Malik2000
 
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Leider nur Theorie: Theoretisch richtig und längst überfällig aber in der Praxis werden sich die dt. Behörden weiter einpissen und das nicht anwenden.
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26.02.2007 17:26 Uhr von Psyman2
 
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@ ralph: Deine Aussage ist mir unklar.

Pro Menschenrecht = Frauen dürfen von Islamanhängern nicht mehr unterdrückt werden.

Oder Pro Menschenrecht = Protest gegen diese Regelung

Wer mich kennt weiß, ich bin für das erste ;)
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26.02.2007 17:37 Uhr von Bleifuss88
 
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Endlich: Das wurde echt Zeit. Gerade bei Leuten mit radikal-fundamentalistischen Ansichten sollte die Verschärfung Früchte tragen.
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26.02.2007 18:06 Uhr von intruder1400
 
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Bleibt nichts anderes übrig: denn nur auf diese Weise kann die Regierung der NPD
Wähler abgewinnen.Dann sollen sie bis zu den nächsten
Wahlen tatkräftig zu Werke gehen.
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26.02.2007 18:21 Uhr von Bender-1729
 
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Eine gute Sache: Ich finde diese Idee ganz gut.

Ich finde, wenn man in einem fremden Land lebt, dann hat man dieses auch ein wenig zu respektieren.

Bevor mir das jetzt wieder jemand ausländerfeindlich auslegt: Das gilt nciht nur für Deutschland!!!!!!!!!!!!!!!!

Ich finde diese Regel sollte sowieso generell weltweit gelten. Ich würde auch nicht auf die Idee kommen, in Badehose, möglichst noch mit Schweinshaxe in der Hand in der Türkei in ne Moschee hineinzustiefeln.

Andersrum kann ich diese Einstellung aber auch von anderen Leuten erwarten.
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26.02.2007 18:30 Uhr von mrmaximo
 
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hat aber lange gedauert...: Naja, ich bin selber Ausländer und muss sagen das mir diese Verschärfung echt Gut gefällt..

Es gibt so viele Ausländer, die bereits ein Deutschen Pass besitzen, aber sich kaum Artikulieren können geschweige denn teilweise einen richtigen Satz zu bilden...

Ich denke da besteht noch einiges an Nachholbedarf...
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26.02.2007 18:30 Uhr von spacerader73
 
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Find ich richtig. Nachweislich sind zumeist arabisch stämmige Ausländer weit führend in der Kriminalstatistik, hier in Berlin. Von Frauenunterdrückung usw. wollen wir erst gar nicht reden. Solch ein scharfes Gesetz würde auch den Nazis den Wind aus den Segeln nehemen.
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26.02.2007 18:36 Uhr von pipmen
 
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Schwachsinn hoch zehn: "So soll es zukünftig möglich sein, Migranten wegen integrationsfeindlichem Verhalten auszuweisen."
Wie definiert man integrationsfeindliches Verhalten? Und wie prüft man dieses?

Bin ich Integrationsfeindlich, wenn ich denke, dass BUSH die Twin Towers runtergeholt hat? ->JA? Ich lebe aber schon seit Geburt hier in Deutschland und bin Ausländer...hab ich mich jetzt deswegen nicht integrieren können? Ich habe nur deutsche Freunde und hab ne deutsche Freundin...das hierzu....




Auch Beschimpfungen und Aufrufe zum Hass sollen bestraft werden.

Keiner bildet Hass aus Spaß an der Freude, jeder hat seine Motive zur Hassbildung...man muss das immer aus beiden Seiten betrachten, bevor man sich alles nur durch die zensierte Mainstream-Media vorgaukeln lässt...

Wie hoch ist denn die Migration heutzutage? Der größte Ansturm auf Deutschland ist doch schon längst vorbei...und diese Leute leben bereits seit über 30 Jahren hier...ist man da nicht etwas zu spät dran mit den Integrationsplänen? Will uns da jemand etwas vorgaukeln um etwas anderes zu bezwecken??? Denkt mal darüber nach bevor ihr großartig zustimmt...

...aber der großteil schwimmt ja hier mit den großen Fischen, damit Ihnen bloß nix passiert...
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26.02.2007 18:52 Uhr von Ronin3058
 
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Schon seltsam: Die deutsche Regierung setzt EU Richtlinien um und wird dafür als Naziregierung bezeichnet?

Schon seltsam welch selektives Auffassungsvermögen so manch einer hat ^^
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26.02.2007 19:36 Uhr von netlion
 
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Vernünftig! Das war ja wohl längst überfällig!
Es geht ja schließlich z. B. @joschka nicht um Ausländer, die bereits integriert sind und die sich primär als Deutsche begreifen, sondern um andere, die einfach nur hier sind, um ein Stück vom Wohlstandskuchen abzubekommen.
Ich finde, dann kann man auch nach den hier gültigen Regeln und Gesetzen leben und elementare Dinge, wie zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache voraussetzen, zumal wenn wir teilweise von Leuten sprechen, die schon 20 Jahre hier sind.

Ein Beispiel, warum dieses Gesetz so dringend nötig ist, folgt hier:

http://shortnews.stern.de/...
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26.02.2007 19:47 Uhr von JR-Europe.de
 
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o.k. k.K: JR-E
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26.02.2007 19:51 Uhr von One of three
 
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@ JCR: "Zusammenhanglose Parolen in den Raum zu werfen ist eine Sache, aber völlig am Thema vorbeizuschreiben, ohne irgendwelche sinnvollen Argumente vorzubringen?"

Treffender kann man diese "Userin" nicht beschreiben.
Von ihr geht nur Polemik und Destruktivität aus - also rege Dich nicht auf. Eventuell bekommst Du ja auch noch lächerliche PN`s im Kleinkindstil von ihr - so wie ich ...

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