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T-Shirt mit volksverhetzender Aufschrift getragen - Geldstrafe

Ein Mann (23) aus Schwedt in der Uckermark wurde am gestrigen Freitag vom Amtsgericht der Stadt zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.400 € verurteilt.

Der Mann lief im Herbst 2006 mit einen T-Shirt mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" durch seine Heimatstadt. Dieser Spruch wird mittlerweile als verfassungsfeindlich eingestuft.

Bisher galt der Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" aufgrund der Gesetzeslage nicht als verfassungswidrig. Mittlerweile wurde dies geändert, womit eine Verurteilung des Täters nun möglich war.


WebReporter: Berliner_Pflanze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Geldstrafe, T-Shirt, Shirt
Quelle: www.rbb-online.de

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133 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.02.2007 18:08 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Nicht nur ein verfassungsfeindlicher Satz, sondern noch ein sehr dummer dazu. Wegen Dummheit kann man aber nicht verurteilt werden. Das Urteil setzt ein Zeichen und ist meiner Meinung nach gerecht.
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24.02.2007 18:26 Uhr von jsbach
 
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Diese ausgesprochene Strafe: geht voll in Ordnung.
Aber die 2.400 € wird hoffentlich nicht auch noch ein Bayerischer Verleger bezahlen.
Die "Wahlkämpfe" der brünneten Fraktion, finanziert er ja meines Wissen auch mit.
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24.02.2007 18:40 Uhr von SGGWD
 
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was ist denn das fürn Blödsinn, der wird für etwas veruteilt, was überhaupt nicht strafbar war, als er es gemacht hatte.
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24.02.2007 18:44 Uhr von torix
 
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@SGGWD: Naja, Demokratie in Reihnform :D
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24.02.2007 19:02 Uhr von Kreaven
 
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ich frage mich warum wir nicht [edit wbs] fordern sollen (dürfen)...
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24.02.2007 19:06 Uhr von jsbach
 
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@ SGGWD und@torix: Kann es nicht sein, das die Klage schon länger
anhängig war und erst später "durchschlägt"?
Fragt mal `nen profunden Advokaten.
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24.02.2007 19:09 Uhr von nissart
 
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@Flutschfinger: es stinkt hier auch nach Idiotismus....
Die Verurteilung ist ja wohl nur dann rechtswirksam, wenn das tragen eines T-Shirts mit dem Spruch zum Zeitpunkt des trgens illegal war. Ein Rechtsgrundsatz lautet : Keine Strafe ohne Gesetz.
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24.02.2007 19:15 Uhr von chitah
 
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wie bescheuert: ist das denn? Rückwirkende Verurteilungen?? Die Strafe für so einen saublöden Spruch geht schon in Ordnung, aber man kann doch jemanden nicht für etwas belangen was zum Zeitpunkt der Tat nicht strafbar war.
Wenn das Beispiel Schule macht.... bei der momentanen Rauchverbotsdebatte findet der Staat da ja ne neue Einnahmequelle und verteilt erstmal für die letzten 20 Jahre Bußgelder für das Rauchen in Gaststätten. Da kommt sicher was zusammen!!!

Ich werde den Vorschlag mal meinem MdB einreichen und gucken was ich an Prozenten rausschlagen kann :-)
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24.02.2007 19:21 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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Zur Aufklärung: Weder aus der News, noch aus der Quelle geht eindeutig hervor, das die Strafttat vor der Änderung des Gesetzes begangen wurde.
Auch eher unwahrscheinlch.

Falls dies mißverständlich rüber gekommen ist, bitte ich das zu entschuldigen.

Über die Frage einiger Kommentatoren, warum dies unter Strafe gestellt wird, sollten sich diese einmal ernsthaft Gedanken machen, die Nachrichten verfolgen u.s.w.

Bei manchen hat man den Eindruck, sie bekommen garnicht mit, was hier teilweise in Deutschland abläuft.
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24.02.2007 19:22 Uhr von republikaner89
 
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So ein Quatsch: Ein deutliches Anzeichen von Gummiparagraphen.... Was die Justiz sich nun hierbei wieder gedacht hat, ist für mich unbegreiflich!
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24.02.2007 19:26 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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sunshine35: Müssen denn solche Beleidigungen sein?

Wenn du sowas für nötig hältst, bist du wohl hier im falschem Forum.
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24.02.2007 19:26 Uhr von Bibip
 
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Ich versteh es wenn er einen Spruch drauf hätte: Nigger raus, oder Juden in d... usw. Das ist Volksverhetzung. Aber der Spruch ist ganz einfach eine Meinungsäußerung. Ob seine Meinung richtig oder falsch ist, ist nebensächlich.
Doch haben wir in D. keine echte Demokratie. Meinungsäußerung ist erlaubt, wenn man den Spruch tragen würde: alle Deutschen sind Mörder. Oder: der Bundespräsident ist ein Idiot. Doch alles was mit dem III Reich zu tun hat ist verboten. Hier darf nur in eine Richtung gedacht werden. Nur die erlaubte.
Wenn ich die Relativitätstheorie noch einmal zu Diskussion stelle und untersuche, dann werde ich (falls es fundiert ist) gelobt. Will ich Auschwitz untersuchen, komme ich ins Gefängnis. Oder es heißt: das Thema wurde schon genügend und erschöpfend untersucht. Es braucht keine neue Forschung.
Lasst doch jeden das denken, was er will. Das sagen, was er will (so es nicht ein Angriff auf andere ist).
Die USA haben nun wirklich keine besondere Demokratie. Doch dort dürfte jeder diesen T-shirt Aufdruck tragen. Vielleicht würde jemand über ihn lachen. Doch keiner würde ihm das verbieten oder gar ihn verurteilen.
Grüße
Bibip
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24.02.2007 19:30 Uhr von Mailyn
 
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Schwach: Lasst ihn doch sein T-Shirt tragen, lasst ihn doch daran glauben. Solange er nicht selbst zur Waffe greift, ist doch alles in ordnung.
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24.02.2007 19:32 Uhr von republikaner89
 
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@Bipib: Wir leben halt in einer "Diktatur der Demokraten"!!

die leider auch jegliche nationale Opposition verbietet!
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24.02.2007 19:41 Uhr von ciaoextra
 
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@ Autor: Hattest Du denn wirklich erwartet, dass rechte Gesinnung und Intelligenz sich in einem Kopf zusammen finden? *wegkach* Braune Socken sind dumm.
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24.02.2007 19:59 Uhr von intruder1400
 
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Früher hat es kein Schwein interessiert: ob man ein SS-Emblem oder Hakenkreuz an seiner Jeans-
weste dran hatte.Erst nach dem Mauerfall,nachdem der
Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit stark zugenommen hat worden die Teile verboten.
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24.02.2007 19:59 Uhr von ZiegeDotCom
 
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wert mich mal erkundigen: ich komm aus der nähe wo das gericht ist, werd mich mal schlau machen wie das wirklich war. denke mal das dieses gesetzt zu dem zeitpunkt schon existiert hat weil sonst gehts ja nunmal nicht.
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24.02.2007 20:11 Uhr von One of three
 
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@ Matthias: Ist schon lustig hier, nicht wahr?
Aber glaube mal nicht, das die gequirlte Ka*** von diesem Dünnbrettbohrer "eddy" zensiert wird ...
Politisch korrekt darfst Du hier jegliches Erbrechen in Silben fassen ...

Ich kann es auch manchmal kaum glauben ...
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24.02.2007 20:18 Uhr von Kreaven
 
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es stimmt nicht das deutschland ALLEINE die weltkriege angefangen hat...beweis gefällig?

[ nicht zulässig - private und "fragwürdige!" HP; gimmick]
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24.02.2007 20:20 Uhr von jsbach
 
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Also jetzt wird es sicher: ernst. Das sind ja schon verbale Beleidigungen der User untereinander.
Admi/Mod. mach den Thread zu!!
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24.02.2007 20:22 Uhr von Kreaven
 
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@vorredner: Ich finde das auch schlimm, nur komisch das diese beleidigungen immer nur von den linken ausgeht...
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24.02.2007 20:32 Uhr von Gregsen
 
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warum setzt ihr euch so für eindeutig rechte ein? erklärts mir, ich sehs nämlich nicht ein.

Der typ wollte eindeutig damit zum ausdruck bringen, dass er die SS, und somit auch die von ihr begangenen verbrechen gutheißt.

Es hat nichts damit zu tun, dass sich die demokratie sich davor fürchtet, allerdings braucht sie sich solche gesinnungen auch nicht gefallen zu lassen, ganz davon abgesehen dass es eine verhöhnung der opfer des NS Sozialismus ist.
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24.02.2007 20:36 Uhr von Berliner_Pflanze
 
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@Gregsen: Du hast es auf den Punkt gebracht, danke dir dafür.

Diese unverbesserlichen rechten Spinner, die alles nur nachquatschen, werden wohl nie austerben, leider.
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24.02.2007 20:37 Uhr von torix
 
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@Gregsen: Was für Gesinnungen sollte man sich sonst noch nicht gefallen lassen? Sorge lieber dafür, dass diese Gesinnungen nicht zu Tage kommen!!!
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24.02.2007 20:39 Uhr von Kreaven
 
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@vorredner: weil das unsere vorfahren sind zum beispiel, außerdem, die engländer dürfen die befehlshaber die entschieden haben einen bomben terror gegen deutsche städte und deren zivil bevölkerung zu machen ja auch verehren...
[ DAS ist ja mal ne Argumentation! gimmick]

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