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Berlin: SPD und Linkspartei verdrängen das Thema Jugendkriminalität im Parlament

Am Donnerstag stand im Parlament (Berlin) das Thema "Mit Sicherheit Berlin - Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität" auf dem Programm. Thomas Kleineidam (SPD), zuständig für die Innenpolitik, erklärte: "Daran werde ich mich halten."

Die Opposition wollte stattdessen über junge Gewalttäter diskutieren. Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) hatte einen Tag vorher noch erklärt, dass auch über dieses Thema gesprochen werden soll.

Frank Henkel, bei der CDU zuständig für die Innenpolitik, beschuldigte die Landesregierung von Berlin einer "Politik des Wegschauens und des Duldens". Darüber hinaus habe der derzeitige Senat über 1.000 Stellen bei der Polizei abgebaut.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, SPD, Jugend, Parlament, Thema, Linkspartei
Quelle: www.tagesspiegel.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2007 20:29 Uhr von Psyman2
 
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unglaublich: SPD und Linkspartei ließen sich trotz scharfen Protestes der Opposition nicht davon abbringen, am Donnerstag im Parlament über das von ihnen beantragte Thema „Mit Sicherheit Berlin – Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität“ zu debattieren. „Daran werde ich mich halten“, sagte SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.


Das kann es doch nicht sein?
Terrorismus in Deutschland ist eines der geringsten Probleme (hey, es is Medienwirksam) und organisierte Kriminalität findet man, wenn, dann v.a. in Neukölln, in Berlin ist diese noch "durchschnittlich" ausgeprägt.

Die Gründung von Jugendbanden ist die größte Gefahr, die Schwellen sinken, und ich als 15-jähriger kenne schon einige Läden an denen Bekannte sich mit Kampfmessern eindecken, ebenso findet man dort Waffen die man >>>noch<<< nur unter bestimmten Auflagen erhält.

Aber im gleichen Maße wie die Nachfrage steigt wird auch der Verkauf steigen, Jugendbanden besser bewaffnet als die Polizei?

naja....vielleicht ist das dann medienwirksam genug für die SPD
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23.02.2007 20:52 Uhr von reziprok
 
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Da hätten die Linken: ja über die gescheiterte Integration sprechen müssen. Sowas macht man nunmal nicht gerne. Lieber unter den Teppisch kehren udn warten bis es knallt. Und dann will es wieder keiner gewesen sein.
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23.02.2007 21:20 Uhr von kirschholz
 
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Aber nicht mehr lange: Spätestens wenn ihre Töchter vergewaltigt werden oder sogar ihr üppiges Einkommen durch halbschwachsinnige Jugendbanden gefährdet wird, werden die meisten jäh aus dem sozialromantischen Traum aufwachen. Berlin wird immer noch von sozialtrottelige Ibiza-auf-Staatskosten-Ewiggestrige regiert. Wenn die Politik versagt, ist die Polizei machtlos. Sowas will Bundeshauptstadt sein. Ich will Bonn wieder!
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23.02.2007 21:28 Uhr von ccwm
 
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Soso die SPD hält sich als an die Tagesordnung anstatt auf die Opposition zu hören. Sowas Schlimmes aber auch!
Aber sich auch noch darüber zu beschweren daß kein Geld für die Polizei da ist weil die CDU unter Diepgen die Stadt an den Rand des Ruins gewirtschaftet hat ist schon ganz schön anmaßend....
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23.02.2007 22:13 Uhr von Troll-Collect
 
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Wozu gibt es eine Tagesordnung? Wenn die Opposition über ein Thema debattieren will, sollen sie sich an die Geschäftsordnung halten und das Thema entsprechend einreichen. Kaum zu glauben, mit welch billigen Tricks die Stimmung machen wollen.
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23.02.2007 23:15 Uhr von cartman007
 
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Polizei abschaffen - Kriminalität verschwindet: Es ist eine Standardstrategie der Herrschenden CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP die Exekutive auszuhungern und abzubauen. Damit überlässt man der organisierten Kriminalität bewußt das Feld und liefert das Volk der Willkür des Verbrechens aus.
Da manche Ethnien das Gewaltmonopol schon übernommen haben, geht es vielleicht um die Transformation der Demokratie, über die EU-Diktatur, hin zu einer Eurabischen Mafiazone.
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24.02.2007 16:25 Uhr von Da Remix-World
 
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Wie egal mir das ist ? Wisst ihr wie egal mir das seit einigen Tagen das ist ?! Ist ok alles wird gut lasst sie doch machen !!

Ich verschwinde !!!


Schön formulierte News !

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