23.02.07 13:41 Uhr
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Merz beschwert sich über die mangelnde Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten

In einem Interview mit der Zeitschrift "Cicero" beschwert sich der ehemalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz, über die mangelnde Aufmerksamkeit der Abgeordneten.

Er bemängelt, dass die Abgeordneten Zeitung lesen und telefonieren, dabei zeigen Bilder, dass er auch telefoniert und sich vom Rednerpult abwendet.

Merz will nun über das Verhalten der Abgeordneten diskutieren, damit es nicht zu einer Krise der parlamentarischen Demokratie kommt.


WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Bundestagsabgeordnete, Aufmerksamkeit
Quelle: www.bild.t-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2007 13:52 Uhr von Alfadhir
 
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ich doch klar die gehen da nur hin: damit sie geld bekommen aber sie machen halt nichts dafür . da sieht man mal wieder was politikern volk und land bedeutet NICHTS .
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23.02.2007 13:55 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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So brilliant Herr Merz in seinen Analysen auch sein mag.
Dass gerade er sich über die Krise der parlamentarischen Demokratie sorgt, kommt mir wie purer Zynismus vor.

Herr Merz selbst hat sich vor einiger Zeit dazu bekannt, dass er den Posten des Bundestagsabgeordneten lediglich als Nebenjob ansieht. In seinem Hauptjob vertritt er als Seniorpartner einer großen international tätigen Rechtsanwaltskanzlei die Interessen von Mandanten wie z.B. der RAG.

Wofür, lieber Herr Merz, benötigen wir Lobbyisten, wenn Lobbyisten wie Sie bereits mit Mandat im Bundestag sitzen?. So etwas gibt es in kaum einer anderen Demokratie. In den USA ist es Volksvertretern strikt untersagt einer anderen als der Tätigkeit nachzugehen, für die sie gewählt wurden. Eine Causa Merz würde in den USA (über deren demokratisches Staatssystem wir kaum diskutieren müssen) zu einem sofortigen Ausschluss des Abgeordneten Merz führen. M.E. ist aber genau diese Form des Lobbyismus, den Menschen wie Merz betreiben, einer der Hauptgründe für die Krise der Parlamentarischen Demokratie. Entscheidungen des Parlaments werden nicht nachvollziehbarer, wenn in nicht-öffentlicher Sitzung mit Herrn Merz nicht nur ein Politiker sondern auch ein Interessenvertreter (nicht anderes sind Anwälte) sitzt.

Fazit:
Nachdem Herr Merz seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, scheint er nun über die Bild-Zeitung seinen Kollegen noch einmal einen (populistischen) Streich spielen zu wollen. Doch wer hinter die Kulissen blickt, sieht, dass Herr Merz (ich bemühe eine Wendung aus der Winnetou-Fachsprache) "mit gespaltener Zunge" spricht.

Unabhängig davon, halte ich die Merzsche Kritik für durchaus angebracht, bezweifel jedoch darüber hinaus, dass Herr Merz bei jeder Rede, der er in seinen langen Jahren als Parlamentarier horchen musste, immer so aufmerksam und brav folgte, wie er es jetzt von seinen Kollegen verlangt.

Also in zweifacher Hinsicht, ein Ausfluss von doppelter Moral. Herr Merz sollte schon in diesem Jahr sein Bundestagsmandat aufgeben. Für die Qualität der Demokratie wäre es sicher eine Bereicherung.
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23.02.2007 14:21 Uhr von Iceman05
 
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@Ralph_Kruppa: Also dem Merz traue ich wenigstens noch Taten zu welche ich den meisten anderen nicht zutraue.

Aber abgesehen davon. Es ist eigentlich positiv das er den Job als "Nebenjob" ansieht. Im Gegensatz zu anderen die das "Hauptberuflich" machen muss man dem Merz, denke ich, anerkennen das er zumindest größtenteils Ahnung hat wenn er von etwas redet und das er auch bereit ist Worten, Taten folgen zu lassen. Ich halte ihn für einen der besten Politiker im Land. Und wenn einer trotz seiner "Nebenjob"-Aussage genausoviel oder mehr leistet als viele andere darf er diese Einstellung der anderen auch kritisieren.

Naja zynisch könnte man auch bezeichnen von Lobbyismus zu Kritisieren und die USA als Gegenbeispiel anzuführen. ;)

Denn wir wollen ja mal nicht sagen was alles von Wirtschaftsunternehmen bezahlt wird auch wenn kein Senator offiziell für sie Arbeitet. ;)

Ich denke eher das Merz ein großer Verlust für die Politik ist/wäre. Wir haben sonst leider kaum einen Politiker der weiß worüber er redet.

Ungeachtet dessen denke ich schon das seine Kritik, wenn auch berechtigt, irgendwie aufs Falsche abzielt. Wobei man sagen muss das Demokratie da gemacht wird wo sie entsteht und wenn dort so offenkundig desinteresse gezeigt wird wundert man sich nicht mehr darüber das vieles schlechter zu werden scheint!
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23.02.2007 15:12 Uhr von Garviel
 
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Nun ja, die Grundidee des Parlamentarismus: ist nicht die Regierung der besten, wie in Teilen des antiken Griechenlands. Nein, die Abgeordneten sollen ein Querschnitt durch das Wahlvolk sein - nach Alter, Herkunft, Beruf, IQ usw. Natürlich haut das nicht ganz hin - dafür sitzen zu viele Lehrer und viel zu viele Juristen drin. Aber was den IQ, ADS und ähnliche Einschränkungen angeht, sind wir wohl auf einem guten Weg, da stimme ich Merz zu ;-)
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23.02.2007 15:50 Uhr von opppa
 
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Wieso die Aufregung? Das Geld für die "Volksvertreter" läuft doch so oder so weiter!

Und die Parteivorsitzenden (und die Lobby) bestimmen wo´s lang geht!
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23.02.2007 16:12 Uhr von Enny
 
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Merz will nun über das Verhalten diskutieren: Also erstmal mit gutem Beispiel vorangehen. Dann punktet man immer.
Und das was Merz da erzählt ist eben genau die Einstellung die der Politiker seit Jahren an den Tag legt.
Hauptsache ein dicker monatlicher Betrag aufs Konto. Der Rest ist uninteressant.
Lass die anderen doch reden.
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23.02.2007 18:02 Uhr von cartman007
 
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Qualitätskontrolle - nach Leistung bezahlen: Worin besteht eigentlich - ausser physischer Präsenz und substanzlosem Schwätzen - die Leistung eines Politikers?

Daher: Persönliche Verantwortung und Haftung mit Privatvermögen. Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten.

Kontrolle des Erreichten. Bei Nichtleistung Abschläge bis auf Hartz-4-Niveau.

- Keine Kostenübernahme für Krankheiten bei adipösen Risikopolitkern.

- Aufmerksamkeitsstrafen in Höhe eines Monatseinkommens.

- Abschaffung der Dienstwagenprevilegien

- Wöchentliche körperliche Arbeitsdienste für Politker zur Resozialisation.
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23.02.2007 22:11 Uhr von christi244
 
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Cartman ich stimme ja selten mit Dir überein ... aber hier kommen wir voll zusammen!!!

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