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Zypries lehnt Gesetz ab, das Banken zum Konto für jedermann verpflichtet

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Erlassung eines Gesetzes abgelehnt, welches Banken dazu verpflichten soll, ein Girokonto für jeden, der es erwünscht, einzurichten. Stattdessen setzt sie auf eine Selbstverpflichtung der Banken.

Zypries lehnte die Erlassung des Gesetzes mit der Begründung ab, dass, wenn es keine Beschwerden mehr über verweigerte Konten gebe, sie die Letzte sei, die ein Gesetz machen wolle.

Verbraucherschützer kritisieren die Einstellung der Bundesjustizministerin mit der Begründung, dass eine bereits bestehende Verpflichtungserklärung der Kreditinstitute sich seit Jahren als nichtig erwiesen habe.


WebReporter: teledealer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bank, Gesetz, Verpflichtung, Konto
Quelle: www.netzeitung.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2007 22:39 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Schon komisch: in anderen Quellen wird heute völlig anders darüber berichtet. So zieht das Ministerium eine gesetzliche Regelung in Betracht, da die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken nicht wirklich funktioniert (das klappt schon seit mehr als zehn Jahren nicht...)

Nach Durchsicht der Originalquelle muss ich jedoch eingestehen, dass der Autor die Fakten gut wiedergegeben hat. Aber bei allem Respekt: Entweder verfügt die Netzeitung über absolut erstklassige Verbindungen in die Ministerien oder aber sie haben bei der Vorstellung der Pläne irgendwas falsch verstanden. Aber vergleicht selbst folgende Alternativquellen:

http://www.tagesspiegel.de/...
http://de.today.reuters.com/...
oder
http://www.taz.de/...

Da steht nirgendwo, dass sich die Ministerin grundsätzlich gegen gesetzliche Regelungen ausspricht. Es sieht eher so aus, als ob der nun unternommene Vorstoß (wie in der TAZ geschrieben) ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem Konto für Jedermann darstellt. Insofern wäre die Überschrift in der Tat missverständlich. Vielmehr scheint mir hier die missverständliche Berichterstattung der Netzeitung zu sein.
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22.02.2007 23:56 Uhr von Julizka84
 
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für "schlechte": Kunden gibts die Sparkassen bei denen im Regelfall JEDER ein Konto bekommt.

Warum Privatbanken die schwarzen Schaafe aufnehmen MÜSSEN sollten ist mir ein Rätsel.
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23.02.2007 00:17 Uhr von machisma
 
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ich verstehe: dieses zitat nicht

"Zypries lehnte die Erlassung des Gesetzes mit der Begründung ab, dass, wenn es keine Beschwerden mehr über verweigerte Konten gebe, sie die Letzte sei, die ein Gesetz machen wolle."

was soll mir das sagen?
dass sie kein gesetz erlassen will wenn sich niemand mehr beschwert?
beschwert sich denn jetzt wer? wenn ja, dann müsste sie ja eines erlassen, oder?

verwirrend. oder ich bin zu dumm, keine ahnung ;)
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23.02.2007 07:56 Uhr von Exfreeman
 
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Peanuts-Konto: Klar, dass die Banken lieber gut- bis besserverdienende Kunden wollen. Freiwillig werden die keine Peanuts-Konten einrichten, was ja nur Kosten verursacht und nichts einbringt.

Ich als normaler Facharbeiter kann sogar froh sein, dass ich noch ein Konto habe, ist schliesslich auch nur Peanuts für die Herren Banker.

Wenn das Erinnern an die soziale Verantwortung dieser Blutsauger nicht fruchtet, muss halt ein Gesetz her.

Obwohl... eigentlich regieren ja die Banken unser Land und werden das "Peanuts-Konto" zu verhindern wissen..*Zypries was in die Tasche steck*
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23.02.2007 08:33 Uhr von lucky strike
 
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sowas muss doch weh tun: da müssen doch richtige schmerzen sein, welche die politiker erleiden müssen.

is ja schön das zypries in den 70igern festhängt, aber heutzutage geht nichts ohne konto.
selbst sozialhilfe wird nicht bar ausbezahlt genauso wie die rechnungen werden via lastschrift abgezogen. schickt der RWE mal nen Scheck, die werden sicher verwunderlich schauen.

außerdem könnnen banken ja konten auf guthabenbasis einrichten und ich denke mal die gebühren halten sich in grenzen
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23.02.2007 08:50 Uhr von lostscout
 
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@Bleissy: Sparkassen haben die Verpflichtung, da sie durch öffentliche Gelder mitgetragen werden, zumindestens ein Guthaben - Konto zu eröffnen.

Das Recht, ein normales Girokonto zu kündigen steht Ihnen allerdings zu.

Normalerweise weiß die Sparkasse gar nicht, dass jemand Hartz4 empfänger ist, da die Konten elektronisch geprüft werden. Ist der Dispo nicht überschritten und werden die Zahlungsverpflichtungen eingehalten, interessiert das System das Konto nicht. Erst wenn Negativmerkmale auftauchen, wird das Konto von Mitarbeitern überprüft. Dann kann es allerdings passieren, dass entschieden wird ein Konto zu kündigen.
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23.02.2007 08:55 Uhr von opppa
 
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Die Bank-Lobby: Wird dieses Gesetz wohl verhindern. Und wenn die Lobby nich will, dann darf das auch nicht sein.

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