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Sympathiebekundungen für PKK sind kein Hindernisgrund für eine Einbürgerung

Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zufolge ist eine Sympathiebekundung für die Kurdische Arbeiterpartei PKK kein Grund, einer Person die Einbürgerung zu verwehren. Das Gericht traf diese Entscheidung am Donnerstag.

Geklagt hatten gleich zwei Personen gegen das Bundesland Baden-Württemberg. Das Land wird durch dieses Urteil zur Einbürgerung der beiden Personen verpflichtet, da sie auch ansonsten die anderen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen.

Entscheidend für das Gericht war, dass sich die Kläger in der von ihnen unterzeichneten Sympathiebekundung zu der PKK in ihrer neuen Form bekannt haben. Dies sei ein Bekenntnis zu einer PKK, die jetzt ihre Forderungen gewaltfrei durchsetzen will.


WebReporter: teledealer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: PKK, Einbürgerung, Hindernis
Quelle: www.netzeitung.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.02.2007 22:59 Uhr von carry-
 
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na toll! eigentlich auch egal. wir haben ja alle anderen terroristen auch reingelassen.
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23.02.2007 01:32 Uhr von schlafwagenschaffner
 
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Oftmals sind die Gesetze da aber unfähige Richter, die sie nicht umsetzen.

Die meisten Richter heute gehören der 68er Generation an, die noch an längst widerlegten Multikulti-Utopie festhalten.

Seltsam wie sich die Geschichte des Trojanischen Pferdes durch alle Zeitalter bis heute zieht. Aktueller den je.

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