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Fall Kurnaz: Ströbele schließt Vorsatz der Vernichtung der Akten nicht aus

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele verlangt nach dem Wirrwarr um die BND-Unterlagen zum Fall Kurnaz Aufklärung seitens der Bundesregierung. Am Dienstag wurde gemeldet, dass der BND Akten mit Verhörprotokollen vermisse (ssn berichtete).

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Oppermann, hatte dem widersprochen. Seiner Aussage nach liegen die Akten vor. Dem widersprach nun wiederum Ströbele. Die von Oppermann angesprochenen Unterlagen seien nicht die vom BND vermissten Akten.

Ströbele schließt auch nicht aus, dass die Akten absichtlich vernichtet wurden. Aus anderen Untersuchungsausschüssen sei diese Praxis bereits bekannt, so Ströbele.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fall, Akte, Vernichtung, Vorsatz
Quelle: www.welt.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.02.2007 09:24 Uhr von Kachido
 
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Der Verdacht liegt wirklich nahe. Würde mich auch nicht wundern, wenn mal "zufällig" etwas verschwindet.
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21.02.2007 09:58 Uhr von bpd_oliver
 
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oder: jemand... Ist schon komisch, dass ein BND-Beamter, der eigentlich als Zeuge hätte aussagen müssen, unter mysteriösen Umständen stirbt.
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21.02.2007 10:05 Uhr von Iceman05
 
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Wenn die Akten vernichtet wurden halte ich es für Wahrscheinlicher das eben nicht die Verantwortlichen für die damaligen Vorfälle daran beteiligt waren sondern eher diejenigen die Kurnaz weiterhin als "Armes Opfer" sehen wollen oder benötigen. Nach den wiedersprüchlichen Aussagen und den Zusammenhängen, genauso wie den mysteriösen Umständen seiner "Selbstfindungsreise" dürfte diese Unschuld wohl auch nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. In den Akten war wohl eher, wenn, belastendes Material über den Möchtegern-Terroristen zu finden.
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21.02.2007 10:20 Uhr von Serinas
 
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Wie war das mit Demokratie ?: Ne ist klar nich ?
Wir bezahlen diese Spinner, und wenn es dann darum geht ihre "Arbeit" mal öffentlich zu machen, um aufzudecken das einige leute da einfach nur scheisse gebaut haben, dann verschwinden Akten und das wird auch noch als "bekannte praxis" hingenommen, wenn die akten verschwunden sind dann bitte, personelle konsequenzen für alle beteiligten, daraus kann man doch sicher irgendwas in richtung veruntreung u.s.w drehen (veruntreuung von steuergeldern ist es ja schon ! ) wenn akten einfach so verschwinden können dann sollten gewisse leute auch ihren Posten einfach so verlieren können, es kann nicht angehen das eine Organisation wie ein geheimdienst vom Staat finanziert werden, aber die interessen der Bevölkerung für diese stellen keine rollen spielen.
Mit der vernichtung von Akten bzw der verschleierung von Tatsachen nimmt der Geheimdienst eine stelle über der Regierung von der er angeblich konrolliert wird, ein.
Wenn wirklich Akten verschwunden sind dann sollten alle beteiligten ( und deren vorgesetzte ) von ihrem Amt entbunden werden, es kann ja nicht angehen das in einer solch Sensiblen einrichtung einfach irgendwas verschwindet. ( man will ja keine absicht unterstellen, in beiden fällen sollte man allerdings personelle konsequenzen ziehen !)
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21.02.2007 10:44 Uhr von mort76
 
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Word up, Ice! Genau Iceman, immer sind die Opfer schuld.
So kann man sich auch alles zurechtdrehen wie es einem paßt.

Hätte es belastendes Material gegeben, wäre er wohl nicht freigekommen. Wie du sicher weißt, kommen diese Leute vor ein Militärtribunal, wenn sich irgendwas findet. Und da sich niemand für seine Freilassung eingesetzt hat (gelinde gesagt)- warum wäre er dann freigelassen worden, wenn es belastende Unterlagen gab? Hmmm? Na?
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21.02.2007 11:50 Uhr von Iceman05
 
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@mort: Gibt viele Möglichkeiten. Verfahrensfehler etc. Keine Ausreichenden Beweise(was immer noch nicht unschuld bedeutet), mangelnder Austausch von Beweisen zwischen den Geheimdiensten. Sonst wäre er nämlich gar nicht verhaftet worden.

Und was wäre gewesen wenn der nicht verhaftet worden wäre und sich 1 Jahr später hier irgendwo in die Luft gesprengt hätte und 20 Menschen mit in den Tod gerissen hätte? Dann hätten diejenigen die ihn jetzt als Unschuldiges Opfer darstellen, geschrien warum von der Regierung keiner was gemacht hätte oder ob es nicht zu verhindern gewesen wäre.

Schon komisch das jemand Berichten nach Kontakte zu Taliban gehabt hat, in ein islamisches Land zur "Selbstfindung" fährt, so ohne Rückflugticket. Mit Fernglas und Militärischen Klamotten. Das er vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Liste ließe sich noch ewig fortsetzten.

/ironie on
Klar er ist vollkommen unschuldig. Der Arme
/ironie off

Außerdem wird nicht vor einem Tribunal verhandelt. Verhöre und Beweissicherung finden ausserhalb einer Anklage statt. Und ein Militärtribunal schon gar nicht die sind nämlich für Zivilisten und besonders für Ausländische nicht zuständig. Also glänz hier nicht mit (Halb-)Unwissen.

Abgesehen davon hat keiner gasagt das er nicht freigelassen werden darf. Nur der Verfassungsschutz hatte bedenken (warum wohl) ihn nach Deutschland einreisen zu lassen. Als Türkischer Staatsbürger hätte er in die Türkei ausgewiesen werden müssen. Also warum beschwerst du dich nicht das sich da keiner für ihn eingesetzt hat wenn er ja ach so unschuldig ist?
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21.02.2007 11:51 Uhr von pippin
 
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@iceman: Interessante Theorie, aber im Grunde doch nur für die Mülltonne.

Wenn in den Akten wirklich belastendes Material gegen Kurnaz enthalten wäre, dann hätte der BND und die Bundesregierung doch nur diese Fakten auf den Tisch legen müssen.
Und schon hätten sie die Beweise gegen Kurnaz, die sie jetzt so krampfhaft zusammenstoppeln wollen.

Klar, ist der Typ nicht das Unschuldslamm, als dass er häufig hingestellt wird. Wer kommt schon ohne Hintergedanken auf die selten dämliche Idee gerade zu der Zeit in derartige Gegenden zu reisen?

Schlussendlich bleibt bei dieser Geschichte nur der fade Beigeschmack, dass Informationen vernichtet wurden, die zwar nicht unbedingt Kurnaz entlastet hätten, dafür aber hohe Persönlichkeiten in Politik und Geheimdienst belastet hätten.
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21.02.2007 12:35 Uhr von Iceman05
 
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@pippin: Sichlich ist es eine Theorie. Aber ich persönlich halte sie für nicht mehr oder weniger unwahrscheinlich als die das es entlastende Materialien für Kurnaz waren. (Sofern sie wirklich verschwunden sind). Andererseits wäre es nämlich auch in dem Fall so das sie viele (auch Regierungspolitiker) sich mit ihren überzeugten Unschuldsbekundungen (in dem Falle dann wieder besseren Wissens) zu weit aus dem Fenster gelehnt hätten. Und die Politik hält immer noch die Hand über die tatsächlichen Geschehnisse. Das würde eben auch die unterlassene Veröffentlichung erklären. Aber wie dem auch sei, der Kurnaz hat definitiv Dreck am Stecken. Wer das abstreitet ist Realitätsfremd. Vermeintliche Beweise hin oder her.
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21.02.2007 13:08 Uhr von pippin
 
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@iceman: Ich streite gar nicht ab, dass Kurnaz Dreck am Stecken hat, das hab´ ich aber auch klar und deutlich geschrieben!

Was ich nur nicht glaube, ist die Vermutung, dass da zu Gunsten von Kurnaz Informationen unter den Teppich gekehrt werden.

Aus welchem Grund auch immer, aber eher schützen sich damit deutsche Stellen, als dieser verkappte Taliban.
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21.02.2007 18:24 Uhr von tutnix
 
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@Iceman05: eigentlich bist du es der hier keine ahnung hat :). bush hat bei diesen tribunalen sogar aussagen zugelassen, die vom hörensagen stammen. du magst von irgendeiner schuld überzeugt sein, andere leute, die sich mit kurnaz jahrelang beschäftigt haben, sind es nicht. die frage ist jetzt, wer es besser weiss, du oder die anderen :p.

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