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Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests bleiben rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen Dienstag entschieden, dass heimlich durchgeführte Vaterschaftstests nicht dem deutschen Recht entsprechen. Damit muss weiterhin eine Zustimmung des Kindes oder eines gesetzlichen Vertreters vorliegen.

Allerdings haben die Karlsruher Richter verlangt, dass bis März 2008 eine gesetzliche Regelung vorliegt, die es Vätern leichter macht, einen Vaterschaftstest durchzuführen.

In dem verhandelten Fall ging es darum, dass ein Mann die Vaterschaft angefochten hatte, weil ein heimlich durchgeführter Test die Nicht-Vaterschaft bestätigte.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Vater, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.welt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.02.2007 11:08 Uhr von The_Nothing
 
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Tja, da werden Frauen es auch in Zukunft leicht haben, die Männer auf betrügerische Art und Weise auszunehmen. Klasse, BVerG!
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13.02.2007 11:15 Uhr von Teralon01
 
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tja, da Frau in aller regel das Sorgerecht zugesprochen bekommt, müsste der Staat einspringen (zahlen) wenn es keinen offiziellen Vater gibt...

Und bevor der Staat zahlt soll doch lieber irgend ein Depp bezahlen...

Hach, ist das toll in einem Rechtsstaat zu leben... *kotz*

ich bin raus
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13.02.2007 11:23 Uhr von Jorka
 
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In Namen des Volkes: so ein Urteil zu fällen ist wohl der allerletzte Hohn.
Somit darf im Zweifel für ein Kukuckskind blechen... toller Rechtsstaat.
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13.02.2007 11:39 Uhr von Spot the Cat
 
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Dieses Urteil war so ja zu erwarten. Die Frage war doch: Duerfen unrechtmaessig erlangte Beweise verwendet werden. Und hier kann nicht anderst geurteilt werden! Entscheidender ist jedoch das das Gericht dem Gesetzgeber als Aufgabe gestellt hat es gesetzlich zu ermoeglichen legal solche Beweise beizubringen ohne das man quasi notariell beglaubigt bei der Zeugung das fremdgehen dokumentiert hat.
Aber nochmal: Beweismittel die unrechtmaessig erlangt worden sind koennen in keinem Rechtsstaat der Welt vor Gericht benutzt werden und das aus gutem Grund!!
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13.02.2007 11:49 Uhr von borg0815
 
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@Teralon01 - Du meinst zwar das richtige aber die Mutter bekommt in den meisten Fällen das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Das Sorgerecht bleibt normalerweise bei beiden Elternteilen. Es muss schon zu sehr groben Verfehlungen kommen damit es alleinig auf die Mutter bzw. Vater übertragen wird.

Zur News - ich finde das Urteil auch mehr als Ungerecht gegenüber Vätern. Wollen wir hoffen das der Gesetzgeber eine vernüftige Regelung schafft. (Obwohl... in Deutschland ein vernüftiges Gesetz...).

Mal ne Frage an einen Juristen(!!!) - was wäre denn, wenn ein Mann die Zahlungen einstellt und sagt er wäre nicht der Vater des Kindes - die Mutter solle dies doch bitte beweisen. Müsste diese dann nicht einen Vaterschaftstest anordnen? Ansonsten wäre es doch so, dass eine Frau einen beliebigen Mann als Vater ihres Kindes angeben könnte und der kann nie beweisen das es nicht so ist, weil er keinen Test ohne Zustimmung machen darf.
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13.02.2007 12:55 Uhr von Pattern
 
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Kuckuckskinder: Also ... bei verheirateten Paaren kann jeder der Elternteile die Vaterschaft anfechten auch ohne die Zustimmung des jeweils anderen. Auch das Kind selbst kann klagen.
Also braucht man das Fremdgehen niocht "notariell" absegnen zu lassen. Wenn ich als Mann glaube meine Ehefrau hat mich betrogen, darf ich einen Abstammungstest einfordern. Die Ehe dürfte (unabhängig vom Ergebnis) dann allerdings gegessen sein.
Bei NICHTverheirateten Eltern gibt es zwei Möglichkeiten.
1. der mögliche Vater bestreitet die Vaterschaft ... er muss zunächst auch nicht zahlen. Die Mutter wird jedoch (höchstwahrscheinlich) klagen, ein Abstammungsgutachten wird per Gericht angefordert und nur das ist geltend.
2. Der mögliche VAter erkennt die VAterschaft an (selbst wenn er weiss, dass er es nicht ist), ist von dem Moment der Anerkennung in der Zahlungspflicht. Mit der Anerkennung hat aber auch er das Recht die anerkannte Vaterschaft anzufechten. Ganz legal!

Also wo soll das Problem sein? Der Einzige der (evtl.) im Nachteil ist, wäre ein biologischer VAter, der NICHT mit der Mutter verheiratet ist und den die Kindesmutter auch nicht als VAter angegeben hat. DER kann wirklich in keinster Weise klagen und auch fälschicherweise anerkannte Vaterschaften nicht anfechten ---> sprich er hat keinerlei Möglichkeiten seine väterlichen Rechte wahrzunehmen. Muss dafür aber auch die Pflichten (wie z.B. Zahlemann&Söhne) nicht wahrnehmen.

Wozu braucht es also heimliche Vaterschaftstest? Nur für die Männer die Ihren Frauen nicht trauen, aber auch nicht Mann´s genug sind denen das vor den Kopf zu sagen? Damit sie sagen können ... HA! Hier ich hab´s schon immer gewusst?
Das Urteil ist schon genau richtig!

LG
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13.02.2007 13:35 Uhr von Der_Dios
 
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Gute Sache: Also so wie ich das verstehe, muss doch bis März 2008 eine neue Regel getroffen werden. Das ist doch gut. Und wenn wir mal ehrlich sind, dass eine Jahr kann man sich doch noch um die Unterhaltszahlungen drücken. Da gibt es doch genug Möglichkeiten. Ich sach nur "wer kein Geld (oder Einkommen) hat, kann auch keinen Unterhalt zahlen" ,was ich aber noch bei mir zu Hause unterm Kopfkissen liegen habe, braucht ja niemand zu wissen ;)
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13.02.2007 13:41 Uhr von opppa
 
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Wie wär´s denn mal: mit einer Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht wegen Beihilfe zum Betrug?
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13.02.2007 14:07 Uhr von El Salvas
 
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Hmmm: also der Spiegel Artikel ist recht interessant zu dem Thema auch das Diskussionsforum zu dem Thema bei Spiegel Online ist recht informativ wobei die Artikel vom Spiegel und der Welt schon wieder sehr ähnlich sind.
http://www.spiegel.de/...

Ich versteh auch nicht warum man das mit dem Gentest nicht so hällt wie mit dem Bluttest. wäre es nicht sinnvoll, diesen einfach gleich bei der Geburt zu machen und fertig ?
Dann wären die Zweifel von Vorneherein ausgeschlossen und die Verdächtigungen und das Misstrauen, welches bei einer solchen Sache auftretten, auch wenn der Vater der die Vaterschaft bestreitet, aber doch der Erzeuger ist, die Ehe oder Beziehung zerstört.

Zumal finde ich Gleiches recht für alle.
Die Mutter weis mit bestimmtheit, dass sie der Erzeuger ist.
Der Mann kann es "nur" annehmen.
Somit wäre die Mutter gleicher vor dem Gesetz ?
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13.02.2007 14:21 Uhr von TLeining
 
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@ borg0815: sicher? Als sich meine Eltern getrennt haben, wurde ich gefragt bei wem ich leben will (Vater oder Mutter), und meine Mutter war danach meine Sorgeberechtigte, mein Vater nicht, er hatte zwar das Recht mich regelmäßig zu sehen (Wochenende oder so) aber zu meiner Erziehung hatte er nichts mehr zu sagen.

Ich weiß gar nicht wo das Problem ist, dieses Gesetz schützt die Kinder, Ich meine, von irgendwoher müssen die Proben für den Test ja kommen, da geht also der Vater heimlich ins Zimmer des Kindes/der Mutter und nimmt Haare vom Kamm, und das soll dann rechtmäßig sein? Dann soll der angebliche Vater eben die Zahlung verweigern und die Mutter soll erstmal beweisen, dass er der Vater ist. Wo ist das Problem?
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13.02.2007 15:13 Uhr von Sentinel2150
 
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alle die meckern nochmal durchlesen: Es wurde doch entschieden, dass es eine in Zukunft eine legale Möglichkeit geben muss. Das Verbot von heimlichen Tests war klar, weil sowas eben illegal ist. Das macht ja aber nichts, wenn es in Zukunft dafür ne legale Möglichkeit gibt
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13.02.2007 15:16 Uhr von Sentinel2150
 
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Die Lösung wird folgendes sein: Man darf so einen Test ja machen, wenn begründete Zweifel vorliegen. Diese Schwelle wird wird wohl jetzt in Zukunft relativ niedrig angesetzt, so dass es wohl bei allen möglichen Gründen in Zukunft einen Test geben wird
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13.02.2007 15:52 Uhr von lostscout
 
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Dann muss das halt in einem Lebenspartnerschafts-/ Ehevertrag festgehalten werden!

Pkt.23.4
Ein geborenes Kind gilt solange, bis das Gegenteil von der Mutter durch einen freiwilligen DNA Test nachgewiesen wurde, als nicht biologisches Kind des Lebenspartners / Ehemann. Die Vaterschaft gilt automatisch als angefochten.


Na Danke!
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13.02.2007 15:53 Uhr von sluebbers
 
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berechtigte zweifel an der vaterschaft stellen sich möglicherweise ja erst ein wenn das kind mit zunehmendem alter dem briefträger immer ähnlicher wird...
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13.02.2007 23:31 Uhr von no_trespassing
 
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Ich versteh´s net ganz: Ich würde das so machen:

Bei Zweifel einen heimlichen Vaterschaftstest machen und selber Gewißheit erlangen. Davon nichts sagen und eine Gelegenheit abwarten, bis sich etwas ergibt, auf einen Test in beiderseitigem Einvernehmen zu dringen. Die Frau würde sich natürlich massiv dagegen sperren, aber dann könnte man trotzdem alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Ist doch sinnvoller, als sich vor Gericht hinzustellen und zu sagen, man habe einen heimlichen Vaterschaftstest gemacht.

Lieber erst für sich selbst Gewißheit erlangen und dann den Informationsgewinn nutzen, eine rechtskonforme Situation der Klärung herbeizuführen.

Aber das Gericht hat ja sowieso festgelegt, daß es künftig eine legale Möglichkeit des Nachweises geben muß.

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