09.02.07 19:53 Uhr
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Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit heimlicher Online-Durchsuchung

Ob es bei den heimlichen Online-Durchsuchungen noch mit Recht und Ordnung zugeht, damit wird sich nun möglicherweise auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe hatte dies bereits getan.

Rechtsanwalt Fredrik Roggan aus Berlin hat heute gegen das Land Nordrhein Westfalen eine Verfassungsschutzklage erhoben. Anlass dafür ist das neue Verfassungsschutzgesetz von NRW.

Es geht in diesem Gesetz um die erstmals gestattete Möglichkeit, dass Behörden Computer verdeckt online durchstöbern können.


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WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Online, Recht, Bundesverfassungsgericht, Durchsuchung
Quelle: www.pr-inside.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2007 20:02 Uhr von therealsandor
 
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Langsam wird´s interessant Darauf warten ja schon einige.
Mal gucken wie das endet.

Die Umfrage ist damit imho hinfällig ;)
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10.02.2007 05:58 Uhr von sternenzauber
 
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klasse: Für alles braucht man einen Duchsuchungsbefehl und den bekommt man nur bei wirklich begründetem verdacht.
Mein PC und die darauf abliegenden Dinge sind wie bei vielen anderen auch Sachen die unter das sogenannte geistige Eigentum fallen ( Mails, Briefe etc.). Also bitte auch wenn es einfach ist auf die PC´s zu hüpfen habt ihr verdammt noch mal nicht das Recht einfach dieses zu machen ohne triftigen Grund.Hoffentlich bekommen die eine auf den Deckel aber anständig! Die machen eh schon viel zu viel Dinge die sie nicht tun dürfen!
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10.02.2007 11:23 Uhr von borgir
 
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ich dachte: dass das schon lange passée wäre...siehe laufende umfrage...
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10.02.2007 14:38 Uhr von Johnny Cash
 
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Und: wenn sie es offiziell nicht mehr dürfen gibt es eben eine andere Auslegung das man den "Verdächtigen" für einen Terroisten hält und damit eine Überprüfung legitim ist.

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