06.02.07 19:15 Uhr
 294
 

Staatsanwaltschaft und Polizei Hildesheim zum Aufruf des "Bündnisses gegen Rechts"

In der Samstagsausgabe (03.02.07) der "Hildesheimer Allgemeinen Zeitung" hatte ein Vertreter des "Bündnisses gegen Rechts" zur Blockade der für den 24. Februar 2007 angemeldeten Veranstaltung der Rechtsextremisten aufgerufen.

Unter der Überschrift "Demo gegen Nazis angemeldet" verkündete der Vertreter des "Bündnisses gegen Rechts" im Lokalteil der Zeitung: "Wir wollen die Route der Rechten blockieren."

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob in diesem Aufruf der eventuelle Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegt. "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes durch das Grundgesetz geschütztes Rechtsgut", sagte Seemann (Oberstaatsanwalt).


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Staat, Recht, Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt, Aufruf, Bündnis
Quelle: www.presseportal.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Als Frau verkleideter IS-Kämpfer auf Flucht gefasst: Er trug Bart
Schweiz: Altstadt Schaffhausens wegen Attacke mit Kettensäge abgeriegelt
Berlin: Mann stirbt nach Sturz aus brennendem Hochhaus

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
06.02.2007 20:20 Uhr von ankestrohmeyer
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
wer stehtt unter anfangsverdacht: sseit etlichen demos und kundgebungen und veranstaltungen die von rechtsextremen durchgeführt wurden, schütz die staatsanwaltschaft und die polizei immer wieder npd und andere neofaschistische gruppierungen, obwohl von den rechten, aktionen gewaltätiger und politischer art ausgehen, welche nicht nur normal strafrechtsverstösse darstellen, ondern auch gegen das grunggesetzt verstossen. wenn man sich informiert und die berichte rechtser gewalt mitbekommt, komme ich zu dem anfangsverdacht, dass justiz und polizei die nazis unterstützt b.z.w. die rechten längs in die strukturen eingedrungen sind, nieder faschismus, verbot der NPD.E ist für mich unerträglich, dass gerade nach demjahrestag der befreiung immer noch leute rum rennen, welche die politik der massenmörder gutheissen, wiedermenchen anderer hqautfarben und religionen angreifen und diskriminieren dürfen wir müssen un von den nazis sebst befreien bevor es andere tun , zumindesten aber blockieren
Kommentar ansehen
06.02.2007 21:10 Uhr von Stieges
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@ankestrohmeyer: Na du linker Propandagist.
Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind beide neutral.
Diese Demos der Rechten sind meistens ihrerseits friedfertig, denn sie haben längst kapiert, dass sie es sich nicht leisten können Aggressor zu spielen.
Hinter NPD und vielen anderen rechten Vereinigungen stehen stehen Intelligente Leute die alles leiten und ihre Fäden ziehen.
Die Linken sind es doch die immer Chaos machen->Chaos Tage. Die Sind es doch die Anarchie wollen die "Fuck the Police" schreien...
Also überleg bitte bevor du redest.
Ich bestreite nicht, dass Rechte Straftaten begehen aber nicht in solchen Demos sondern dann, wenn keiner zusieht.
Aber man kann nicht die NPD verbieten weil diese Leute in dieser Partei sind oder wie wäre es wenn wir die SPD verbieten weil ein Mitglied einen Mord begangen hat? Man hört nur nie ob die Person die ohne politische Gesinnung einen Mord begeht in einer Partei ist.
Kommentar ansehen
06.02.2007 22:33 Uhr von engelchen15632
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
ankes: Stieges hat recht es sind immer die linken die Stress anfangen,Die greifen sogar die Polizei an ,na wer ist denn nun brutaler ich denke mal die linken zu dennen ich mich niemals zählen würde.
Kommentar ansehen
06.02.2007 23:02 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Das ist doch eh nur pillepalle, solange nicht in den "demokratischen" Parteien aussortiert wird. Die Staatsanwaltschaft sollte das eigentlich wissen.
Kommentar ansehen
07.02.2007 08:36 Uhr von Misantroph
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Stieges: "Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sind beide neutral."... Also bei der Staatsanwaltschaft geb ich dir sogar Recht, aber die Polizei ist (zwar in wenigen Fällen, aber immerhin) nicht neutral. Wie war das mit dieser Berliner Einsatzgruppe, in der rege Rechte Musik getauscht und Parolen verbreitet wurden. Natürlich zieht eine Uniform und "Kameradschaft" Rechtsgerichtete magisch an. Und noch was: Für 1 Rechten würde ich lieber 100 Linke in Kauf nehmen, die legen sich vllt mal gerne mit der Polizei an oder machen was kaputt, aber die diskriminieren nicht, die hetzen keine Ausländer zu Tode, die sympathisieren nicht mit Leuten, die den Holocaust leugnen und sind auch (wenn man den Statistiken Glauben schenken will, aber auch wenn man logisch nachdenkt) nicht so dumm.

mfg
Kommentar ansehen
07.02.2007 09:09 Uhr von vnna
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@misa: "(wenn man den Statistiken Glauben schenken will, aber auch wenn man logisch nachdenkt)"

Welche Statistiken? *Interessiert guck*

Ständig werden zusätzlichen Fördermittel zum "Kampf gegen Rechts" eingefordert und bewilligt.
Gegen den Linksextremismus wird tatsächlich gar nichts von staatlicher Seite unternommen. Schon seltsam.
Kommentar ansehen
07.02.2007 09:45 Uhr von Misantroph
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@vnna: Hier ein paar Auszüge mit Quellenangabe. Nun, es heißt ja: "Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!", aber durchlesen, kann man es sich ja mal. Abseits der aufgelisteten Zitaten sollte jeder mal darüber nachdenken, dass linke Gruppierungen oder auch nur linkes Gedankengut auf der ganzen Welt ihren Ursprung eigentlich immer in "studentischen" Kreisen haben. Nun ja, viel Spaß beim der Recherche:

-----------------
Das zeigt uns also die Statistik: je besser die Schulbildung, desto geringer der Grad an judenfeindlicher Einstellung.
-quelle: http://www.bpb.de/...
Rechtsextreme Gewalttäter kommen eher aus dem ländlichen Raum, sind fast immer Männer, haben eine geringe Schulbildung und begehen ihre Taten meist alkoholisiert. Dies geht aus einer Studie des baden-württembergischen Landeskriminalamtes hervor, die am Dienstag in Stuttgart präsentiert wurde.
-quelle: http://www.tagesspiegel.de/...
mit zunehmender Bildung sinkt die Tendenz zur Ausländerfeindlichkeit
-quelle: http://www.psychologie.tu-dresden.de/...
Besonders auffällig ist auch der Zusammenhang zwischen politischer Einstufung und
Schulbildung. Je höher die Schulbildung, je weiter links orientieren sich die
Teilnehmer auf der Skala.
-quelle: http://www.tocotronix.de/...
-----------------
Kommentar ansehen
07.02.2007 09:49 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Misan: >Rechtsextreme Gewalttäter kommen eher aus dem ländlichen Raum, sind fast immer Männer, haben eine geringe Schulbildung und begehen ihre Taten meist alkoholisiert. Dies geht aus einer Studie des baden-württembergischen Landeskriminalamtes hervor, die am Dienstag in Stuttgart präsentiert wurde.<

Um dies zu wissen braucht es keine Statistik.
Kommentar ansehen
07.02.2007 09:57 Uhr von Misantroph
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@christi: Klar weiß man das, aber ich wollte trotzdem "Belege" für meine Aussagen bringen. "Nazis sind doof!" zu schreiben allein reicht nicht, um Leute zu überzeugen, die Kommentare der Art "Rechte stellen vllt auch mal ein bisschen was an und sind nicht so ganz in Ordnung, aber die Linken sind ja viel schlimmer!" von sich geben...
Kommentar ansehen
07.02.2007 15:26 Uhr von vnna
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
dann hier nochmal: "nehmen wir mal an, deine geposteten Statistiken sind wahr, dann stimmst du mir sicher auch zu, dass somit laut Statistik, die linken "schlauer" sind, aber dafür Gewaltbereiter.. oder?

Verfassungsschutzbericht 2005 des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Auf S. 37 steht dort, dass es 2005 insgesamt 355 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund gab. Bei knapp 80 Mio. Deutschen kommt man dann auf eine Anzahl von ca. 4 - 5 Gewalttaten pro 1 Million Einwohner (Deutsche).
Zur Frage nach linksextremen Gewalttaten :
Diese beliefen sich 2005 auf 896 ! Mehr als doppelt so viele wie die rechtsextremen...
So wären das etwa 11 - 12 linksextreme Gewalttaten pro 1 Million Einwohner (Deutsche).
(Verfassungsschutzbericht 2005, S. 41)


Ganz allgemein will ich noch auf die unterschiedlichen Anstiegsquoten der politisch motivierten Straftaten hinweisen.
("Straftaten insgesamt" enthalten neben den Gewalttaten auch alle sonstigen Delikte):

Rechtsextreme Straftaten:
2005 "stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 27,5 %, die der Gewalttaten um 23,5 %" (VerfSchB 2005, S. 33).

Linksextreme Straftaten:
2005 "stieg die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 60,1 %, die der Gewalttaten um 72 %" (VerfSchB 2005, S. 41).

Ist schon ein Unterschied, nicht wahr... (v.a. wenn man bedenkt, dass aufgrund dieser Zahlen zur rechtsextremen Kriminalität die weiteren und zusätzlichen Fördermittel zum "Kampf gegen Rechts" eingefordert und bewilligt wurden.
Gegen den Linksextremismus wird tatsächlich garnichts von staatlicher Seite unternommen.

Am Rande bleibt noch anzumerken: "Bei 85,7 % (...) aller politisch rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es sich entweder um Propagandadelikte (...) oder um Fälle von Volksverhetzung (...)" (VerfSchB 2005, S. 33).

Dies ist relevant, weil es vergleichbare Delikte auf linksextremer Seite nicht gibt, d.h. wenn man die Propagandadelikte auf der rechten Seite subtrahiert erhält man das, was von Umfang und Art der Delikte tatsächlich mit der linken Seite vergleichbar wäre.

Die Gesamtzahlen an Delikten (2005) verteilen sich wie folgt:
Politisch motivierte Kriminalität -rechts-: 15914 gegenüber Politisch motivierte Kriminalität -links-: 4898

Das sind die Zahlen, die in den Medien und der Politik immer wieder das Bild erwecken, die rechtsextreme Kriminalität sei eine so viel größere Gefahr als die linksextreme!

Subtrahiert man aber von der rechtsextremen Kriminalität die reinen "Propagandadelikte" im weiteren Sinne (§§ 86, 86a StGB) erhält man folgendes Verhältnis:

Politisch motivierte Kriminalität -rechts-: 2340 gegenüber Politisch motivierte Kriminalität -links-: 4898
(ohne Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte)
Schon ein anderes Ergebnis, nicht wahr... (und auch ein Grund zum längst fälligen Einsatz staatlicher Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus!)

Statistiken lügen (nicht)...

PS:
Die hier dargelegten Tatsachen dienen nicht der Rechtfertigung oder Verharmlosung von Gewalt und/oder Kriminalität!

---------------------------------
Bzw.:
"Wie eine repräsentative Untersuchung vom Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie der Universität Leipzig belegt, finden sich „rechtsradikale“ Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer und Generationen aber auch quer durch alle Wählerschichten. Jeder dritte mitteldeutsche PDS- Anhänger ist Ausländerfeind, jeder zehnte Anhänger der westdeutschen Grünen Antisemit. (...) In Mitteldeutschland ist dafür die „Ausländerfeindlichkeit“ sehr hoch so die Studie, besonders bei den PDS Anhängern, sie beträgt satte 33,3 Prozent, gefolgt von der CDU mit 28,1%, der SPD mit 22,9%.

Was wählen eigentlich Rechtsextreme?
Der „durchschnittliche Rechtsextremist“ wählt zu
35,1% CDU/CSU
34,4% SPD
Nichtwähler 16,7%
Grüne 4,4%
5,9% NPD, DVU..
je 1,8% für PDS/FDP

Nun fragen wir uns: Wie repräsentativ sind diese ganzen Rechts/Links Statistiken? Welche sind Wahr, welche geschönt?
Sind wir schon so abgestumpft um Klischees zu folgen?
Kommentar ansehen
07.02.2007 16:49 Uhr von *Flip*
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
LOL "Bündnisses gegen Rechts": Was macht man jetzt mit den Rechtsabbiegern ?

Naja, manche haben den Unterschied zwischen Rechts \ Konservativ und Rechtsextrem noch nicht kapiert und sie werden es auch in Zukunft nicht kapieren, damit führen sie sich leider selbst ad absurdum.

Adios

Refresh |<-- <-   1-11/11   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Als Frau verkleideter IS-Kämpfer auf Flucht gefasst: Er trug Bart
Schweiz: Altstadt Schaffhausens wegen Attacke mit Kettensäge abgeriegelt
Donald Trumps neuer Pressechef löscht alte Tweets, in den er Trump kritisierte


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?