06.02.07 13:43 Uhr
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USA: Elektronisches Abhören keine Seltenheit

Wie Justizminister Alberto Gonzales kürzlich zugab, haben US-Geheimdienste in der Vergangenheit wiederholt Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung ausgeführt.

Damit gefundene Daten vor Gericht als Beweismaterial hergenommen werden können, braucht man einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Diesen hatten aber viele der elektronischen Durchsuchungsaktionen nicht, wie Gonzales preisgab.

Eine Ausnahmeregelung tritt in Kraft, wenn der Bespitzelte als potenzieller Terrorist gilt. Dies ordnete Präsident Bush nach den Anschlägen vom 11.9.2001 an. Überprüft wurden diese Spionageaktionen jedoch nie.


WebReporter: Simbyte
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Elektro, Abhören
Quelle: www.sueddeutsche.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2007 13:10 Uhr von Simbyte
 
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Was sich die Amerikaner da leisten ist einfach nicht tragbar. Der Terror dürfte längst nicht mehr als Ausrede für alles gelten.
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06.02.2007 13:50 Uhr von Silenius
 
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Die Methoden: erinnern mich an DDR, Sowjetunion und nicht zuletzt das 3. Reich (wobei bei letzterem die Überwachungsmöglichkeiten nur noch nicht so weit waren).

In diesem Falle meine ich das einfache hinwegsetzen über gesetzliche Rahmenbedingungen. Terrorverdacht, super. Vor allem, weil die Rahmenbedingungen äußerst genau formuliert sind, ab wann man als Terrorist gilt, nämlich gar nicht.
Applaus für den >Rechts<staat USA.
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06.02.2007 13:55 Uhr von asmodai
 
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Überraschung: Mich überrascht dabei weniger das Vorgehen der US-Geheimdienste, sondern dass der amerikanische Justizminister derartige Aktionen öffentlich zugibt!
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06.02.2007 14:43 Uhr von vollverplant
 
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Vieles geht über US-Carrier Bevor ihr eure "Lieblingsseiten" ansurft, solltet ihr einfach mal nen Trace-Router auf die gewünschte Seite machen... Dummerweise geht auch der Traffic über US-Carrier und dann wieder zurück nach .de ... Warum bloß?!?!
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06.02.2007 14:54 Uhr von Johnny Cash
 
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Namen der Terrorbekämpfung wird jede Art von Grundrechten immer mehr eingeschränkt. Und das nicht nur in den USA.
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06.02.2007 15:14 Uhr von Bleifuss88
 
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Wundert mich nicht: Mich würds auch nciht wundern, wenn das in Deutschland so praktiziert wird. Die verdammten Terroristen haben schon einiges mit der 9/11-Aktion erreicht...
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06.02.2007 16:15 Uhr von HunterS.
 
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@Bleifuss88: Wird bald so.
Die gesetzliche Grundlage der Onlinedurchsuchung muss noch her, und dann ist "Polen offen"...
Sogar die Bevölkerung wird schon darauf vorbereitet, sollen ja alle "JA!" schreien.
Seit einger Zeit spricht man doch wieder viel von: "Terroristen sprechen sich über das Internet ab" und "Kinderpornographie Online" in den Massenmedien. Darüber hinaus die Killspieldebatte: damit verbotene Spiele nichg gesaugt werden können, muss das Internet besser überwacht werden...
Da kricht jeder sein Häppchen, um bei dieser riesigen Scheisse sein Ja drunter zu setzen.

Der einzige Unterschied zu den USA und uns ist, dass man uns den Mist nicht auf einmal auftischen kann (Stichwort PATRIOT ACT), bei uns kommt das Stück für Stück, getreu nach dem Motto "Steter Tropfen höhlt die Rechte...ähh, den Stein"
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06.02.2007 16:52 Uhr von g 12356 i
 
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krass: denen gehört mal ein paar richtig innen arsch getreten, dem schäuble & konsorten auch.....
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06.02.2007 16:52 Uhr von Silenius
 
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@urinstein: Was??
Im Internet gibt´s Kriminelle? Oh mein Gott!
Lasst uns das Ding schnell dicht machen!

Ach ja, und das RealLife verbieten. Da gibts auch Kriminelle.
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06.02.2007 21:27 Uhr von Yuno
 
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Alles nur umsonst Und sowas finden die Gerechtfertigt. Abhöre und hoffen das da einer "Terror" sagt oder "Anschlag". So kommen sie bestimmt nicht weiter.
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07.02.2007 10:18 Uhr von Silenius
 
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Wie heißt es so schön? Der 11. September war ein Anschlag auf unsere Freiheit.

Also schützen wir unsere Freiheit, indem wir sie uns von der Regierung nehmen lassen? Natürlich zu unserer Sicherheit...
Toller Tausch!
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07.02.2007 18:52 Uhr von opppa
 
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urinstein: Von wem kam noch mal der Ausdruck "Rollstuhl-Mielke"?

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