05.02.07 10:28 Uhr
 1.972
 

Bundesgerichtshof erklärt heimliche Online-Durchsuchungen für unzulässig

Der BGH entschied am heutigen Montag, dass die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei nicht statthaft ist. Damit klärte der BGH die unterschiedlichen Ansichten zweier Ermittlungsrichter.

Die Entscheidung wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, da die Bundesregierung gerade diese Praxis im Kampf gegen den Terror einsetzen wollte.

Sollte die Bundesregierung weiter an diesem Vorgehen festhalten wollen, muss sie neue gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Online, Durchsuchung, Bundesgerichtshof, Bundesgericht
Quelle: www.morgenpost.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Malta: Union fordert internationale Ermittlungen nach Mord an Bloggerin
Schweden: Polizeiwache vermutlich von Bande in Luft gesprengt
NRW: Bei Hells-Angels-Razzia Drogen, Waffen und Geld beschlagnahmt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
05.02.2007 10:37 Uhr von Inspektor
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
danke, danke, danke: trotz fortschreitendem sicherheitsfanatismus scheint es immer noch richter zu geben, die versuchen das letzte bisschen freiheit in deutschland zu wahren...
das hätte übel ausgehen können...
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:44 Uhr von sampo0
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
glück: für die befürworter der online-durchsuchung!
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:48 Uhr von M.C.Manara
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Mit Danksagungen vorsichtig sein! Mitnichten sollte man nun die Hände in den Schoß legen. Nach meiner Auffassung sieht der BGH lediglich noch keine gesetzliche Grundlage und verwehrt somit die Zulässigkeit der Onlinedurchsuchung. Wie schon im Text erwähnt muss nun auf Gesetzesebene die Grundlage geschaffen werden. Schäuble und sein Kompetenzzentrum werden nun versuchen ein gesetzliche Lösung auszuarbeiten die dann das BGH durchwinkt.

Hr. Schäuble mutiert zu einem der gefährlichsten Innenminister die dieses Land in seiner Nachkriegsgeschichte je gesehen hat. Seine Profillosigkeit und sein Hang zum Präventionsaktionismus wird Volk und Demokratie noch auf eine harte Probe stellen.
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:49 Uhr von Deniz1008
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ Inspektor aber wie lange noch dankbar? eine neue gesetzesvorlage und ein neuer § wird allen den rest geben... *g*

mfg

Deniz1008
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:54 Uhr von Garviel
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Eine Etappe gewonnen, aber leider noch lange nicht die Tour. Ich sehe auch die Gefahr, dass Schäubles Experten jetzt nach einem Weg suchen, sich an die BGH-Vorgaben zu halten und trotzdem das ursprüngliche Ziel durchzudrücken. Das wird dann zwar auch noch beim BGH bzw. danach in KArlsruhe landen, aber trotzdem...
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:58 Uhr von MonkeyPunch
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
JA Ja: Alles erlaubt im Namen der Terror Bekämpfung, dank an die USA. Demnächst wollen die Mikrophone und Kameras durch die Kanalisation bis oben hinauf ins klo zulassen, im namen der Terrobekämpfung. Und das alles nur weil die leute zu doof sind und jeden sch.. mitmachen und alles glauben was ihnen aufgetischt wird. Willkommen im Überwachungsstaat und hinterher will es keiner gewesen sein.
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:59 Uhr von Whitechariot
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ sampo0: Und Du bist sicher, dass Du den Text oben auch gelesen hast...?
Kommentar ansehen
05.02.2007 10:59 Uhr von usambara
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
wie auch online durchsuchen? mit Trojanern? Dazu müssen sie doch von sämtlichen
Secure-Soft-Anbietern Hintertüren fordern.
Wie dringt man bei Linux oder Mac ein?
Wie begegnet man der neuen Festplatten- Verschlüsselung von Vista?
Wie macht man das gesehene gerichtsfest? einen Screensave?
Letztlich muss die Polizei viele Hack-Spezialisten einstellen, die es so im Polizeidienst gar nicht gibt.
Kommentar ansehen
05.02.2007 11:19 Uhr von Mooki
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@usambara: "WIE" ist eigentlich die zweite Frage, erst mal ist das die Frage "OB" sie es dürfen.

Achja, die "Festplatten-Verschlüsselung von Vista" - sowas gibt es unter Linux/Mac und auch Win schon ewig - hat damit nix zu tun.
Kommentar ansehen
05.02.2007 11:27 Uhr von sampo0
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@witechariot: ja bin mir sicher, les einfahc nochmal meinen beitrag und du wirst verstehen :)
Kommentar ansehen
05.02.2007 11:32 Uhr von Inspektor
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
zu früh gefreut hab ich mich da wohl tatsächlich, bin auch der meinung, dass der gute herr schäuble da jetz verstärkt an ner gesetzesänderung arbeiten wird...

@usambara:
wer sagt, dass es im polizeidienst keine "hackspezialisten" gibt? allein das lka bawü hat im vergangenen halben jahr 100!! neue stellen geschaffen in der abteilung computerkriminalität. und das sind keine polizisten, die dort arbeiten...
Kommentar ansehen
05.02.2007 11:40 Uhr von jsbach
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wann fällt die letzte Bastion: Dies in Gesetzes § zu gießen wird für Schäuble und Co. zwar ein Stück Arbeit. Aber wenn es der "Sicherheit" dient; mal sehen was da noch auf uns alle zukommt.
Um mal nicht ins Denglische zu verfallen:
Der große Bruder sieht/hört/liest mit - was halt augenblicklich von Interesse ist.
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:09 Uhr von Jorka
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Ich sag nur: eins dazu:
George Orwell würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste wie seine Vision "1984" zur Wirklichkeit geworden ist...
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:10 Uhr von Silenius
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Immerhin: ein kleiner Sieg auf dem Weg.
Aber ich befürchte, das dauert nicht lange, und es wird irgendwie umgangen.

Nichtsdestotrotz werde ich mich erstmal weiter über die Entscheidung freuen, denn sie zeigt, dass es der Regierung wenigstens nicht allzu leicht gemacht wird, den gläsernen Bürger zu perfektionieren.
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:11 Uhr von El Salvas
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Sehr schön: Wär ja noch lustiger wenn die das weiter gedurft hätten. *g*
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:13 Uhr von dirrtysanchez
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Alle eine Frechheit: sollen die doch gleich einen Zweitschlüssel anfertigen und kommen wenn keiner zuhause ist! Alles reine Schikane haben die nichts anderes wichtiges zu tun. Von wegen "Terrorbekämpfung"!
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:33 Uhr von denksport
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Terror-Bekämfung? Als ob es hier soviele Anschläge geben würde. Nichts gegen bischen Vorsicht, aber Überwachung von Bürgern des eigenen Landes ohne diejenigen zun informieren ist Ex-DDR in Reinkultur.
Und bestimmt schon lange gang und gäbe, nicht nur im Computerbereich.
Kommentar ansehen
05.02.2007 12:49 Uhr von frietz
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
kampf dem terror wo war denn schäuble die letzten wochen während der HANDBALLWM?

keine tickets mit namen, keine überwachung, keine terrorgefahr in den
hallen.
hat schäuble geschlafen? wollte er uns doch bei der fussballwm panzer
vors stadion schicken, um den bösen terroristen angst zu machen.
wovor hatten die terroristen denn bei der handballwm angst? wo sind
die ganzen terroristen eigentlich?
hatten sie doch jetzt die große chance! oder gibt es diese masse von
terroristen, wie es uns vorgegaukelt wird, etwa gar nicht?
schäuble, das war ganz schlecht für sie. denn wie man sieht, ist auch
ohne ihre vorbeugenden massnahmen und angstschürerei gegen den terror
die handballwm genau wie die fussballwm vorüber gegangen!
die wahren terroristen sind an der regierung!
Kommentar ansehen
05.02.2007 13:26 Uhr von opppa
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Die werden schon wissen, wie sie uns ausspionieren können.

Solange schon der einfache Versuch nicht unter Strafe gestellt wird, werden sie auch (ohne gesetzliche Grundlage) weiter versuchen!!

Langsam glaube ich, daß wir die Regierung verdient haben!

Im nächsten Monat wird wohl jetzt ein neues Gesetz herausgegeben, das der Regierung das Ausspionieren seiner Bürger erlaubt!! Man wird vielleicht noch darauf warten, daß aus irgendeinem Anlaß hier eine Euphorie ausbricht, damit das Volk (Stimmvieh) nicht merkt.
Kommentar ansehen
05.02.2007 13:36 Uhr von zk der grimpis
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
wird ja auch mal zeit: das den da oben mal aufde finger gehaut wird....
Kommentar ansehen
05.02.2007 13:52 Uhr von ccwm
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Kein Ende in Sicht unser "Mielke auf Rädern", der Minister für Staatssicherheit Schäuble wird jetzt natürlich als nächsten Verfassungsbruch die Strafprozessordnung in seinem Sinne ändern wollen. Es wird Zeit, daß dieser Psychopath endlich entfernt wird. Wegen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung (er will ja z.B. auch mit aller Gewalt Passagiermaschinen abschießen oder die Bundeswehr gegen das eigene Volk einsetzen) ist dies längst überfällig!

Wann wird die CDU endlich wegen ihrer verfassungsfeinlichen Aktivitäten verboten?????
Kommentar ansehen
05.02.2007 15:30 Uhr von Johnny Cash
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Dann: wird eben ein Gesetz geändert und die Situation ist wieder die gleiche wie vorher. Man braucht nicht Jubeln.
Kommentar ansehen
05.02.2007 15:36 Uhr von Bundeskasper
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Na. wie ? Wie konnte denn das passieren !?
Kommentar ansehen
05.02.2007 20:36 Uhr von intruder1400
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Und? Schäuble will darum schon wieder Gesetze ändern,damit
sie es doch dürfen.Aber zum Glück sind die besten
Programmierer und Hacker ausgewandert.Geht doch
keiner für 2000 € zur Polizei,wenn er woanders 20 000€
im Monat dafür kriegt.
Kommentar ansehen
05.02.2007 20:43 Uhr von christi244
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
ccwm: Du musst sie nur nicht mehr wählen. Dann sind die Schmierlappen weg!

Refresh |<-- <-   1-25/32   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Offizieller Titel zur "Star Wars"-Auskopplung über Han Solo enthüllt
München: Mann will mit 6,52 Promille nur "eine Maß" Bier getrunken haben
BGH-Urteil: Quadratisches Patent gehört "Ritter Sport"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?