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SPD-Abweichler bei Gesundheitsreform müssen eventuell mit Folgen rechnen

Sieben Bundestagsabgeordnete der SPD waren bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform im betreffenden Ausschuss nicht anwesend. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat nun Folgen für dieses Verhalten angekündigt.

Struck begründet sein Vorgehen damit, dass sich die Mitglieder in den Ausschüssen an die Beschlüsse der Fraktion zu halten haben.

Schon vor der Abstimmung hatte Struck Konsequenzen für die Abweichler angekündigt. Damit mahnte Struck zur Einheit in der SPD-Fraktion.


WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesundheit, Folge, Gesundheitsreform
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.02.2007 09:55 Uhr von Juanita12
 
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Ist schon: traurig das in einer angeblich " demokratischen " Partei keine eigene Meinung gelten darf.
macht ja das was ich will, ist bestimmt nicht sozial.
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05.02.2007 11:39 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Dieser Vorgang ist völlig normal und schon tausendfach erlebt. Trotzdem immer wieder herrlich, wie Halbgebildete "Schreihälse" dies als Vorwand benutzen, um ihren Frust über Politiker pauschal hinauszubrüllen.

Noch was zur Sache selbst:
In einem parlamentarisch-demokratischen System (nicht präsidentiell) sind Exekutive und Legislative halt aufs Engste miteinander verwoben. Um Entscheidungen die nötige Mehrheit zu beschaffen, sind Kompromisse in den regierungsbildenden Fraktionen notwendig. Wer für eine Partei - ob nun CDU, SPD, FDP, Linke oder Grüne. In allen Parteien gibt es einen Fraktionsvorstand, der die Richtung vorgibt. Erhält ein Vorschlag in der Fraktion keine Mehrheit ist er raus. So etwas, liebe Vorredner, nennt man Demokratie. Die Politiker, die da mitmachen, wussten es vorher, denn so läuft es auch in Landes- und Kommunalparlamenten.

Das ist keine Entmündigung, das ist normaler demokratischer Ablauf. Jeder, der das als Entmündigung betrachtet, hat sich mit den Argumenten der Gegenseite nich beschäftigt oder will sich nicht damit beschäftigen. Und nicht jeder Abweichler hat wirklich Ahnung, manche benehmen sich halt auch ein bisschen wie "Fähnchen im Winde". Da tut ein wenig Fraktionsdisziplin manchmal gut. Und Struck ist dafür genau der Richtige.
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05.02.2007 13:12 Uhr von Troll-Collect
 
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@RalphK: "Jeder, der das als Entmündigung betrachtet, hat sich mit den Argumenten der Gegenseite nich beschäftigt oder will sich nicht damit beschäftigen. "
Alle, die nicht meiner Meinung sind sind blöd - du warst schon mal besser, Ralph

"Und nicht jeder Abweichler hat wirklich Ahnung, manche benehmen sich halt auch ein bisschen wie "Fähnchen im Winde". "
>>
Karl W. Lauterbach (* 21. Februar 1963 in Niederzier) ist ein deutscher Wissenschaftler und Politiker (SPD). Er ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Universität zu Köln. Lauterbach zählt zu den exponiertesten Persönlichkeiten der gegenwärtigen deutschen Gesundheitspolitik.
<<
http://de.wikipedia.org/...
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05.02.2007 13:30 Uhr von jack200034
 
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@troll: <<Er ist Professor für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie an der Universität zu Köln.>>

..macht ihn das schon zu einem guten Gesundheitspolitiker ?? Dann wäre Schumi ja der perfekte Verkehrsminister.

Ich habe immer Angst vor dem Gewäsch von sogenannten Experten, auf die so viele reinfallen. Politik sollte nicht immer daran bemessen werden, was ökonomisch am sinnvollsten ist, sondern was dem Allgemeinwohl dient.

...und dieser autistische Fliegenträger ist für mich nur ein gebildeter Schwätzer, der vom echten Leben keine Ahnung hat ( Achtung : das ist meine Meinung und keine Beleidigung ), was er aber leider mit vielen "Entscheidungsträgern" gemein hat
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05.02.2007 13:40 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@troll: Danke für Dein Kompliment, ich fand die Antwort auf den unsäglichen Kommentar von Matthias schon passend.

Wer Politiker als Berufsgruppe bezeichnet, die - ich zitiere - "zu doof zum Sch..... sind", der hat einen harten Kommentar durchaus verdient oder möchtest Du uns allen hier und öffentlich erklären, dass dieser außerordentlich dämliche Satz dieses Unwissenden wirklich unkommentiert stehen bleiben sollte.

Ich denke nicht und genau das war der Auslöser.
Ich will besser werden, aber dann lass mich bitte mit Leuten diskutieren, die wenigstens das Wort "Niveau" schon mal gehört haben. Unser Kritiker Matthias scheint dieses Wörtchen in seiner Buchstabensuppe verloren zu haben.

PS: Für wen macht Herr Lauterbach eigentlich Lobbyarbeit? Weiß da jemand mehr?
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05.02.2007 13:51 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@wok: Da hast Du sicher Recht.
Nur bleiben wir doch bei der Realität und nicht in irgendeinem idealistischen Wolken-Kuckucksheim.

Für welche Institutionen sitzen unsere Politiker denn im Parlament? Für Parteien?
Und wer finanziert den Wahlkampf für die Kandidaten?
Die Partei?
Und wo waren die meisten Abgeordneten bereits Jahre, wenn nicht Jahrzehnte lang Mitglied?
In Parteien?

Warum also tut Ihr so, als ob die Parteien die bösen Buben sind und die Abgeordneten von ihrer Knute befreit werden müssen?

Und überhaupt: Wer ist denn in einer parlamentarischen Demokratie zuständig für die politische Willensbildung?

Ein Blick in unser Grundgesetz hilft und schon sieht die Sache etwas anders da.
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05.02.2007 14:23 Uhr von Troll-Collect
 
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@Ralph: Was Karl Lauterbach angeht - schau einfach in den Wiki-Link, da steht das wichtigste drin.
Was seine Positionen angeht, ist dieses Interview interessant http://www.heise.de/...

Zu den Aufgaben der Parteien im ideellen Sinne stimme ich dir ja durchaus zu (war früher mal selber in einer Partei aktiv) - aber es ist doch mitnichten so, dass die Gesetzesinitiativen in der Partei, geschweige denn an der Basis, ausgearbeitet werden.
Die Vorstöße kommen aus den Fraktionszirkeln, werden in Kungelrunden fortgeschrieben und dann im Bundestag zum abnicken vorgelegt. Die meisten Abgeordneten kriegen die Papiere vorher gar nicht zu sehen und wissen nicht, was drin steht.

Mein Schlüsselerlebnis war die Hatz4-Abstimmung (hier selbe Diskussion wg. "Abweichlern"), als eine SPD-Abgeordnete hinterher in einem Interview gefragt wurde, ob die Kürzungen nicht etwas hart seien. Sie: "Wiese, von 345 Euro _die Woche_!! könne man doch wohl gut leben" - danach klärte das TV-Team sie erst einmal auf, wofür sie gestimmt hat.
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05.02.2007 15:21 Uhr von opppa
 
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Ist doch ganz einfach! Alles, was die "Zuwendungen" der Wirtschaft an die Partei gefährdet, wird aus der Partei ausgeschlossen!
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05.02.2007 15:42 Uhr von Bundeskasper
 
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Freiheit, die ich meine Das nennt man dann wohl Maßregelvollzug ??
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05.02.2007 19:40 Uhr von imhoni
 
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deutschand ist eine diktatur deutschand ist eine diktatur....
nur moderner!
man lernt halt aus adolf und honi....
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05.02.2007 20:19 Uhr von freddy111
 
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Demokratie: soll das hier sein?
Lachhaft!!
Ich hab schon mal hier behauptet in Deutschland gibts die Parteieien-Diktatur
keiner hats mir geglaubt

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