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FDP zieht Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform in Betracht

Wegen kurzfristig eingereichter Veränderungen an dem Gesetzespaket zur Gesundheitsreform hat die FDP angekündigt, möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle dem "Münchner Merkur".

Insgesamt wurden kurz vor der Abstimmung noch 80 Änderungsanträge eingereicht, erläuterte Westerwelle. Damit wurde den Parlamentariern eine Prüfung der Anträge unmöglich gemacht und somit die Arbeit des Parlaments behindert, so der FDP-Chef.

Bei der Abstimmung über das Reformwerk stimmten auch 43 Abgeordnete der Koalitionsparteien mit Nein (SSN berichtete). Parallel dazu hat auch der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) eine Klage vor dem Verfassungsgericht ins Auge gefasst.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesundheit, FDP, Verfassung, Gesundheitsreform, Verfassungsklage
Quelle: www.netzeitung.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.02.2007 20:35 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Wer geglaubt hatte, der Kompromiss zur Gesundheitsreform sei einer von langer Dauer, dürfte sich in seiner gegenteiligen Meinung bestätigt sehen. Die strukturellen Probleme wie die demografischen Faktoren werden nicht gelöst, nicht mal gemanagt. Der Gang nach Karlsruhe war also ein fast logischer Schritt. Interessant aber auch die Arbeitsweise des Parlaments, 80 Anträge in letzter Minute, so was nennt der Chefredakteur einer Tageszeitung nachher „Verwässerung“.
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05.02.2007 00:21 Uhr von Gunny007
 
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tja: die große koalition wurde gewählt um die großen probleme anzugehen.
hat diese regierung, abgesehen von den 19 %, überhaupt schon was geleistet, gut oder schlecht?
das ist eine absoluter versagerregierung die weg muß.
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05.02.2007 07:44 Uhr von christi244
 
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Dann soll die FDP mal klagen ich gehe bei diesen Kommentaren eh nur von PR-Geschichten aus, um die Wähler zu mobilisieren.
Die FDP war noch nie ernstzunehmen und mit diesem Westerwelle sind sie so das Schleimigste, was überhaupt vorhanden ist.

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