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Sexualstraftäter auf freiem Fuß sorgen für Aufregung

Die zwei Sexualstraftäter Frank O. und Uwe K. befinden sich aufgrund einer Gesetzeslücke auf freiem Fuß. Beide werden als hochgefährlich eingestuft und werden deshalb den ganzen Tag von bis zu 30 Beamten überwacht.

2004 ist ein Gesetz in Kraft getreten, wodurch Straftäter zu einer Sicherheitsverwahrung verurteilt werden können, wenn sie nach dem 1. August 1995 straffällig waren. Dieses Gesetz ist jedoch nicht richtig ausgereift.

Wenn der Täter nach der Verurteilung als gefährlicher eingestuft wird als bei der Verurteilung, kann eine nachträgliche Verwahrung ausgesprochen werden. Bei Frank O. ist dies nicht der Fall. Seine Freilassung konnte nicht verhindert werden.


WebReporter: Raumi03
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Fuß, Aufregung, Sexualstraftäter
Quelle: www.spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2007 19:31 Uhr von Raumi03
 
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In der Quelle ist noch viel mehr drin, macht auch Sinn sich diese bei Bedarf noch einmal durch zu lesen. Ist schon hart wenn man den deutschen Beamtentum zuschaut.
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03.02.2007 19:53 Uhr von Janina 2000
 
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Warum: trinken einge Beamte jeden Morgen einen Schaps ?

Damit wenigstens der Magen arbeitet.


-------------------------

Ich findes es furchtbar, wie lahmarschig es in einigen Behörden zugeht.
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03.02.2007 19:55 Uhr von Raumi03
 
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Wenn alle Unternehmen so arbeiten würde wie unserer Staat wären alle Pleite und hätten keine Kunden. Viele Firmen sind Flexibel aber unser System im Staat ist ein Superlativ von Starrheit.
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03.02.2007 20:05 Uhr von Jimyp
 
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Ein Skandal ist das! 100.000 € pro Verbrecher kostet es den Steuerzahlern jeden Monat, damit sich solche Schweine in Freiheit bewegen können
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03.02.2007 22:12 Uhr von grimpi-reloadet
 
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harr hier gibts immer so lustige beiträge: ^^ ;-)
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03.02.2007 23:35 Uhr von CarbonBird
 
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Ist schon mal jemandem aufgefallen wie ruhig die echten Nazis sind? Ich meine jetzt nicht die dumpfen Waschlappen, die sich zu fünft an einzelne Farbige rantrauen. Nein - die, die Deutschland wieder zu Macht und Ruhm führen wollen.
Die brauchen nur mit den Händen im Schoß abwarten. Bis auch der letzte Typ sagt: Wir brauchen endlich wieder ´nen starken Mann.
Also wenn ich Nazi wäre, ich würde dafür sorgen, daß noch mehr solche Dinge passieren.
Und wenns in Deutschland so weitergeht, wer weiß, vielleicht bin auch bald.....
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04.02.2007 04:22 Uhr von Razorback2
 
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Dann kann man ja nur hoffen das er beim illegalen Downloaden oder Kopierschutz-Umgehen erwischt wird, damit er seine gerechte Strafe bekommt.

Ein Grund zur Freude kann man trotz diesen Desasters dennoch haben:

Andauernd mit progressivem Erfolg bei seiner Auffassung bestätigt zu werden, das das Rechtssystem TOTAL hinkt!
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04.02.2007 11:16 Uhr von christi244
 
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Carbon: Ich wage zu bezweifeln, dass dies die "echten" Nazis sind. Diejenigen, die Du beschreibst sind fanatisierte Deppen.

Die echten Nazis sitzen nicht in diesen Versuchsballon-Parteien, die echten haben wir längst in Amt und Würden und machen einen auf "brave" Demokraten und versorgen fleißigst "Stammtische".
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04.02.2007 11:19 Uhr von christi244
 
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Razor: na ja ... aber so ein Blödsinn bundesdeutscher Legislative verdeutlich wohl einmal mehr die Geisteshaltung der selben.
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04.02.2007 11:47 Uhr von vst
 
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eindeutig falsch: >Bei Frank O. ist dies nicht der Fall. Seine Freilassung konnte nicht verhindert werden.<
das hätten der staatsanwalt und der richter verhindern können.
es gibt eine möglichkeit über einen antrag die sicherheitsverwahrung in kraft treten zu lassen. sagt ein mit mir befreundeter rechtsanwalt. auch in der quelle wird dies angedeutet.

nur wenn der anwalt gewiefter ist als die staatsbeamten, dann muss es in die hose gehn.
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04.02.2007 11:51 Uhr von christi244
 
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VST: Das ist der Job von Anwälten ... Lücken zu finden. Es dürfte aber nicht allzu schwierig gewesen sein ... denn offensichtlich war die Lücke so groß, wie ein Scheunentor.

Die Frage, die sich mir stellt ist die, wer ist zivilrechtlich in die Haftung zu nehmen, für den Fall, dass etwas passiert?
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04.02.2007 12:51 Uhr von Johnny Cash
 
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Und: warum wird das Gesetz nicht in aller Eile geändert? Das war nur eine theoretische Frage die Antwort kennen wir alle.

Eine Schande
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04.02.2007 12:56 Uhr von Rhicey
 
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@ Christi224: Eine Amtshaftung gegen den Staat wird nur möglich sein, wenn die Polizisten (die ihn zur Zeit überwachen) derb fehlerhaft handeln, also quasi "wegschauen".

So paradox das klingt, vielleicht handelt die OStA mit gutem Kalkül: Denn hier ist diese lächerliche Gesetzeslücke tatsächlich in Wirklichkeit aufgetreten, dass heißt der lahme Bundesgesetzgeber sieht dass es tatsächlich nötig ist diese zu schließen.

Bislang rettet das strafrechtliche Negativ-Analogieverbot, was ja eigentlich zum Schutze aller gedacht ist, solche Täter vor nachträglicher Sicherheitsverwahrung :-(
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04.02.2007 13:52 Uhr von christi244
 
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Rhicey: Nein, den Polizisten kann man dies wohl kaum anlasten, wenn die Typen sich verdünnisieren und dann wieder zuschlagen, denn es waren nicht die Polizisten, die sie freiließen.

Theoretisch müsste die Zivilklage in Richtung Richter gehen, der die Freilassung verfügt hat, besonders, wo deren Gefährlichkeit bekannt und eine erneute Straftat nur eine Frage der Zeit ist.

Lücke hin, Lücke her, die allgemeine Sicherheit sollte doch wohl Vorrang haben.
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04.02.2007 16:16 Uhr von Rhicey
 
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Christi244: "Nein, den Polizisten kann man dies wohl kaum anlasten, wenn die Typen sich verdünnisieren und dann wieder zuschlagen, denn es waren nicht die Polizisten, die sie freiließen."


Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun.
Die Polizisten haben JETZT die Aufgabe, ihn zu observieren. WENN sie gegen diese Pflicht deutlich verstoßen, dann liegen Amtshaftungsansprüche im Raum. Die gehen aber nicht gegen die Polizisten, sondern gegen die Staatskasse.
Wenn der Kerl sich dagegen "verdünnisiert" dann liegt erst gar kein solcher Pflichtverstoß vor (es sei denn, die Polizisten haben extrem schlampig gearbeitet).


"Theoretisch müsste die Zivilklage in Richtung Richter gehen, der die Freilassung verfügt hat, besonders, wo deren Gefährlichkeit bekannt und eine erneute Straftat nur eine Frage der Zeit ist. Lücke hin, Lücke her, die allgemeine Sicherheit sollte doch wohl Vorrang haben."

Nein. Der Richter hat komplett richtig gehandelt. Hätte der Gutachter festgestellt, dass mittlerweile eine nur etwas höhere Gefahr von dem Kerl ausgeht als bei seiner Inhaftierung [Warum hat er das nicht!??? Kopfschüttel], UND hätte die OStA einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung gestellt, DANN hätte man ihn einbehalten können. Die Lücke im Gesetz besteht aber nun mal - der Richter konnte die weitere / längere Inhaftierung auf nichts stützen, das wäre Rechtsbeugung gewesen. Der gesunde Menschenverstand sagt uns zwar "es macht keinen Unterschied, ob ein Täter von Anfang an Gefährlichkeitsstufe XX hat, oder ob er diese Gefährlichkeitsstufe erst nachträglich erreicht - in beiden Fällen ist Sicherheitsverwahrung angebracht". Da aber für nachträgliche Sicherungsverwahrung nur die letztere dieser Alternativen geregelt ist, ist auch nur diese möglich; im Strafrecht darf der Staat NUR das machen, was gesetzlich festgelegt ist.

Der Fehler liegt bei der Legislative, die es versäumt hat, diese bekannte Lücke endlich zu stopfen. Alle Juristen ringen mit den Händen - aber man kann jetzt nichts machen, außer Polizeiüberwachung anordnen, die Polizisten ihren Job machen lassen und endlich die Lücke zu schließen.

Endergebnis zu deinem Beitrag:
Nein, es gibt (außer gegen den Täter) KEINE zivilrechtlichen Ansprüche. Fakt.
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04.02.2007 21:17 Uhr von Schramml
 
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Mein Nachbar sagt, dass er hofft, dass die Entlassenen kleine Kinder von Todesstrafengegnern erwischen. Was meint ihr ?
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04.02.2007 23:46 Uhr von Rhicey
 
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@ Schramml: "Mein Nachbar sagt, dass er hofft, dass die Entlassenen kleine Kinder von Todesstrafengegnern erwischen. Was meint ihr ?"


So so, dein Nachbar hofft also dass kleine Kinder von Sexualsttraftätern erwischt werden. Vielleicht will er ja mal dabei zugucken? Oder mal selber Hand anlegen?

Was für ein ********************************


Jeder normale Mensch hofft, dass die Entlassenen KEINE (!!!) Kinder erwischen, verdammt!
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05.02.2007 20:23 Uhr von intruder1400
 
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Solche Leute: hat der Westen früher freigekauft

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