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Ex-Kanzler Gerhard Schröder stellt sich vor Frank-Walter Steinmeier

Im Fall "Kurnaz" hat sich nun Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingemischt. In der Bildzeitung bezeichnete er seinen ehemaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier als einen "der integersten Menschen".

Außenminister Steinmeier sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die im Jahr 2002 angebotene Freilassung von Kurnaz verhindert. Der BND-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat unterdessen seinen Zeitplan festgelegt.

So werden neben Steinmeier (ssn berichtete) auch Ex-Außenminister Fischer (1. März) und Ex-Innenminister Schily (8. März) vor den Ausschuss gebeten. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke ist indes weiterhin von der Unschuld seines Mandanten überzeugt.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kanzler, Stein, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.tagesschau.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.02.2007 08:29 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+1 | -0
 
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Es gibt noch einige weitere Informationen, die bereits in einem der früheren Artikel berichtet wurden. Das neue hier an die Einmischung des Ex-Kanzlers und der Zeitplan. Wir dürfen uns im März auf einige neue Schlagzeilen freuen. Ich vermute jetzt einfach mal, die Sitzung wird nicht-öffentlich.
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02.02.2007 09:25 Uhr von usambara
 
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Road to Guantanamo Straße der Lügen, der Heuchelei und
das Ende der Unschuld von Rot-Grün!


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02.02.2007 10:26 Uhr von torix
 
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@mikebison: Was hat denn der Fall bitte schön mit decken zu tun?
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02.02.2007 11:25 Uhr von weißalles
 
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Na, Verdacht reicht doch Der Kurnaz ist Moslem und wollte Islamisten sprechen (wollen Journalisten ja auch...), damit ist der verdächtig...
Und da wir hier keine KZ´s mehr haben, benutzen wir einfach das amerikanische! Toll, oder? Jeder verdächtige kann da ohne Anklage rein und ein paar Jahre bleiben. Kein Gericht, was sich da einmischt. Der Traum jeder repressiven Regierung, und offensichtlich gehört da Schröder/Steinmeier auch zu....
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02.02.2007 12:05 Uhr von mariupie
 
+1 | -0
 
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Ich will nicht wissen was eure Erzkonservativen Freunde gesagt hätten, hätte man einen terrorverdächtigen Ausländer (türkischer Staatsbürger) nach Deutschland geholt.
Damit ist das nicht das Ende der "Unschuld" von Rot-Grün [wobei ich mich ohnehin frage, weshalb diese Regierung "unschuldig" sein muss], sondern schlicht eine Konsequenz verantwortlichen Handelns einer Regierung.
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02.02.2007 12:54 Uhr von christi244
 
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Schröder nu wieder klar, dass der sich hinter Steinmeier stellt ... stellen muss, denn immerhin fällt das ja in die Schröder-Episode in D, als Schröder das Land verkaufte.

Beide gehören sie hinter Gitter. Der eine wegen Landesverrat und der andere - das Listing hatte ich a.a.O. bereits eingestellt.
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02.02.2007 15:26 Uhr von Johnny Cash
 
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Verbrechen: decken und unterstützen natürlich ihre Verbrecher Kollegen. Man kann wohl kaum erwarten das irgend jemand ein schlechtes Wort über Steinmeiers Taten fallen lässt.
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02.02.2007 16:33 Uhr von opppa
 
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Hat Schröder vielleicht: schon einen neuen Job für Steinmeier bei Gazprom?

Dann können die Zwei uns gemeinsam weiter abzocken!
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02.02.2007 18:16 Uhr von christi244
 
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Oppa: Jepp ... ich könnte vor Wut in die Tischkante beissen, dass man den Schröder nicht mindestens wegen Amtsmißbrauch an den Ar... kriegen kann.

Ich hoffe sehr, dass Kurnaz die Sache durchzieht wie der Canadier auch.
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02.02.2007 20:12 Uhr von Formeleins
 
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ich: sag nur, soll er sein Ding in der Türkei durchziehen, haben ihn ja auch nicht rausgeholt. Aber hier ist wieder mehr zu holen. Buchausgabe usw.. Hat bestimmt einen Manager der ihn berät.
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02.02.2007 22:12 Uhr von Justinius
 
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Da schau her: Herr Wisnewski sagt dazu:
http://www.gerhard-wisnewski.de/...
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02.02.2007 23:09 Uhr von christi244
 
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Justinius: Hab mir soeben den Artikel durchgelesen.

Streckenweise stimme ich ihm zu, denn er legt sehr offen dar, welche Drecksstrategien benutzt werden.

Was aber den Fall Kurnaz angeht, so ist dieser Artikel nicht ganz stimmig, denn mittlerweile ist es erwiesen, dass Kurnaz wohl auf Bitten der deutschen Regierung, sprich Steinmeier, explizit in Guatanamo festgehalten wurde, dass Kurnaz Papiere gefälscht bzw. verungültigt werden sollten, um ihm die Wiedereinreise in die BRD zu verunmöglichen.

Wir reden hier in diesem Fall und noch immer von mindestens:

1) Auftrag zur Freiheitsberaubung
2) versuchte Urkundenfälschung und
3) schwerste Körperverletzung.

Und in diesem Fall spielt es bezüglich dieser drei Punkte absolut keine Rolle, welche Staatsbürgerschaft er nun hatte oder eben nicht, denn allein diese drei im Normalfall strafrechtlich relevanten Punkte reichen aus für einige Jahre in gesiebter Luft, denn die BRD, vertreten durch Herrn Steinmeier ist der Auftraggeber für den Leidensweg des Herrn Kurnaz.

Was heißt unter diesen Umständen also "da schau her"? "Da schau her" ... was?

Und Kohl wurde demontiert zugunsten dieser Vorzeige-Ossi? Kohl hat sich wohl in erster Linie selbst demontiert, konnte allerdings vom Politbonus profitieren. Theoretisch hätte Herr Kohl sehr wohl in den Knast gehört und mit ihm einige andere ebenso.
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03.02.2007 21:59 Uhr von jsbach
 
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Unter Ärzten ist der: Spruch fast schon "geflügelt": Eine Krähe hakt doch der anderen .... aus.
Dies zur gut geführten -für und wider- Diskussion um den Fall Kurnaz/Schröder u.a.
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04.02.2007 11:30 Uhr von zocs
 
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Schröder ... ?? wer ist Schröder ... ?? Ist das nicht der Mensch mit den tollen Programmen ??
- Agenda 200x
- Hartz
- Steuerbegünstigung für Reiche und Firmen

Einzig, aber wirklich nur das, die Meinung zum Irak-Krieg muss man im zugute halten ...
Ansonsten hat er der SPD keinen Dienst erwiesen, ganz im Gegenteil ... er hat die SPD zur CDU gemacht ...
Und Münte ist keinen deut besser ...
Asozialpolitiker - sonst nix ...
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04.02.2007 11:38 Uhr von christi244
 
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zocs: >Schröder ... ?? wer ist Schröder ... ??
Ist das nicht der Mensch mit den tollen Programmen ??
- Agenda 200x
- Hartz
- Steuerbegünstigung für Reiche und Firmen<

Jepp, der isses!

>Einzig, aber wirklich nur das, die Meinung zum Irak-Krieg muss man ihm zugute halten ...<

Selbst das nicht, denn es war ja nicht einmal seine Meinung, sonder lediglich der Wunsch wiedergewählt werden zu wollen, sozusagen eine reine PR-Maßnahme.

>Ansonsten hat er der SPD keinen Dienst erwiesen, ganz im Gegenteil ... er hat die SPD zur CDU gemacht ...
Und Münte ist keinen deut besser ...<

Welcher der Oberen SPDler erweist den Sozis einen Dienst. Mir fällt keiner ein!

Von daher kann die Konsequenz nur lauten: Kein Kreuz bei Wahlen, weder regional noch bundesweit.
Asozialpolitiker - sonst nix ...

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