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Wolfgang Thierse (SPD): "Türkei faktisch kein Rechtsstaat" (Update)

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse hat nach der Absage Orhan Pamuks (SSN berichtete) harsche Kritik am türkischen Staat geübt. Dies zeige, so Thierse, "dass die Türkei offensichtlich faktisch kein Rechtsstaat ist".

Verantwortlich dafür machte der SPD-Politiker den türkischen Nationalismus, sagte Thierse gegenüber der "Berliner Zeitung". Der Politiker forderte unter anderem, den umstrittenen Paragrafen abzuschaffen, der die Verleumdung des Türkentums sanktioniert.

Unterdessen drückten zahlreiche Literaten und Politiker ihr Bedauern über die Absage Pamuks aus. Ralph Giordano bat dabei besonders die Muslime in Deutschland, sich solidarisch mit Pamuk zu zeigen.


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WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Update, SPD, Recht, Türke, Wolfgang Thierse
Quelle: www.tagesschau.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2007 14:56 Uhr von mistake
 
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warum zeigt es, dass die türkei faktisch kein rechtstaat sei, wenn tierse harsche kritik ausübt? sehr unglücklich formuliert, insbesondere weil dementsprechend der türkische nationalismus verantwortlich für die kritik sein soll... Ralph, das habe ich schon besser von dir gelesen...
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01.02.2007 14:57 Uhr von Johnny Cash
 
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@ Autor: "Ralph Giordano bat dabei besonders die Muslime in Deutschland dazu auf, sich solidarisch mit Pamuk zu zeigen."

der erste Teil des Satzes muß geändert werden.
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Daran sieht man doch das die Türkei nichts in der EU zu suchen hat.

Abgesehen von der geographischen Lage.
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01.02.2007 15:00 Uhr von exekutive
 
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deutschland: ist auch kein rechtsstaat und niemanden scheints ernsthaft zu stören oO
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01.02.2007 15:15 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@mistake: Die o.g. Worte sind Zitate aus dem Mund des SPD-Politikers. Auch wenn ich persönlich eine andere Meinung dazu habe, gebietet es die Sorgfalt der Berichterstattung, auch so etwas zu berichten.

Im übrigen sind die Worte Thierse als Zitat wiedergegeben. Das ist kein Fehler sondern eine sachliche Wiedergabe des Gesagten.
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01.02.2007 15:32 Uhr von mistake
 
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@autor: ich meinte nicht den inhalt, sondern die reihenfolge...
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01.02.2007 15:34 Uhr von terrordave
 
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exekutive: sehr intelligent etwas zum thema beigetragen, das muss man dir lassen. welcher staat auf der welt ist denn in deinen augen überhaupt ein rechtstaat?


dieser dämliche §301 ist nicht das einzige was die türkei vom rechtstaat trennt. es ist die unterdrückung andersgläubiger, dieser atatürk personenkult, zypern und auch die kurdenfrage.

glücklicherweise, mit dem zuckerbrot und der peitsche des eu-beitritts, bewegt sich die türkei langsam auf normale verhältnisse zu.
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01.02.2007 15:48 Uhr von mercator
 
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@autor (undmistake): 1. Satz: "Thierse ...hat harsche Kritik geübt".
2. Satz: "Dies zeigt, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist."
"Dies" kann sich nur auf die Aussage des ersten Satzes beziehen, so daßß der Gedankengang, wie Mistake richtig kritisiert hat, lautet:
"Die Tatsache, dass Thierse Kritik geäußert hat, zeigt, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist" - das ist, entschuldige, Raph, logischer Unfug.
@Türkei-Gegner:
Die Türkei war lange vor Deutschland im Europarat.
Die Türkei ist seit langer Zeit Mitglied der NATO.
Nicht die türkische, sondern die griechische Bevölkerung auf Zypern hat sich gegen den Annan-Plan (Beitritt von ganz Zypern zur EU) ausgesprochen.
Die türkische Invasion Zyperns erfolge, als das diktatorische Papadopoulos-Regine in Athen dem Erzbischof Makarios freie Hand ließ, die türkische Bevölkerung Zyperns zu verfolgen und aller Rechte zu berauben.
Kult um einen Menschen ist immer problematisch - aber Atatürk hat die Türkei aus dem Mittelalter in die Neuzeit geführt und ohne Wenn und Aber an Europa und seinen Werten orientiert. Dafür darf man ihn ruhig ehren...

Wer der Türkei vorwirft, sie habe keine Aufklärung erfahren wie die westlichen Länder, sollte dann auch erläutern, welche Aufklärung Rumänien und Bulgarien erfahren haben...

Ein paar historische Kenntnisse schaden nicht, wenn man sich zur Weltpolitik äußert.
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01.02.2007 15:51 Uhr von mercator
 
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Nachtrag: Aber selbstverständlich muss der unsägliche § 301 weg - vorher kann für die Türkei kein Platz in der EU sein!
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01.02.2007 15:56 Uhr von mistake
 
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@mercator: ich glaub, ich hab eien neuen freund gefunden ;-)))
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01.02.2007 16:23 Uhr von MonkeyPunch
 
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@ mercator: Bravo :-)
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01.02.2007 16:42 Uhr von thimphu2003
 
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an die "Freunde": schön, daß sich da 2 gefunden haben.

Das ändert aber - trotz aller historischer Betrachtung - nichts an der Tatsache,
daß in diesem Land ein Genozid angezettelt wurde, der immernoch geleugnet und nur das bloße Erwähnen unter Strafe gestellt wird. Es wird nach wie vor gefoltert; Blutrache nicht rigoros verfolgt sondern geduldet; Journalisten verhaftet, gegnerische Fußballspieler von türkischen Sicherheitskräften getreten und geschlagen anstatt beschützt, freie Religionsausübung immernoch verhindert, falsch verstandene (Männer-)Ehre als postiven Charakterzug dargestellt und nicht als Frauenunterdrückung und Blutrache, usw. usw.

Es gibt endlose Beispiele. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über dieses ganze Gemurkse, was die Türkei in der Öffentlichkeit darstellt doch nur lachen.
Mit welcher Berechtigung vergleichen die einen demokratischen Staat wie Dänemark, Deutschland oder Schweden mit sich selbst. Das ist eine Beleidigung dieser anderen freieheitlichen Rechtsstaaten.

Die Türkei wird nicht umsonst ständig aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen, sonst können sie noch bis zum christlichen Jüngsten Gericht warten, bevor man sie in diese tolerante Welt läßt.

Nicht die EU will dort raus, sondern die Türkei dort hinein! Also bitte.
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01.02.2007 18:46 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@mercator und mistake: Jetzt hab ich´s auch verstanden.
Das Wort "dies" bezieht sich selbstverständlich auf die Absage Pamuks und nicht auf die Kritik Thierses.

Die missverständliche Formulierung bitte ich daher nachzusehen.

Immer wieder eine Freude, intelligent kritisiert zu werden. Entschuldigt bitte, dass ich das erst nach den Ausführung Mercators verstanden habe. Jetzt ist es aber klar.
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01.02.2007 19:01 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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@thimphu2003: Na jetzt holst Du aber die ganz große Keule aus dem Keller und kloppst auf alles drauf, was auch nur nach Türkei aussieht.

Aber eins nach dem anderen:
1.) Das Thema "Genozid der Türkei" ist in der wissenschaftlichen Gemeinde durchaus umstritten. Es gibt sogar armenische Wissenschaftler, die diese Theorie inzwischen in Zweifel ziehen.
2.) Woher hast Du nur diese ganzen Informationen, z.B. dass Blutrache geduldet wird. M.E. hat es in der Türkei in den vergangenen Monaten einige Prozesse gegeben, wo die Täter trotz Vorhaltung des Arguments "Ehre" zu harten Strafen verdonnert wurden.
3.) Die Darstellung, dass in türkischen Gefängnissen gefoltert wird, ist möglicherweise ein Einzelfall und nicht Alltag, wie von Dir behauptet.
4.) Dass türkische Sicherheitskräfte bei dem von Dir offenbar gemeinten Qualifikationsspiel gegen die Schweiz zugetreten haben, könnte auch damit erklärt werden, dass auch Schweizer Spieler sich nicht gerade wie Sportler verhalten haben (ein gewisser Herr Guggel ist dafür bis 2008 gesperrt worden)
5.) Zwar ist die von Dir angesprochene Religionsausübung in der Tat problematisch. Allerdings gibt es einen nicht unbedeutenden Unterschied zwischen Behinderung der freien Religionsausübung und seiner de facto Duldung ohne Rechtsstatus.

Deine Darstellung lässt leider (muss ich an dieser Stelle sagen) die in Deutschland üblichen Vorurteile zu Tage treten. Schade, denn die positiven Veränderungen in der Türkei der vergangenen vier Jahre hätten durchaus eine Würdigung verdient.

Apropos:
Die von Dir erwähnten angeblich so freiheitlich demokratischen Staaten (u.a. Dänemar) haben auch so ihre rechtsstaatlichen Schwächen. Beispiel gefällig:

In Dänemark ist das Verbreiten rechtsradikaler Hetzschriften nicht verboten. Wie lässt sich das mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbaren?

Fazit:
Der Gang der Türkei nach Europa ist - wenn er denn überhaupt gelingen sollte - ein harter und steiniger. Aber er ist notwendig, damit das Land am Bosporus eine Perspektive hat. Und was Herr Thierse da gesagt hat, ist nun wirklich geballter geistiger Durchfall.
Offenbar ist Thierse nicht wirklich im Bilde, wo Herr Pamuk derzeit lebt. Richtig, sein Aufenthaltsort hört auf den wohlklingenden Namen Istanbul und das liegt bekanntlich in der Türkei.

Warum bedeutet also die Absage seiner Europa-Lesetour, dass der türkische Staat nicht rechtsstaatlich ist? Wenn das so wäre, müsste Herr Pamuk (wie einst Herr Rushdie) streng bewacht an unbekanntem Ort irgendwo in Europa verweilen, aber doch bestimmt nicht in der Höhle des Löwen, oder sehe ich das falsch?
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01.02.2007 19:17 Uhr von Jigsaw
 
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@Ralph_Kruppa: Wo ist der Huggel denn bis 2008 gesperrt worden?Bleib mal bei den Fakten.


Zum Thema:
Der Herr Thierse soll mal seine Klappe halten,ein gewisses Maß an Nationalismus würde Deutschland auch mal gut tun.
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01.02.2007 21:38 Uhr von christi244
 
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Also irgendwie raff ich da was nicht wenn der Typ scheinbar so unter Druck steht, die Türkei angeblich nicht verlassen zu können ... hmm ... wieso kann er dann in die USA reisen .... ?

Geht einfach mal auf den obigen Link der Tagesschau!
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01.02.2007 23:07 Uhr von Prinz_taly
 
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der paragraf den paragrafen habe eu mitgründer in ihrern verfassungen auch stehen...
das ist ja egal
zu pamuk, der kommt glaub ich aus sicherheitsgründen nicht, ob er eine drohung ehalten habe hatt er nicht verleugnet
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02.02.2007 08:17 Uhr von jesse_james
 
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Auch wenn die Linke Fraktion gleich ausholt "den umstrittenen Paragrafen abzuschaffen, der die Verleumdung des Türkentums sanktioniert"

Also die Türken sollen wieder über ihre Geschichte reden können ohne bestraft zu werden ?

Das fordert also ein deutscher Politiker.

Und wann dürfen wir wieder frei über unsere Geschichte reden ohne das irgendwer mit der Nazikeule parat steht ?!?

Ich meine nicht die Parolen der Rechten, aber unsere Geschichte sorgt auch dafür das man möglichst alles todschweigt was damit in Verbindung gebracht werden könnte.
Sprich immer nur so reden das es möglichst fern dieser Dinge ist.

Das scheint unsere Politiker offenbar nicht zu interessieren !
Nur in soweit das sie ihre Parteikollegen absägen wenn diese wieder mal befreundete Staatsoberhäupter mit Hitler vergleichen !
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02.02.2007 13:07 Uhr von christi244
 
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Jesse: Ich glaube, diesbezüglich solltest Du Dir keinen Kopf machen, dass irgendwer über Dich herfiele aufgrund Deiner Einstellung.

Allerdings, wenn Herr Thierse von diesem Staat als "Rechtsstaat" spricht, mag dies seine subjektive Sichtweise sein, gesteuert durch sein Erinnerungsvermögen "DDR".

Und Ralph Giordano ... möge er sich in erster Linie einmal solidarisch mit den Muslimen erklären, bevor er Solidarität einfordert.

Ansonsten verweise ich auf das Posting: Mercator an Auto (update) in diesem Strang.
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02.02.2007 13:48 Uhr von meyerh
 
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@jesse_james: Du hast gesagt "Also die Türken sollen wieder über ihre Geschichte reden können ohne bestraft zu werden ?" ganz genau, denn laut des §301 können sie derzeit noch dafür im Gefängnis verschwinden.

Hast du jemals gehört das du in Deutschland nicht über unsere Vergangenheit sprechen und diskutieren darfst, geschweige denn das du, solltest du es tun, eingebuchtet wirst?

Ich weis ja nicht in was für einem Deutschland du lebst, aber in dem ich lebe darf ich soviel darüber reden wie ich möchte und wenn mich deshalb jemand als linke Sau oder braune Socke bezeichnet, sagt dies nur etwas über den Intelleigenzquotienten desjenigen aus der so versucht micht oder jeden anderen auf diese weise zu defamieren.
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02.02.2007 14:13 Uhr von jesse_james
 
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@meyerh: Du scheinst mich nicht zu verstehen !

In diesem Staat sind beispeilsweise alle Zeichen die unter Hitler einst genutzt wurden bei heutiger Benutzung unter strafrechtliche Verfolgung gestellt worden.

Was kann eine Swastika dafür das Hitler ein Massenmörder war ?!

Es ist nicht allein das Kreuz auf der Flagge der Nazi, es ist jedes dieser Kreuze unter Strafe gestellt worden.

Und nicht nur dieses Kreuz.


Kleiner Tipp, versuche mal in der Öffentlichkeit darüber zu diskutieren ob wirklich 6 Millionen oder nur 4 Millionen Juden durch die Nazis ermordet wurden, dann schauen wir mal wie es dir ergeht.


Oder anderes Beispiel, können dt. Politiker Vergleiche ziehen wo fremde Präsidenten und Hitler in Bezug stehen ohne das gleich Köpfe rollen ?!

Dürfen dt. Politiker, oder vielmehr können dt. Politiker einen ganz bestimmten Staat offen kritisieren ohne das es gleich Repressalien hagelt ?


Ganz zu schweigen von den kulturellen Bestandteilen die einer meiner Vorredner bereits erwähnte.


Man kann auch die Augen verschließen meyerh, nur um sich mit der Problematik nicht auseinander setzen zu müssen !
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02.02.2007 21:03 Uhr von christi244
 
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Ralph: Schwäche?

>In Dänemark ist das Verbreiten rechtsradikaler Hetzschriften nicht verboten. Wie lässt sich das mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbaren?<

Ganz einfach, indem genau dieses praktiziert wird, egal in welche Richtung.#

Zum anderen, nur, was Du nicht verbietest kannst Du kontrollieren und steuern, hingegen, was verboten ist, läuft meist unter der Hand.

Von daher heißt das, was wir nicht haben "rechtsstaatlich-freiheitliche Grundordnung".
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04.02.2007 00:05 Uhr von metin2006
 
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Dieser Spinner: In Solingen und Mölln wurden Tüken bei lebendigem Leibe verbrannt von deutschen Nazis. Ist Deutschland nun faktisch auch kein Rechtsstaat???
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04.02.2007 11:45 Uhr von christi244
 
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Metin: D war kein Rechtsstaat, ist es nicht und wird es sicherlich auch niemals werden, solange wir Politiker an der Macht haben, wie wir sie haben. Und ich wage zu bezweifeln, dass ausgerechnet Thierse einen "Rechtsstaat" definieren kann, denn sein Vergleich diesbezüglich fußt auf dem ehemaligen DDR-Systm. Von daher sollte diese Beurteilung nicht weiter ernstgenommen werden, denn sie ist mehr als subjektiv.
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04.02.2007 14:01 Uhr von widar
 
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@Ralph_Kruppa: "In Dänemark ist das Verbreiten rechtsradikaler Hetzschriften nicht verboten. Wie lässt sich das mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung vereinbaren?"

Das ist sehr freiheitlich, würde ich sagen.
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04.02.2007 17:39 Uhr von jesse_james
 
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@widar: Die Frage die du über mir beantwortet hast lautete aber gänzlich anders.

Denn was willst du lieber haben Freiheit oder Demokratie ?

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