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Untersuchungsausschuss lädt Steinmeier am 08. März vor

Der Untersuchungsausschuss zum Fall Murat Kurnaz lädt den derzeitigen Außenminister am 08. März vor. Allerdings wird es keine Sondersitzung, wie vorher vermutet, geben.

Neben Steinmeier müssen auch zwei weitere prominente Politiker vor dem Untersuchungsausschuss Platz nehmen. Ebenfalls am 08. März wird Otto Schily befragt. Joschka Fischer muss sich am 01. März den Fragen des Ausschusses stellen.

Unterdessen bekräftigte Steinmeier seine Aussage, die damalige Entscheidung der Nichteinreise von Kurnaz nach Deutschland sei korrekt gewesen.


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WebReporter: AMIO
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stein, Untersuchung, März, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.netzeitung.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2007 12:43 Uhr von zocs
 
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Wieder nur Show: Wirklich demokratisch und rechtlich mit Folgen, passiert da nix.
Politiker sind immer immun und beziehen selbst im schlimmsten Fall immer ne dicke Pension und tolle Posten ... egal was ist ..

In Deutschland gibts keinen echten und vernünftigen Rechtsstaat mehr ...

AUSWANDERN !!!
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01.02.2007 14:01 Uhr von opppa
 
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Was kommt dabei raus? 1) Die Regierungsparteien werden feststellen, daß Steinmeier vollkommen richtig gehandelt hat.

2) Die Opposition wird feststellen, daß Steinmeier alles falsch gemacht hat.

3) Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, da sich das Volk sonst über seine "Vertreter" eine eigene Meinung bilden könnte.

4) Der Steuerzahler darf die anfallenden Kosten für noch ein Hornberger Schießen bezahlen!

5) Die Bundesregierung wird ihre menschenverachtende Politik fortsetzen.


ES LEBE DIE DEMOKRATUR!
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01.02.2007 15:05 Uhr von Johnny Cash
 
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Man: braucht sich nur an die farce mit den ukrainischen Arbeitserlaubnissen erinnern. Das selbe wird auch diesmal rauskommen.

Immer weiter so
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01.02.2007 20:37 Uhr von christi244
 
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Hi Ihr: Ihr habt alles gesagt und ich muss mich nicht wiederholen!

Dennoch aber können die mauscheln, wie sie wollen. Die Sache wird noch eine zivilrechtliche Seite haben ... und die dürfte teuer werden.

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