31.01.07 09:35 Uhr
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Bundesverfassungsgericht: Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass die derzeitige Regelung der Erbschaftssteuer nicht der Verfassung entspricht. Dabei ging es vor allem um die Gleichbehandlung von Erben.

Denn in der derzeitigen Regelung werden die Erben von Immobilien und Betriebsvermögen gegenüber den Erben von Geldwerten bevorteilt.

Für eine Übergangszeit bis Ende 2008 gilt allerdings die alte Regelung weiter. Danach muss eine Neuregelung in Kraft getreten sein.


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WebReporter: AMIO
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.netzeitung.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.01.2007 09:49 Uhr von nasa01
 
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Idiotisch. Wenn ich in die Arbeit geh, zahl ich Einkommenssteuer. Ich spar mir im Laufe der Jahre etliche tausend Euro an, gerade mal soviel wie ich für den Bau eines kleinen Häuschens brauche, dafür zahl ich dann Zinsertragssteuer. Dann bau ich endlich, zahl aber für den Baugrund jährliche Grundsteuer, für die Baustoffe und die Einrichtung die ich kaufe Mehrwertsteuer, spring in die Kiste und der Staat kommt und hält wieder die Hand auf. Idiotisch.
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31.01.2007 09:50 Uhr von Maniac Cop
 
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Erbschaftssteuer: ist ohnehin eine Unverschämtheit ! Ich kenne nicht wenige Familienunternehmen, die bankrott gegangen sind, weil der Erbnehmer für die Zahlung der Erbschaftssteuer das Geschäft verkaufen mußte. Noch schlimmer sind Streitigkeiten die ganze Familien zerstören, weil der Staat kassieren will, und die Erbnehmer nicht in der Lage sind die Erbschaftssteuer zu leisten ohne Alles zu verkaufen.
Der Staat hat an Allem was jemand vererbt schon mehrfach "verdient". Ob es die Mehrwertsteuer für Baumaterialien eines Gebäudes ist, oder sonstwas. Der Staat hat einfach kein Recht, fast 50 % eines hart erarbeiteten Vermögens für nix zu kassieren. Das haben zwar viele Erben auch nicht, aber das ist ein anderes Thema.
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31.01.2007 10:15 Uhr von förmchen
 
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@ nasa01: Nicht zu vergessen: Die Grunderwerbsteuer, welche man zahlt, wenn man Grundstück, Haus oder Eigentumswohnung erwirbt.

LG
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31.01.2007 10:20 Uhr von ArrowTiger
 
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@nasa01: Ein Einfamilienhaus unterliegt aufgrund der Freigrenze m.W. noch nicht der Erbschaftssteuer. Es geht da wohl um größere Immobilienwerte.
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31.01.2007 10:24 Uhr von mistake
 
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@Maniac Cop: Beneidenswert, dass Du in einen Bereich fällst, wo der Staat "fast 50% kassiert". Wenn Du wirklich sooo viel erbst - glaubst Du nicht, dass Du über die 50% lachen würdest?

Mach Dich mal schlau, wer wann "fast 50%" Erbschaftsteuer zu zahlen hat und moser dann weiter rum
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31.01.2007 10:31 Uhr von Kayoyo
 
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Firmenkapital? @Maniac Cop, seit wann wird Firmenkapital vererbt? Kann mir ehrlich nicht vorstellen, dass wegen der Erbschaftsteuer Unternehmen insolvent gegangen wären.
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31.01.2007 10:35 Uhr von Cpt.Max
 
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Langsam, langsam Gott sei Dank haben einige meiner Vorredner hier die Thematik der geltenden Freibeträge aufgegriffen. Diese sind nämlich wie folgt geregelt:

Jedem Erwerber steht ein persönlicher Freibetrag zu, der sowohl für Erwerbe von Todes wegen als auch für Schenkungen unter Lebenden gilt. Der Schenkungsfreibetrag kann alle 10 Jahre erneut genutzt werden.

Der Freibetrag beträgt für den steuerfreien Erwerb

1. des Ehegatten 307.000 Euro;
2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I 205.000 Euro;
3. der übrigen Personen der Steuerklasse I 51.200 Euro;
4. der Personen der Steuerklasse II 10.300 Euro;
5. der Personen der Steuerklasse III 5.200 Euro.

Zusätzlich wird dem überlebenden Ehegatten ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro gewährt.

Quelle: http://de.wikipedia.org/...


Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird ;-)!

In diesem Sinne...

mfg
Cpt.Max
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31.01.2007 11:40 Uhr von killerspielespieler
 
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@Kayoyo: DOCH! ist so. Ist schon so mancher GmbH passiert. Da vor wird immer gewarnt. Früher an später denken und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einleiten.
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31.01.2007 12:27 Uhr von opppa
 
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Kayoyo: Die Behauptung ist einfach nur falsch!

Krupp konnte seinerzeit nur eine Einheit bleiben, weil das Vermögen in eine Stiftung übernommen wurde!

Und Gloria von Thurn usw. musste auch kräftig Familiensilber verkaufen, um die Steuer zu finanzieren!
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31.01.2007 12:30 Uhr von LuCypher
 
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Wenn ich doch weiß, dass ich mir die Erbschaftssteuer nicht leisten kann, warum tret ich dann mein Erbe an?!
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31.01.2007 13:38 Uhr von YetanotherNick
 
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Erbrecht ansich ist verfassungswidrig Wie kann es sein, dass der Staat einem vorschreibt wem man wieviel vererben muss. Falls jemand mit dem Gedanken spielt den Ehepartner oder so als "Alleinerben" einzutragen... finde dich mit dem Gedanken ab, dass dies nicht funktioniert. Weil der Staat es so will dürfen alle anderen dann als Pflichtteilsschmarotzer auf den Plan treten und dich verklagen bis du zahlst. Und anders als beim normalen Erben der nichts gesagt bekommt und sich entscheiden muss ob er das Erbe antritt oder nicht bekommen die Schmarotzer des Pflichtteils alles genau zusammengerechnet vorgelegt und können diese Auskunft auch mit dem dem Gericht durchsetzen. DA sollte der Staat mal was machen. Wenn ich jemanden als Alleinerben eintrage so möchte ich auch sicher wissen, dass sich niemand mehr dazwischen drängen kann. Die GEsetze sind perfekt für Erbschleicher und andere Schmarotzer gemacht.
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31.01.2007 13:39 Uhr von mistake
 
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@LuCypher: hm... zum beispiel weil du drin lebst?
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31.01.2007 14:26 Uhr von Maniac Cop
 
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@mistake: Wer lesen kann ist im Vorteil. An welcher Stelle habe ich bitteschön erwähnt, daß es sich um meine eigene Erbschaft handelt ?

Die Festlegung der zu zahlenden Erbschaftssteuer bei Firmen richtet sich nach Schätzungen, die vom Finanzamt aufgrund der letzten Steuererklärungen sehr, sehr wohlwollend erstellt werden. Schließlich schätzen sie ja ihre eigene Einnahmemöglichkeit.

Diese Schätzungen sind völlig wirklichkeitsfremd.
So wurde der "Wert" der Schreinerei meines verstorbenen Nachbarn auf 1,2 Millionen geschätzt.
Um die Erbschaftssteuer begleichen zu können, war der Sohn gezwungen, den Betrieb zu schließen, die Maschinen zu veräußern, und die drei Angestellten zu entlassen.
Und glaub mir, er hat nicht darüber gelacht.
Kann ja sein, daß Du es lustig findest wenn Du erben solltest, und gezwungen bist z.B. Dein Haus zu verkaufen. Gibt ja seltsame Arten von Humor.
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31.01.2007 14:35 Uhr von mistake
 
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@maniac cop: "Der Staat hat einfach kein Recht, fast 50 % eines hart erarbeiteten Vermögens für nix zu kassieren."

Das war Deine Aussage, auf die ich mich bezogen hatte.

Zugegeben, es war nicht geschickt von mir formuliert, aber ich dachte der Konjunktiv im zweiten Teil des Satzes sei ausreichend eindeutig gewesen um zu verdeutlichen, worauf ich hinaus wollte.

Fakt ist:
Im Erbschaftsrecht muss schon über wesentlich mehr als nur 1,2 Millionen gesprochen werden, um nur in die Nähe von 50% zu kommen.
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31.01.2007 14:46 Uhr von mistake
 
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@Maniac Cop: Ohne mich im Erbschaftssteuerrecht grossartig auszukennen - ich bin schliesslich kein Rechtsanwalt o.ä. - unterstelle ich jetzt, dass sich die Erschaftssteuer Deines Nachbarn (Sohn, 1,2Mio Erbe) auf rund 100.000 Euro belaufen haben dürfte.

Wenn der Betrieb so ungesund gewesen ist, dass er für diese Summe aufgelöst werden musste, hat sich das Erbe entweder ohnehin nicht gelohnt oder Dein Nachbar Dir einen mächtigen Bären aufgebunden.
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31.01.2007 16:33 Uhr von Johnny Cash
 
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Dann: wird die Verfassung eben mal wieder gebeugt bis alles zu gunsten des Staates ausgelegt wurde.
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31.01.2007 17:14 Uhr von silent_warior
 
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@ Maniac Cop: Was MUSSTE der Schreiner machen ?

Bei uns in der Gegend wird öfters mal ein Gebäude, welches der Stadt gehört, von der Stadt für 1 Euro verkauft.

Jetzt frag ich mich:
- Weshalb macht die Stadt das ?
- Ist es besser etwas gekauft zu haben oder wenn man etwas erbt ?
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31.01.2007 20:22 Uhr von mistake
 
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@silent_warrior: ich misch mich ja nicht ein - aber ich für meinen teil hab nicht den hauch eines schimmers, worauf du jetzt hinaus willst...
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31.01.2007 22:44 Uhr von Maniac Cop
 
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@mistake: Nein, er hat mir keinen Bären aufgebunden. Wegen der "guten" Zahlungsmoral hatte er von 2 Aufträgen noch € 83000 Außenstände. Gut, da kann der Staat nix dafür.
Nebenbei bemerkt, war die Fa. natürlich nicht Alles. Hinzu kam, daß noch ein Privathaus, und Bar- bzw. Aktienkapital vererbt wurden.
Dieses Kapital war aber als Sicherheit für die Firma festgelegt. (Ich kenne mich mit GmbH-Recht nicht aus...)
Fakt war jedoch, daß dieses "Kapital" dem Erbe voll angerechnet wurde, und ergo ebenfalls mit versteuert werden mußte. Lange Rede, gar keinen Sinn: Es mußten Steuern auf Kapital gezahlt werden, was de Fakto nicht verfügbar war. Dann kommt nach und nach Eines zum Anderen.
Ich meine eines ist doch klar: Die Politiker haben endlich erkannt, wie sie die Rentenkassen entlasten,und den Staatssäckel weiter füllen können: Es kommt eine Gesundheitsreform, die eine schlechtere Behandlung der Patienten bewirkt; Arbeiten soll man bis 67. Und dann am Besten schnell sterben. Besser wäre natürlich am, letzten Arbeitstag. Ergebnis: Es müssen immer weniger Renten bezahlt werden. Und der Satz "Umsonst ist nicht mal der Tod, der kostet´s Leben" stimmt nicht. Denn am Schluß wird noch die Erbschaftssteuer kassiert.
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01.02.2007 08:13 Uhr von mistake
 
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@Maniac Cop: Ich mag unsere Diskussion nicht wirklich bis zum Exzess treiben - finde es nur schade, dass Du auf meinen ursprünglichen Einwand (deine dubiose 50%-Theorie) gar nicht mehr eingehst - und stattdessen in ganz andere Bereiche (die auch gar nichts mehr mit Erb(steuer)recht zu tun hat) abschweifst.
Und nochmal zu Deinem Nachbarn:
Wenn Kapital vorhanden war, festgelegt oder nicht, wird sich keine Bank scheuen, einen Kredit o.ä. zu vergeben - oder lieg ich auch da wieder so vollkommen falsch???
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01.02.2007 09:26 Uhr von Maniac Cop
 
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@mistake: Er hat mir das so erklärt, daß dieses GmbH-Geld nicht als Bank-Sicherheit genommen werden, kann, weil es quasi schon als Sicherheit für die GmbH gillt.

Wie auch immer, jetzt nachdem ich das so alles noch mal nachgelesen habe mit den Steuersätzen und den Freibeträgen, komme ich zu dem Ergebnis, daß er neben dem Schätzwert der Firma noch mindestens den gleichen Wert in anderen Dingen geerbt haben muß. Denn den Steuerbescheid über € 528 000 habe ich gesehen, und daher stammte meine fast 50%-Aussage.
Vll. hat er ja nur so rumgejammert, damit ich ihn nicht anpumpe....lol.
Ich werd ihm noch mal auf den Zahn fühlen ;)
So long, nix für ungut !
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01.02.2007 09:44 Uhr von mistake
 
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@Maniac Cop: für ungut doch sowieso nicht. da wär ich der letzte.

fühl du mal auf den zahn - und vergiss nicht: ich hab auch nicht wirklich ahnung, aber ich hab mich selber vor kurzem leider durch das erbschaftssteuergesetz wurschteln müssen:

darum:
sohn = steuerklasse 1
daraus ergibt sich:
7% steuer bis 52 teur
11% bis 256 teur
15% bis 512 teur
19% bis 5113 teur

für ca. 520 teur steuer hat dein nachbar rund 3,5 mio eur geerbt...
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15.02.2007 19:10 Uhr von maxwell223
 
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Gerechtigkeit: Jemand der erbt soll kein, oder weniger Geld bekommen, weil er es sich ja nicht verdient hat.

Wieso soll es denn der Staat verdient haben?

Deswegen ist das Erbe völlig gerechtfertigt, am besten wäre gar keine Erbschaftssteuer, das das Vermögen sowieso schon versteuert wurde und jeder mit seinem Eigentum machen dürfen sollte was er will. Es verbrennen, im Spielcasino verjubeln, oder eben seinen Nachkommen hinterlassen.

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