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Aufstockung der Richter: "Hartz IV" überflutet Sozialgerichte

Das oberste Sozialgericht in Kassel hat bekannt gegeben, einen neuen, dreiköpfigen Senat nur für Fälle der Reform "Hartz IV" einrichten zu wollen, um der Klagewelle Herr zu werden. Die neuen Richter sollen Ende März gewählt werden.

Bisher gab es nur 13 vierköpfige Senate im Bundessozialgericht. Doch die Arbeitsmarktreform überflutet regelrecht deutsche Gerichte mit Prozessen - über 100.000 "Hartz IV"-Klagen liegen bundesweit vor.

In Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin wurden allein dieses Jahr 12.000 Klagen zu "Hartz IV" eingereicht.


WebReporter: Blizzard2005
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Hartz IV, Richter, Aufstockung, Sozialgericht
Quelle: n-tv.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2007 15:33 Uhr von Blizzard2005
 
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Der Ansturm auf die Gerichte muss enorm sein, ich frage mich was allein die ganzen Verfahren an Geld verschlingen.
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29.01.2007 16:23 Uhr von SunSailor
 
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Interessant wäre ja mal zu wissen, wie das Gros: der Verfahren ausgeht. Sind es die Hartz IV-Empfänger, die das Maximum rausholen wollen und eh nichts besseres zu tun haben? Oder sind es gierige Behörden, die den Bedürftigen nicht mal das schwarze unter den Fingern gönnen und das Recht biegen wie es nur geht? Auf einer Seite muss ja was massiv schief laufen, die Frage ist nur, auf welcher?
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29.01.2007 16:29 Uhr von Troll-Collect
 
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@Sunsailer: Das liegt schlicht und einfach an stümperhaft zusammengeschusterten Gesetzen, diletantischen Durchführungsverordnungen, die tlw. gegen geltendes Recht verstoßen, Kompetenzstreitigkeiten in den Behörden, inkompetente und überlastete Mitarbeiter, grottenschlechte, nicht sachdienliche Software usw.

Wenn man bedenkt, wie oft Hatz IV schon nachgebessert wurde (schon zur Einführung wg. rechtswidriger Antragsformulare usw.) und wie viele Verfahren noch im Instanzenweg festhängen.

Zur Orientierung: In Berlin werden rund 40% der Bescheide im Widerspruchsverfahren korrigiert und rund 30% auf dem Klageweg.

Folgender Artikel mag weitere Aufklärung bringen - Stichwort: Richter fordern ALG2 Empfänger wg. chaotischer Zustände in den Jobcentern zum Rechtsweg auf
http://shortnews.stern.de/...
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29.01.2007 17:04 Uhr von zocs
 
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Toll ... so sorgt die Sklavenbürokratie doch sogar noch für Arbeitsplätze ...

Toll .. Deutschland - Du bist toll .

(kotz...)
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29.01.2007 19:49 Uhr von DatenMaxi
 
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Troll-Collect, richtig! Hartz IV war vom ersten Tag an darauf angelegt, die Arbeitslosen zu demütigen, auszugrenzen, zu schikanieren und zu Bittstellern zu degradieren (so als ob sie nicht jahrelang Sozialabgaben gezahlt hätten), um sie zum abschreckenden Beispiel zu machen für jene, die noch Arbeit haben, die dann fast jede Verschlechterung hinnehmen, um ihren Arbeitsplatz ein paar Wochen oder Monate länger zu behalten.
Wie war das noch mit Schröder und Clement?
´´Alle Arbeitslosen sind Schmarotzer´´.
Und die Mehrheit der Deutschen glauben diesen Herren noch. Nicht zu fassen!

Andererseits Menschen, die noch Arbeit haben, wissen teilweiße überhaupt nicht, wie schlimm es auf diesen Ämtern zu geht.
Diese Beamten sind zum großen Teil ihres Jobs gar nicht würdig! Grundsätzlich gilt sogar, erstmal die Anträge abzulehnen. Wo gibt es denn sowas?
Da werden Menschen grundlos schikaniert und bekommen ´Sanktionen´ erteilt, aus unerklärlichen Gründen ... Was für ein Wort? Sanktionen???

Beispiel:
Wenn man mit einer ALII-Empfängerin schläft und das Sozialamt sieht auf dem Antrag, daß sie mit ihrem Freund zusammen wohnt, benimmt sich der Staat wie ein Zuhälter und verlangt vom Partner das er für sie bezahlt. Das kann/darf der Staat laut Gesetz nicht, ist dem Staat aber auch egal denn die Frau bekommt schlichtweg KEIN GELD. Damit ist diese Frau nicht mehr krankenversichert noch nicht mal mehr rentenversichert!
Deshalb gibt es so viele Klagen. Und viele Kläger bekommen Recht!

Der Staat benimmt sich manchmal wie eine Diktatur!

Weg mit dieser Reform! Und schon gar nicht unter diesem verbrecherischen Namen H....IV
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30.01.2007 19:43 Uhr von DatenMaxi
 
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hallo writinggale: Ist das nicht alles eine Schande?

Ich kann jedem nur noch empfehlen, dieses Gott verdammte Land zu verlassen.
Ich habe in meinem Umfeld fast nur noch Arbeitslose, und diese können teilweiße ihre Miete nicht mehr zahlen. Deshalb sind von ihnen schon viele ausgewandert. Und alle haben es geschafft.

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