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Justizminister Döring will Eindruck der "Scheckbuchjustiz" entgegenwirken

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der schleswig-holsteinische Justizminister Uwe Döring, dass nicht der Eindruck einer "Scheckbuchjustiz" in Deutschland entstehen dürfe.

Weiter sagte er, dass durch die Urteile gegen Ackermann und Hartz die Öffentlichkeit denkt, dass sich die Wirtschaftsführer freikaufen können. Er fügte hinzu, dass die Arbeitsfähigkeit der Gerichte durch Verständigungen erhalten bleiben sollen.

Als Voraussetzung für eine Verständigung nannte der SPD-Politiker ein umfassendes Geständnis. Zudem forderte er angemessene Urteile.


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WebReporter: hans_peter002
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Justiz, Justizminister, Scheck, Eindruck
Quelle: de.news.yahoo.com

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2007 16:50 Uhr von hans_peter002
 
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Ich denke shcon, dass die führenden Wirtschaftbosse einen gewissen Vorteil vor Gericht haben, genauso wie Prominente einen "Promi-Bonus" haben.
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27.01.2007 17:50 Uhr von opppa
 
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Ist doch ganz einfach! Herr Döring muß doch nur sicherstellen, daß diejenigen, deren Interessen er vertritt, weiter so wie in den bekannten Fällen (angefangen von Ackermann, Esser & Co. bis zu Hartz) möglichst hohe Quoten der ergaunerten oder veruntreuten Beträge behalten können.

Wenn er das nicht schafft, wird seine Partei die "Zuwendungen" der Wirtschaft verlieren!

Wenn man dabei noch wenigstens den Anschein von Recht beibehalten will, ist diese Aufgabe extrem schwierig!
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27.01.2007 17:56 Uhr von christi244
 
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Ach: das ist ja gaaaaaaaaaaaaaaaaaanz interessant!

Und ... was will er machen? Er kann es doch beeinflussen. Also, was soll der Käse. Hier glaubt doch kein Mensch mehr an eine unabhängige Justiz.
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27.01.2007 19:01 Uhr von asmodai
 
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Zu spät, Herr Döring: Inzwischen hat auch der naivste Deutsche erkannt, dass den Reichen - unabhängig von der entwickelten kriminellen Energie - im Zweifelsfall immer nur eine mehr als mild zu nennende Strafe winkt. Jüngstes Beispiel ist Herr Hartz, dem es gut getan hätte, mal eine Zeit lang gesiebte Luft zu atmen.
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27.01.2007 19:03 Uhr von ven()m
 
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zu christi24: BITTE MELDE DICH!!!
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27.01.2007 19:05 Uhr von christi244
 
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ven()jm: was gibt es?
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27.01.2007 19:36 Uhr von sacratti
 
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Goldig, Christi: Was gibt es, boing!!!!

Aber im Ernst, wer den Eindruck nicht aufkommen lassen will, der muss sich andere Richter bestallen.
Richter wird man ja nicht einfach so, sondern auf Beschluss der Landesregierung, was eine immense Gefahr darstellt und verfassungsmässig zumindest mehr als fragwürdig sein dürfte.
Deshalb wundert es mich auch, dass Neskovich ehemaliger Bundesrichter ist und jetzt bei den Linken. Solche LEute vermutet man ja eher in der CDU und allenfalls noch bei der SPD, aber General Bastian ging ja uach zu den Grünen, entweder steckt Karrieredenken dahinter oder Altersweisheit.
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27.01.2007 19:47 Uhr von christi244
 
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sac: ich würde mal an Karriere denken! Altersweisheit wohl eher weniger!

Nein, Richter wirst Du auch nicht einfach so ... . Bist Du aber drin, entscheidest Du durch Deine Entscheidungen selber, in welcher Liga der Richterschaft Du spielen willst ... ;-) ... und so Ausflüge in bestimmte Richtungen hängen dann vom Alter ab, dem bereits erworbenen Status und dem, was Du Dir erhoffst bzw. was Dir angeboten wird.
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28.01.2007 08:58 Uhr von Borgir
 
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die öffentlichkeit denkt nicht nur, dass sich die reichen futzis freikaufen, sie sieht dass sie´s tun....

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