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Fall Kurnaz: Stand er unter Observation des Verfassungsschutzes?

Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Insassens Murat Kurnaz gibt es Neues. Der Deutsch-Türke soll über Monate hinweg vom Verfassungsschutz observiert worden sein.

Dies jedenfalls berichten ARD und die "Süddeutsche Zeitung" in Übereinstimmung. Die Beschattung soll demnach bis Ende 2006 geführt worden sein.

Grund für die Beobachtung von Kurnaz soll angeblich die Befürchtung gewesen sein, er sei während seines Aufenthaltes im Internierungslager Guantanamo "radikalisiert" worden.


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WebReporter: philipp8000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Fall, Stand, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.stern.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2007 20:48 Uhr von philipp8000
 
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Ganz unbegründet war der Verdacht wohl nicht - und Vorsicht ist bekanntlich besser als Nachsicht. Zudem wurde die Beschattung eingestellt. Der Verfassungsschutz ist eines der am Besten kontrollierten Sicherheitsorgane, da sehe ich keine Probleme. Schon ehr da, wie die Medien an solche Informationen kommen.
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26.01.2007 22:23 Uhr von Das Allsehende Auge
 
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philipp: Die News wollte ich auch gerade einbringen, musste aber erstmal die News einbringen, die alles ins Rollen brachte. ;-)

Steinmeier/Kurnaz: Kurnaz in Deutschland unerwünscht, Steinmeier beteiligt
http://shortnews.stern.de/...

So zu deinem Kommentar, da kann ich dir erstmal Wikipedia empfehlen. ;-)

Murat Kurnaz - Wikipedia
http://de.wikipedia.org/...

(Auszug)
Gründe für die Gefangennahme
Murat Kurnaz befand sich im direkten Umfeld von Selcuk Bilgin, dem seine eigenen Eltern vorgeworfen haben, in Afghanistan gegen die USA kämpfen zu wollen. Diese Tatsache führte zu einer Überprüfung des gesamten Umfeldes von Selcuk Bilgin, worunter auch Kurnaz fiel. Beweise für seine Beteiligung an Gewalttaten wurden nicht vorgebracht.

Kurnaz wurde von den US-Kräften als „Ungesetzlicher Kombattant“ eingeordnet. Dieser Begriff - von George W. Bush im sogenannten "Krieg gegen den Terror" eingeführt - taucht so allerdings nicht im Kriegsvölkerrecht bzw. im Genfer Abkommen III über die Behandlung von Kriegsgefangenen auf, sondern ist vielmehr einer "rechtlichen Grauzone" zuzuordnen, in der die Rechte der Inhaftierten stark eingeschränkt werden: sie dürfen z.B. keinen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung beauftragen, sich mit keinem Anwalt alleine unterhalten, ihre Angehörigen nicht sehen und sollen in derzeit noch nicht näher bezeichneter Zukunft vor einem US-Militärgericht angeklagt werden.[3] http://www.amnesty.de/...

Sein Anwalt Bernhard Docke klagte zusammen mit den Anwälten anderer Guantanamo-Gefangener dagegen vor einem US-amerikanischen Bundesgericht. Die zuständige Richterin Green stellte am 31. Januar 2005 fest, dass die Einstufung Murat Kurnaz´ als ungesetzlicher Kombattant unbegründet und somit seine Inhaftierung rechtswidrig gewesen sei. Am 9. Februar legte die US-Regierung Berufung gegen dieses Urteil ein, deren Verhandlung bis dato noch aussteht.

Die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft stellte im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Kurnaz vorläufig ein, da er nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich persönlich zu äußern. Die Staatsanwaltschaft in Bremen hatte das Ermittlungsverfahren Ende August 2006 nach der Rückkehr Kurnaz´ zunächst wieder aufgenommen und am 17. Oktober 2006 mitgeteilt, dass es mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden sei.[4] http://www.welt.de/...
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27.01.2007 00:01 Uhr von EddyBlitz
 
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Wer: sich in Deutschland einen Namen machen will, der lasse sich die Haare und den Bart wachsen und gehe in die Medien, siehe Kurnaz.
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27.01.2007 00:20 Uhr von Gunny007
 
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@Das Allsehende Auge: ja und? dann soll er doch in den usa klagen. von mir aus soll der türkische staatsbürger seinen frust vor ein türkisches gericht bringen.
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27.01.2007 00:36 Uhr von Borgir
 
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mmmhh: der mann ist kein terrorist...kein fundamentalistsicher killer....radikale ansichten, aber die der papst auch....aber den steckt keiner nach guantanamo....die diskussion ist ein witz, der aht nichts getan und wird behandelt wie ein tier....unfassbar.
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27.01.2007 04:13 Uhr von Deniz1008
 
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@ philipp8000 dein kommentar ist fehl am platze angesichts unfähigkeiten der letzten jahre dürfte die bnd nicht viel mehr wert als ein aldi-pc für 499,00 euro.

hier die beweise:

der ex-bundeskanzler schmitt bezeichnete seinerseits die BND als "dilettanten verein"...!

oder

„Der Mitarbeiter des BND fährt Astra, nicht Aston Martin.“ --

oder

"...auch sein Nachfolger Helmut Kohl gab nicht viel auf die wöchentlichen Berichte der Geheimen."

usw...

hier noch ein paar interessanter links:

http://www.brandeins.de/...

http://www.abendblatt.de/...

http://kamelopedia.mormo.org/...

mfg

Deniz1008
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27.01.2007 07:30 Uhr von christi244
 
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Deniz: Lol ... guter Artikel.

Ach ja der Umzug nach Berlin ... . Du lieber Himmel, da werden die ja noch verwirrter und kommen überhaupt nicht mehr klar.
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27.01.2007 09:15 Uhr von jumbo0815
 
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Bitte um Erlösung von diesem Vogel. Kann ja wohl nicht angehen das der hier auf unsere Kosten am Klagen ist. Hätten sie den bloß nicht rausgelassen. Hat man nun davon..
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27.01.2007 09:22 Uhr von christi244
 
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Jumbo Normalerweise nennt man sowas ... unterlassene Hilfeleistung ... und die ist immer strafbar, ungeachtet der Nationalität. Du musst sie nur beweisen können! Kurnaz kann beweisen ... . Er kann nicht nur das beweisen, sondern auch noch Beihilfe zur Freiheitsberaubung ... . Und dies ist allemal strafbar.
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27.01.2007 13:53 Uhr von opppa
 
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Warum auch nicht? Der Fall Kurnaz war doch eine sehr erfolgreiche ABM für den Geheimdienst.

Ist doch prima, wofür die u n s e r Geld ausgeben!
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27.01.2007 14:07 Uhr von christi244
 
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oppa: erfolgreich ... nee!

Erfolgreich wäre das Ding gewesen, hätten sie ihm *wasserdicht* eine entsprechende Legende unterjubeln können - wie es sicher angedacht war -, ohne, dass Kurnaz per Anwalt irgendwelche Chancen auf erfolgreiche Abwehr zur Verfügung stünden.

Die Geschichte geht ja jetzt weiter und wir dürfen gespannt sein, wann es Zivilklagen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geben wird. Vor allem, von wo aus diese Zivilklagen dann kommen. Wie schon gesagt, ich an seiner Stelle würde über meine Anwälte ausloten, inwieweit die Möglichkeit bestünde, diese Zivilklagen über die USA zu führen, weil wesentlich lukrativer.

Die Fakten sind ja bereits klar, kein Steinmeier kann mehr was leugnen. Selbst Steinmeiers Schutzbehauptungen liegen schon offen auf dem Tisch. Jedenfalls toi toi toi ihm!
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27.01.2007 14:24 Uhr von opppa
 
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christi244: Erfolgreichwe ABM - doch!

Die "Agenten" konnten sich doch inzwischen monatelang erfolgreich an den ...... Ohrläppchen spielen, weil eigentlich ja feststand, daß es nichts zu observieren gab!

So einen Job habe ich mir früher auch immer gewünscht! Nichts tun und jede Menge Geld + Spesen!
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27.01.2007 14:31 Uhr von vst
 
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das kann ich mir gut vorstellen: >Grund für die Beobachtung von Kurnaz soll angeblich die Befürchtung gewesen sein, er sei während seines Aufenthaltes im Internierungslager Guantanamo "radikalisiert" worden.<
ich kann mir vorstellen, wenn ich jahrelang ohne grund in guantanamo sitzen muss, hinterher erfahre, dass die deutsch regierung meine freilassung abgelehnt hat, dass ich dann auch radikalisiert bin.

das ist doch super. erst behandelt man einen menschen wie den letzten dreck und dann mutmaßt man, dass er einem nicht mehr freundlich gesonnen ist.

bravo, habt ihr gut gemacht.

man sollte die raf doch wieder aktivieren.
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27.01.2007 14:40 Uhr von christi244
 
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Oppa: Ach soooooooooooooo siehst Du das! Ja dann stimmt es mit ABM!

Ich hatte da so einige andere professionelle Dienste im Kopf, die einiges mehr auf die Beine stellen können als eine lächerliche Legende für eine "ungeliebte" Person.

Sorry für misunderstanding ... ;-)

@vst
Jepp VST
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27.01.2007 15:48 Uhr von Hilde57
 
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@ vst: wie bist du denn drauf ????

>>>...... ich kann mir vorstellen, wenn ich jahrelang ohne grund in guantanamo sitzen muss.... <<<

wer sagt denn, daß er "ohne Grund" in Quantanamo gesessen hat ?

>>>....... hinterher erfahre, dass die deutsch regierung meine freilassung abgelehnt hat.......<<<

Die deutsche Regierung hat doch nicht seine Freilassung
abgelehnt, sondern prüfte seine Einreise nach Deutschland oder die Abschiebung in die Türkei - für den türkischen Staatsbürger ....

immer schön Fakten sprechen lassen und nicht Gefühle

Gruß
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27.01.2007 16:56 Uhr von christi244
 
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Hilde: Meinst Du, Du schaffst es mal mit recherche. Kleiner Tipp ... das schwarze sind die Buchstaben!
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27.01.2007 19:20 Uhr von Gunny007
 
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wer in deutschland geboren ist und die deutsche staatsbürgerschaft ablehnt der erscheint mir ganz einfach suspekt. und den überprüfe ich? ja wieso eigentlich? wieso geht mich als deutschland ein türkischer staatsbürger in amerikanischer gefangenschaft auf kuba überhaupt irgendwas an.
darf jetzt jeder umgefallene reissack deutschland verklagen? hier versucht jemand meine heimatland lächerlich zu machen, und es gelingt ihm auch noch.
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27.01.2007 19:30 Uhr von asmodai
 
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@vst: "..das ist doch super. erst behandelt man einen menschen wie den letzten dreck und dann mutmaßt man, dass er einem nicht mehr freundlich gesonnen ist."

warum glaubst du, dass sie mit Hr. Kurnaz anders verfahren sollten, als mit dem Rest der Bevölkerung? Da hat der Verfassungsschutz aber ganz schön zu tun.....
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27.01.2007 19:30 Uhr von christi244
 
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Gunny: Gerade darum geht es eben nicht!

Hier geht es um Deutsche Abreden mit den Amerikanern bzw. sogar um Aufforderung der Amerikaner durch Steinmeyer, den Kurnaz nicht aus dem Bunker zu lassen. <--- dies ist mindestens Beihilfe zur Freiheitsberaubung und schlimmstenfalls Aufforderung zur selbigen.

Dann geht es um unterlassene Hilfeleistung. Also haben wir schon zwei schwerwiegende Punkte, für die Du als Normalo jederzeit im Bau landen würdest, nämlich:

1) Beihilfe zu einer Straftat
2) Aufforderung zu einer Straftat und
3) unterlassene Hilfeleistung
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27.01.2007 21:04 Uhr von christi244
 
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an alle, Kurnatz und möglicher Schadenersatz: In SSN steht ein Post zu einem solchen Thema.

Ein kanadischer Syrer bekam jetzt eine Summe von 6,9 Mio. EUR allein von Kanada. Gegen die USA ist noch eine Klage anhängig (Finde den Link jetzt nicht).

Ahnt Ihr, wie das zum Thema Kurnaz aussehen wird ... sicherlich noch ein paar Taler mehr, wenn es ohne Klage ablaufen soll!
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27.01.2007 21:35 Uhr von Das Allsehende Auge
 
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Gibt sogar noch eine vierte Straftat: Und zwar wie ich einer anderen News steht, die ich einbrachte "Steinmeier/Kurnaz: Kurnaz in Deutschland unerwünscht, Steinmeier beteiligt" http://shortnews.stern.de/... , dass sein Pass "physikalisch ungültig" gemacht werden sollte (das heisst soviel, das der Pass so manipuliert werden sollte, dass er nicht mehr nach Deutschland kann).

Hier der genaue Wortlaut aus der Original News

"In der an Innenstaatssekretär Schapper adressierten Vorlage wird detailliert festgelegt, mit welchen rechtlichen Mitteln man die Aufenthaltserlaubnis von Kurnaz für ungültig erklären kann. Um etwa zu verhindern, dass der Türke bei einer Freilassung durch die Amerikaner mit seinem noch gültigen Pass nach Deutschland einreisen kann, sollen die USA ersucht werden, Kurnaz´ Papiere herauszugeben, um den Pass "physikalisch ungültig" zu machen."

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Also das ist dann noch die vierte Straftat bzw. die Anstiftung zur Urkunden Manipulation/Fälschung.
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27.01.2007 22:24 Uhr von christi244
 
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Auge: Jepp ... .

Es kotzt mich so an, dieses ewige Holocaust-Geseiere einerseits und dann so was ... wo liegt der Unterschied? Damals haben wir gefoltert, heute lassen wir foltern!
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28.01.2007 13:27 Uhr von vst
 
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ach hildchen: wenn einer jahrelang in guantanamo sitzt und hinterher alle, wirklich alle, außer ein paar usern hier iim forum sagen es gäbe keinen grund, was ist das dann?

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