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Start einer Unterschriftensammlung für NPD-Verbot durch Holocaust-Überlebende

Überlebende des Holocaustes haben mit dem Sammeln von Unterschriften für ein Verbot der rechtsextremen NPD begonnen. Sie wollen so den Bundestag zum Handeln zwingen.

"Bis zum 9. November wollen wir 100.000 Unterschriften sammeln", meint Werner Pfenning, seines Zeichens Vorsitzender der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten".

Prominente Rückendeckung haben die Initiatoren auch bereits gefunden. Zuerst unterschrieben nämlich TV-Darsteller Hannelore Elsner und Peter Sodan und auch Bischof Gerhard Ludwig Müller aus Regensburg. Online soll die Petition ab heute verfügbar sein.


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WebReporter: philipp8000
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Start, NPD, Holocaust, Unterschrift, Überlebende, Überlebend
Quelle: www.welt.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2007 20:09 Uhr von philipp8000
 
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Es gibt die Befürchtung, dass die NPD-Leute nach einem Verbot in den Untergrund abwandern können und ihre Kontrolle somit erschwert würde. Auch ist ein enormer Rufverlust bei einem scheitern mangels Beweisen vorprogrammiert. Beides ist das Risiko wert, bei der KPD 1956 hat es nämlich funktioniert. Übrigens: Die Gefahr droht auch von Linksextremisten, das kommt in den Medien zu kurz. Es gibt sogar den Begriff des "Linksfaschismus". Die Seite dazu ist zu erreichen unter: http://www.npd-verbot-jetzt.de
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26.01.2007 21:01 Uhr von JCR
 
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Keine einfache Sache. Ohne die NPD oder ähnlich geartete Organisationen wäre die Welt zweifellos besser, aber in einem Rechtsstaat kann man unbequeme Ansichten auch nicht einfach wegschieben. Die NPD versteht es zweifellos, auf dem schmalen Grat zu wandern, den die Verfassung ihr einräumt.
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26.01.2007 22:35 Uhr von tiko22
 
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Bin überzeugter SPD wähler und PDS und NPD Hasser: Aber wenn man mit 100.000 Unterschriften eine Partei verbieten könnte hätten wa keine Parteien mehr. Entweder wartet bis die n Fehler machen und verbietet die dann oder IGNORIERT sie einfach dann gehen ein die sind nur so erfolgreich weil wir ständig über die reden.

EVEN BAD PUBLICITY IS PUBLICITY

Gilt im Showbizz und gilt auch inner Politik.
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26.01.2007 23:32 Uhr von saku25
 
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Im Grunde ist es blödsinnig: Wenn morgen jemand losgeht und UNterschriften gegen die LInke sammeln würde, käme er auch auf über 100.000

100000 Unterschriften sind bei statistischen 80 Mio. Einwohnern gerade mal 1,25%.

Wetten, wenn die Rechten eine Unterschriftenaktion starten würden, dass die NPD nicht verboten werden soll, sie auch auf 100.000 Unterschriften bei den Braunen kämen???
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27.01.2007 00:25 Uhr von Fussl
 
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Auch wenn niemand die Faschisten haben will, oben wurde es schon angedeutet, wir haben hier eine Demokratie und unsere Demokratie lebt vom Pluralismus. Da kann man eine Partei, nur weil sie unbequem ist, nicht einfach verbieten weil dafür Unterschriften gesammelt wurden.
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27.01.2007 07:58 Uhr von christi244
 
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Fussi: mal ganz abgesehen davon, dass die NPD zwingend benötigt wird, um den "Reinheits"-grad unserer Politik und Parteien zu gewährleisten, jedenfalls nach außen hin.

Der Satz "wir haben hier eine Demokratie und unsere Demokratie lebt" ist zu schön! ;-) Wo?
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27.01.2007 10:34 Uhr von torix
 
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muhahahahaha: Eine Partei durch Unterschriften verbieten. Nee ist klar.
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27.01.2007 11:03 Uhr von Fussl
 
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Christie: So kann man des natürlich auch betrachten. Aber ob man so das Problem löst?
Zumindest tragen die NPD Wähler dazu bei um eine Art Barometer zu haben. Ich glaube der Verfassungsschutz möchte so schnell nicht auf dieses Instrument verzichten.
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27.01.2007 13:04 Uhr von Johnny Cash
 
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Irgendwie: ist es schon merkwürdig das es immer mehr Holocaust Opfer zu geben scheint. Selbst 50jährige scheinen davon betroffen gewesen zu sein ;-)
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27.01.2007 13:23 Uhr von christi244
 
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Fussi: Welches Problem siehst Du?

Aber hier geht es gar nicht um den Verfassungsschutz, denn der ist Weisungsempfänger ... also fokussier Dich auf die Weisungsgeber ... und die hocken wo?
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27.01.2007 13:24 Uhr von christi244
 
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Johnny ;-): Jepp ... das erinnert mich irgendwie an den Bund der Vertriebenen und deren Gaga!
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10.02.2007 01:20 Uhr von JulianMyers
 
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Freut mich für die Holocaust - Überlebenden irrsinnig, dass sie den totbringenden Holocaust überlebt haben.
Ich wünsche diesen Menschen noch ein langes Leben. Hoffen wir, dass sie noch sehr sehr lange darüber berichten können, wie schrecklich es damals zugegangen ist. Da wurden ja so viele Millionen Juden vergast und somit liquidiert. Gerade deshalb freue ich mich irrsinnig, dass es trotzdem so viele Menschen gibt, die Überlebt haben, weil ich habe ja gehört, dass damals fast niemand überlebt haben soll.
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10.02.2007 03:01 Uhr von jesse_james
 
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Es sollte mal eine Unterschriftensammlung gegen die Dummheit von Menschen die solche Aktionen starten geben.

NEIN, nicht das Bekämpfen von Rechtsextremismus ist Dumm.

Sondern die Auffassung das ein Verbot der NPD das Problem des Rechtsextremismus lösen würde.


Das was in den Köpfen der Menschen existiert wird durch ein Verbot der NPD nicht zerstört.

Darüber hinaus müssten sie alle rechtsgerichteten Parteien verbieten lassen, es gibt nicht nur die NPD.




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10.02.2007 09:35 Uhr von christi244
 
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Julian: Ich las soeben Deinen anderen Kommentar. Bei mir entsteht hier sehr der Eindruck, dass es Dir gar nicht sehr um die Sache geht, sondern, dass Du Menschen tatsächlich einteilst in spezifische Rahmen.

Wie wäre es, wenn Du es einmal damit versuchst, Menschen erstmal als Menschen zu betrachten und diese nach ihrem Verhalten Dir gegenüber zu beurteilen?

Du solltest wissen, wie die Medien bei uns arbeiten und dass sie längst nicht mehr frei sind, dass zu schreiben, was sie wollen. Von daher war es klar, dass diese Nachricht gesetzt wurde, die im Grunde ohnedies LEER verläuft... aus politischen Interessen hinter den Kulissen, als Ablenkung zur Inkompetenz unserer Regierenden. Wie damals Schröder den Irak-Krieg nutzte, um wiedergewählt zu werden.

Für mich hat diese News die ungefähre Wichtigkeit wie die Tatsache, dass irgendwo in China ein Sack Reis umfällt.

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