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Richterschelte an Jobcenter - Arbeitslosen wird Rechtsweg empfohlen

Heftige Kritik an den Zuständen in den Jobcentern der Hauptstadt kommt vom Berliner Sozialgericht. ALG-II-Bezieher sollen bei schlechter oder langsamer Beratung den Rechtsweg beschreiten, selbst Mitarbeiter der Jobcenter raten hierzu nicht selten.

Strukturelle Probleme, Überlastung und fehlendes qualifiziertes Personal sind die Hauptmängel. So müssen etwa die Richter den Beschäftigten wegen fehlender Rechtskenntnisse die Urteile erklären, manchmal werden Gerichtsentscheide ganz ignoriert.

Justizstaatssekretär Flügge beklagt die außerordentliche Belastungssituation am Sozialgericht, die noch durch überflüssige Verfahren verschärft wird, weil teilweise Leistungsabteilungen sich weigern, stattgegebene Widersprüche umzusetzen.


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WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Arbeit, Recht, Richter, Jobcenter
Quelle: www.berlinonline.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2007 17:30 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Den Artikel muss man zweimal lesen und sich auf der Zunge zergehen lassen. Kaum zu glauben, was da abgeht.
Aber laut Bundesregierung liegt die Lösung darin, einfach den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen.
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23.01.2007 19:11 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Sozialgericht: Informationen seitens des Berliner Sozialgerichts und eine Urteilsdatenbank finden sich hier:
http://www.berlin.de/...
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23.01.2007 21:36 Uhr von intruder1400
 
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noch bessere Tips: http://www.alg-2.info/
oder
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/


berlin.de ist eine Senatsseite,voll link
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23.01.2007 22:40 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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@intruder: Bei der Veröffentlichung von Gerichtsurteilen und Presseerklärungen des Gerichts kann auch der Senat nicht viel verkehrt machen.
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24.01.2007 02:11 Uhr von sv3nni
 
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na prima! Wenn die Angestellten vom Arbeitsamt unfaehig oder ueberlastet sind, dann stellt man am besten gleich die ganzen Arbeitssuchenden dort ein, um bei der Verwaltung zu helfen; so ist beiden Seiten geholfen.
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24.01.2007 03:04 Uhr von wounds
 
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Stimmt, die haben keine Ahnung: Ne Bekannte meiner Mutter ist Hartz-IV´lerin, aufgrund ihres Alters und einiger Gebrechen wird sie wohl auch nicht mehr vermittelt.

Die hat nen 400 Euro Job gefunden um ein wenig dazu zu verdienen und ihrer Tochter weiterhin das Fussballspielen zu finanzieren... jedenfalls... von den 400 Euro darf sie ja 160 Euro (100 Euro Freibetrag + 20% von allem drüber) "behalten", der Rest wird gegengerechnet gegen das Hartz-IV-Geld und abgezogen von selbigen...

Das Amt hat ihr aber erzählt, dass das komplette Geld gegenrechnet wird und dieses auch stur durchgezogen.

Das ganze wurde erst aufgeklärt durch ne Bekannte meinerseits die auf Arbeitssuche war und nun selber beim Arbeitsamt arbeitet und uns den entscheidenden Tipp gegeben hat wie der entsprechende Paragraph heißt.

Meine Mutter selber ist auch Hartz-IV und wird auch aufgrund ihres Alters (61) nicht mehr vermittelt... kriegt nen Schreiben, dass ihr insgesamt 599 Euro zustehen... bezahlen tun die aber über ein halbes Jahr nur 475 Euro... und dann irgendwann kommt nen schreiben, dass sie ne Nachzahlung der Differenz bekommt...

Nen Bekannter von mir ist Hartz-IV´ler - ihm wurde das Geld gestrichen, weil er angeblich keinen Briefkasten hatte... dabei waren die Überprüfer zu Blöde auf 9 Briefkästen den richtigen Namen zu finden.
Dann wurde ihm Geld bewilligt, wie sich irgendwann hinterher rausstellte: zuviel! Er soll 1.600 Euro zurückzahlen. Er wusste, dass es zu viel sein muss, hat das Amt aber nicht interessiert. Und wer ist schuld? Er selber, weil er, laut Arbeitsamt, nicht nachgerechnet hat.
Wie soll bitte ein Arbeitsloser da den Überblick behalten wenn es nichtmal die Leute schaffen, die dafür bezahlt werden und sich täglich damit beruflich auseinandersetzen müssen?
Natürlich hat er das zuviel gezahlte Geld aufgehoben, da er wusste, dass sowas kommt. Als das Arbeitsamt dann auf ihn zukam, machte er ein Experiment. Er schlug ihnen eine Ratenzahlung vor, da ja ein armer Arbeitsloser nicht mal eben 1.600 Euro zur Verfügung hat.
Kein einsehen vom Arbeitsamt, sie bestehen darauf, dass er es auf einmal komplett bezahlt. Natürlich lässt er sich das nicht gefallen und ist derzeit auf Konfrontationskurs.


Die werten Damen und Herren (aber nicht alle) vom Arbeitsamt verarschen doch die Leute vorne und Hinten.
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24.01.2007 08:50 Uhr von opppa
 
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Wenn ihr: per Urteil eines Sozialgerrichts Hatz IV bekommen wollt, seid ihr bis zum Urteil v e r h u n g e r t!

Das ist doch nur ne ABM für Richter und Rechtsverdreher!
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24.01.2007 09:31 Uhr von Bjoern68
 
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Die haben ja auch keinen Bock dazu ! Da werden Hartz4 Gesetze ect. geschaffen und die Mitarbeiter nicht ausreichend geschult. Wenn man sich Harzt4 berechnen lässt kommen meist jedes mal andere Beträge raus...ein Hammer ist das. Wenn man dann einen ausführliche Rechstbelehrung haben möchte, dann haben die Null Ahnung und dafür keine Zeit.

Zudem habe ich den Eindruck das die meisten gar keinen Bock haben. Solange es dort einen Beamtenstatus gibt wird sich das auch nicht ändern. Das sollte schnellstens geändert werden.
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24.01.2007 14:38 Uhr von opppa
 
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Bjoern68: Das liegt nicht an "kein Bock"!

Die Richter sind unabhängig. D.h. sie bestimmen selbst , wieviel sie arbeiten! Dazu kommt noch der Status als Beamte;

Woher soll da zügige Arbeit kommen?

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