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EU stellt fest: Deutschland wollte Kurnaz' Freilassung nicht

Der europäische CIA-Sonderausschuss hat bestätigt, dass die deutsche Bundesregierung im Jahre 2002 ein Angebot der USA erhalten habe, den in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz freizulassen. Dieses Angebot wurde aber nicht angenommen.

Man habe ihm jeglichen Beistand verwehrt, obwohl bereits feststand, dass Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellte, so der Ausschussbericht. Der Ausschuss hatte Informationen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa gesammelt.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, dementierte allerdings, dass es ein solches Angebot der Amerikaner gegeben habe. Im Februar wird der Bericht des Sonderausschusses dem EU-Parlament vorgelegt werden.


WebReporter: terrordave
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, EU, Freilassung
Quelle: magazine.web.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2007 15:03 Uhr von terrordave
 
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Falls entgültig herauskommen sollte, dass die damalige Bundesregierung Kurnaz die Hilfe auf diese Weise verweigert hat, würde ich das spontan mal als eines der größten Skandale seit langem bezeichnen.
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23.01.2007 15:13 Uhr von sampo0
 
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oh ja wenn, das stimmt werden köpfe rollen!

und nicht nur einer sondern gleich mehrere keine wer alles aber es wird nicht nur einer sich gegen die freilassung entschieden haben!
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23.01.2007 15:15 Uhr von 666leslie666
 
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logisch: das sie ihn nicht haben wollten.
Wär ja eh nur n Sozialschmarotzer gewesen..*ironie*

Ich wär dafür das Steinmeier und co auch mal ne Runde Guantanamo Urlaub bekommen.

Rückkehr ausgeschlossen^^ ;-)

Mlg
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23.01.2007 15:21 Uhr von sampo0
 
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@leslie: wie denn auch

die sind doch die wahren terroristen...
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23.01.2007 15:29 Uhr von Mi-Ka
 
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ist jetzt: nicht neuster Stand der Dinge, dass die Deutschen ihn als Spion wollten und die Amis ihn nicht herausrückten?
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23.01.2007 15:52 Uhr von Schramml
 
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Was hat denn die Türkei getan: um einen Ihrer Staatsbürger aus einem Gefängis eines Nato-Partners freizubekommen ?
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23.01.2007 16:26 Uhr von bueyuekt
 
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@Schramml: Wieso Türkei?? Was hat die Türkei mit einem
deutschen Staatsbürger zu tun??
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23.01.2007 16:31 Uhr von CroNeo
 
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@bueyuekt: Er ist kein deutscher Staatsbürger, sondern türkischer.

Nichtsdestotrotz würde ich es eher veranlassen einen Türken der in Deutschland dauerhaft lebt zu befreien, anstatt eine Deutsche, die im Irak lebt und auch nicht in Deutschland leben möchte.
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23.01.2007 16:34 Uhr von romberg07
 
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und was
hat Deutschland mit einem türkischen zu tun??

Wie schaffen es nichtmal nen Deutschen aus dem Iran zu holen, der sich mit seinem Bötchen etwas verirrt hat, und dann noch noch um andere kümmern?
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23.01.2007 16:43 Uhr von Johnny Cash
 
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@ romberg07: Können oder wollen?
------------------------------------

Da sieht man wie unsere Bürger behandelt werden.
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23.01.2007 17:21 Uhr von logisch
 
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Weil die USA: das angebot nur Deutschland unterbreitet hat, und nur Deutschland bei diesem Fall als ansprechpartner akzeptiert hat, weil Kurnaz in deutschland geboren ist und seinen Wohnsitz in D hatte und hat.
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23.01.2007 17:23 Uhr von NetCrack
 
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Steinmeier: zurücktreten! Es kann ja wohl nicht sein, dass ein führendes Mitglied einer Regierungskoalition den Schutz deutscher Staatsbürger verhindert, denn das und nur das ist die allererste Pflicht eines Staates und seiner Bediensteten: der Schutz seiner Bürger.
Da Herr Steinmeier dieser Pflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist, ist er in meinen Augen nicht dazu befähigt ein öffentlichen Amt zu bekleiden. Insofern ist eine erneute Regierungsmitgliedschaft Herrn Steinmeiers für den deutschen Staat nicht tragbar, und schon gleich gar nicht in einer so verantwortungsvollen Position, in gerade der er dem Wohlergehen deutscher Bürger verpflichtet ist. Die einzige logische Konsequenz kann also nur ein Rücktritt Walter Steinmeiers sein, gefolgt von einer Entschuldigung mit entsprechender angemessener Entschädigung gegenüber Herrn Kurnaz. Eine Rüge gegenüber der amerikanischen Regierung wegen des Vorgehens einfach Bürger anderer Staaten zu entführen sollte imho ebenfalls erfolgen.
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23.01.2007 17:57 Uhr von Mond-13
 
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Bedenklich: Nicht nur Steinmeiner, nein- alle Politiker unseres Landes sollten am besten zurücktreten. Sie haben die letzten paar Jahre schon genug Skandale gegen Bürger provoziert. Fragt sich nur, wie lange das noch so weitergeht. Ich bin sicher, das noch viel mehr unliebsame Berichte in naher Zukunft an uns herantreten werden. Es sei denn, das die Bürger unseres Landes eines Tages selber aktiv werden, und unsere ursprünglichen Rechte mitsamt Demokratie zurückfordern werden. Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat.
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23.01.2007 21:04 Uhr von Formeleins
 
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Vorredner: Anscheinend habt ihr immer noch nicht gecheckt, dass K. kein Deutscher ist, sondern einen türkischen Pass hat und dass die Türkei bzw, das türkische Konsolat in Hannover zuständig waren, aber seine Freilassung nicht betrieben haben. Ich kann nur immer wiederholen, er hätte den Islam auch in seiner Heimat oder in einer der zahlreichen Moscheen in Deutschland studieren können. Das einzigste was er uns mit seiner Aktion kostet sind unsere Steuergelder. Er sollte diese Aktion doch mal in seiner Heimat durchziehen, aber hier bekommt er bestimmt Prozesskostenbeihilfe und hat einen Anwalt der mitverdient. Armes Deutschland
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23.01.2007 21:29 Uhr von Kater Carlo
 
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Was gerne dabei verschwiegen wird, ist das die Türkei (und Kurnaz ist immer noch Türkischer Staatsbürger) auf keinen Fall annehmen wollte.
Jetzt frag ich, warum macht man Deutschland solche Vorwürfe, wenn noch nicht mal Deutscher ist?

MfG

Carlo
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23.01.2007 23:46 Uhr von exekutive
 
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es spielt überhaupt keine rolle: ob er türke oder deutscher war...

solche beknackten diskussionen lenken nur vom thema ab
denn gleich welcher herkunft, wurde einem menschen großes unrecht angetan und die deutschen hatten sehr wohl die verantwortung in diesem fall bzw trägt sie..

daher kann ich mich nur netcreck, mond-13 und co anschließen

naja was solls die nächste zeit wird sicher lustig werden und ein skandal dem nächsten folgen, bis die lage explodiert.. sei es hier im lande oder im großen mit dem schabernack der "friedenskriege" wie irak, afgahnistan und wahrscheinlich bald iran...
wir haben zur zeit soviele wirklich schlimme probleme an den backen.. irgendwie sind sie alle im tiefschlaf...

das dumme daran ist, das es sicher bald richtig crasht.. sei es hier in deutschland oder im großen auf der welt..

wenn wir nicht langsam die wahren probleme anpacken und uns andauernt gegenseitig den schwarzen peter zuwerfen, werden wir vermutlich gewaltig auf die fresse fliegen.. schaut euch die geschichte an..

es wiederholt sich alles -nur in anderen masken
man hat einfach nur das totalitäre system ein wenig "verkleidet" und schon weckt man den schein einer "demokratie"..

und wenns knallt weis ich jetzt schon ganz genau, das die leute weinen werden von wegen das sie nichts gewusst haben.. nichts gewusst im sinne von sich -alles- gefallen zu lassen.. immer ja zu sagen.. wie ein kleines dummes kind von seinen eltern..

ja deutschland ist noch nicht erwachsen... und statt erwachsen zu werden streiten wir uns lieber darüber, das wir nichts verändern können und das alles scheiße ist

ach was solls
^^

liebe grüße
exe
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24.01.2007 00:41 Uhr von NetCrack
 
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Zum Thema kein Deutscher auch wenn Herr Kurnaz Türke ist repräsentiert sein Fall trotzdem nur dererlei Missstände wie beschrieben. Ich möchte da nur an den Fall El Masri errinern, der wider jeglichem nationalen und internationalen Recht gegen seinen Willen von der US Amerikanischen Kräften festgesetzt, verhört und gefoltert wurde, und er ist sehr wohl deutscher Staatsbürger. Die damalige rot/grüne Bundesregierung hat aber genau so wenig unternommen wie im Fall Kurnaz - unterschiedlicher Fall, selbes Problem!
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24.01.2007 01:00 Uhr von isern
 
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Und wenn schon? Welches Interesse soll die BRD denn daran haben einen türkischen Terrorverdächtigen aufzunehmen?
Sollen sich USA und die Türkei damit plagen.
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24.01.2007 01:21 Uhr von exekutive
 
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@isern: falls es dir entgangen sein sollte, der verdacht hatte sich nicht verhärtet

das heißt, er war unschuldig eingesperrt
aber ich weis.. lieber erst verurteilen und dann fragen.. ach ne am besten garnicht fragen .. geht einem ja nix an, was anderen leuten passiert

-.-
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24.01.2007 01:49 Uhr von isern
 
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@exekutive: "geht einem ja nix an, was anderen leuten passiert "

Ein Türke wurde in Pakistan gefangengenommen und an die USA ausgeliefert. Was soll mich das schon angehen? Nur indem meine Steuergelder für die Untersuchung der Vorgänge um diesen wolligen Koranschüler verpulvert werden werde ich mit diesem Thema belästigt.
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24.01.2007 04:01 Uhr von Mond-13
 
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isern: Dein Kommentar ist haarsträubend! Wenn jeder so eine Einstellung hätte, gäbe es bald keine Solidarität mehr unter den Mitmenschen.
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24.01.2007 06:22 Uhr von Formeleins
 
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Oh man: wenn ich meine Vorredner so höre, könnte mir mein Gebiss aus dem Mund fallen, wenn ich eins hätte. Fakt ist, er hat sich selber in diese Situation gebracht und er kein deutscher Staatbürger ist. Soll er sich in der Türkei beschweren, macht er aber nicht, weil er weis, dass er dort ausgelacht wird. Wie man ja hier lesen kann, hat er in der BRD ja eine Opferplattform gefunden. Wer sich ins Feuer begibt, kommt darin um. Er hat Glück gehabt, dass er rauskam. Die Amis hätten ja auch kurzen Prozess machen können. Ich kann das Gejammere und Mitgefühl nicht mehr lesen. Der Mann ist reine Geldverschwendung, fehlt noch dass er eine Reise in den Iran unternimmt.
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24.01.2007 10:39 Uhr von Kater Carlo
 
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@ exekutive: Zitat:

"Falls es dir entgangen sein sollte, der verdacht hatte sich nicht verhärtet"

Das ist ja überall zu lesen, nur frag ich mich dabei eines:

Warum hat die Türkei sich so strickt geweigert ihn aufzunehmen? Sie meinten ja das er sie nichts angeht.
Wieso verleugnet ein Land seinen eigenen Sohn? Er hätte schon längst frei sein können wenn die Türkei ihn genommen hätte.
Da steckt meiner Ansicht nach mehr dahinter.

Man muss auch sehen, als sich die Deutsche Regierung das erste mal für eine Freilassung Kurnaz einsetzte, bekam sie von den USA zu hören, dass er kein Deutscher Staatsbürger sei und die BRD daher kein Recht habe sich einzumischen.

Fazit:
Also die Türken wollten ihn nicht, wir hatten nichts zu sagen und jetzt sollen die deutschen Schuld sein.

Läuft wohl nach dem Motto:
Einer muss ja schuld sein und Hauptsache wir (USA) sind es nicht.

MfG

Carlo
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24.01.2007 11:04 Uhr von Schramml
 
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Deutschland: Anwalt der gesamten Menschheit.
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24.01.2007 11:08 Uhr von maki
 
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Scheissegal, was in seinem Pass stand, der arme Kerl ist HIER geboren und aufgewachsen!


Und jetzt kommt der Gipfel!

"In einer Aktion sollte auch erreicht werden, von amerikanischen Diensten den türkischen Pass des in Lagerhaft lebenden Bremers zu erhalten, um dessen deutsche Aufenthaltsgenehmigung zu vernichten."

http://www.sueddeutsche.de/...

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