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Sozialrichter erwartet Korrektur von ALG 2-Regelsatz durch Verfassungsgericht

Kritisch äußert sich Jürgern Borchert, Richter am Sozialgericht in Darmstadt, zum Entscheid des Bundessozialgerichts über den ALG 2-Regelsatz. Das Existenzminimum "... ist viel zu niedrig angesetzt, darin sind sich alle Experten einig", urteilt er.

Nach dem Vorliegen des Votums der Kasseler Richter ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei, dieses werde durch das Urteil nicht überzeugt sein, erwartet Borchert.

Das Bundessozialgericht entschied Ende letzten Jahres, der Regelsatz von 345 Euro sei verfassungskonform.


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WebReporter: Besitzstandswahrer
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Regel, Verfassung, Verfassungsgericht, Korrektur, ALG 2
Quelle: de.news.yahoo.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.01.2007 17:49 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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Borchert äußerst sich schon seit Hartz IV Start kritisch über die Verfassungskonformität.

Zum Lesen empfohlen sei auch folgender Artikel, in dem es um die Leistungskürung bei Krankenhausaufenthalt geht:
http://www.thueringer-allgemeine.de/...
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22.01.2007 19:43 Uhr von JustMe27
 
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Wie jetzt? Erst entscheiden sie dass es genug sei, jetzt wendet sich einer davon dagegen? Naja, angebracht wäre es.
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22.01.2007 21:43 Uhr von moppsi
 
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Erst soll´s gekürzt werden: jetzt erhöht - wer soll da noch durchblicken...
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22.01.2007 21:55 Uhr von Jorka
 
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Hoffen: wir das es erhöht wird, 345 Euro Pro Monat sind imo wirklich zu niedrig.
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22.01.2007 23:03 Uhr von Besitzstandswahrer
 
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@moppsi
Die Kürzungen sind Forderungen seitens einiger Politiker

@Justme
Das BSG prüft weitgehend nach formalen Gesichtspunkten. Zumal je nach Instanz oder Region, Gerichtssenat unterschiedliche Urteile zustande kommen.
Von daher ist eine höchstrichterliche Überprüfung lange fällig. Allerdings sind die Richter am BVerG überwiegend durch die etablierten Parteien (die auch Hatz4 beschlossen haben) ernannt. Sie entscheiden zwar meistens unabhängig, jedoch vergessen sie ihre politische Ausrichtung leider nicht immer.

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