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EU will Klage gegen Frankreich wegen illegaler Steuerbeihilfen einreichen

Weil Frankreichs Regierung tausenden wirtschaftlich schwächelnden Unternehmen großzügig die Steuern erließ, will die EU nun dagegen im Rahmen einer Klage vorgehen.

Die EU verständigte sich darauf, dass Frankreich die Pflicht habe, jene erlassenen Steuern nachzufordern. Denn die Erlasse verstoßen gegen EU-Recht. Da Frankreich bisher nicht aktiv wurde, klagt die EU nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Um wieviel Geld es sich bei den rechtswidrigen Beihilfen handelt, ist nicht geklärt. Staatliche Subventionen seien jedoch an strenge Vorschriften gebunden, um nicht den Wettbewerb zu beeinträchtigen.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Frankreich, Klage, Steuer, legal, illegal
Quelle: ftd.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2007 17:43 Uhr von rheih
 
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Die EU geht mir langsam aber sicher auf die Nerven... :-(

Wenn die Firmen Probleme haben und die Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist es besser, dass der Staat auf Steuern verzichtet!

EU-Recht hin und her!

Wie Roman Herzog schon gesagt, die Demokratie in Deutschland ist, durch die EU, in Gefahr (und da hat er vollkommen recht!)

Und das gilt sicherlich auch für andere EU-Staaten!

Hier bildet sich langsam ein Staat im Staat...
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21.01.2007 20:20 Uhr von Nessy
 
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Weil Frankreichs Regierung tausenden wirtschaftlich schwächelnden Unternehmen großzügig die Steuern erließ, will die EU nun dagegen im Rahmen einer Klage vorgehen.

ist doch normal !!!

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