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Neues Telemediengesetz: Gerade Beschlossen, schon Verfassungsbeschwerde angekündigt

Twister, eine Journalistin und Autorin aus Mühlheim, will gegen das vom Bundestag verabschiedete Telemediengesetz wegen der darin enthaltenen Überwachungsmaßnahmen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Unterstützt wird sie von Werner Hülsmann, Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz. Besonders der § 14 TMG würde nach ihrer Meinung die Privatspäre einschränken, weil Private einen direkten Auskunftsanspruch gegenüber den Providern hätten.

Dadurch hätten sich Regierung und Parlament zu Handlangern gemacht. Im umstrittenen Absatz des Paragrafen 14 wurde festgelegt, dass die Anbieter Nutzerkennung, Name und Anschrift auch zu "Präventionszwecken" herausgeben müssen.


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WebReporter: hiddenangel
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Verfassung
Quelle: www.heise.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2007 11:49 Uhr von hiddenangel
 
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Meine Meinung müsstet ihr dazu bereits kennen. Ich verweise hier deshalb nur auf folgende Seiten: http://www.stop1984.com und http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

Hervorzuheben wäre noch, dass auch schon bei einem blossen Verdacht die Daten rausgegeben werden müssen. Man ist also schon verdächtig, wenn man sich wie ich andauernd Linux-Distros zu Testzwecken runterlädt. Und nein, ich bin kein Filesharer !!!! Ich unterstütze meine Künstler, aber nicht den oberflächlichen Konserven-Chart-Mist !!!!
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19.01.2007 13:36 Uhr von Demy
 
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Ich: kann dem Newsautor nur in aller Entschiedenheit zustimmen.
Wir befinden uns schon in einem Überwachungsstaat der teilweise seinesgleichen sucht.

Das allergrößte Problem sind dabei die uninformierten und uninteressierten Bürger die sich einen scheiß um ihre eigenen Bürgerrechte kümmern da sie den unmittelbaren Zusammenhang nicht verstehen.
Am liebsten mag ich die "wer nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten" Schreier.
Dümmer gehts nimmer.

Jeder hat etwas zu verbergen, JEDER hat seine Leichen im Keller und wenn es nur Peinlichkeiten sind die später besser nicht rauskommen.

Ich sehe auch oft genug fassungslos zu wie Bürger ihre eigenen Käuferprofile aufzeichnen lassen indem sie allerlei Rabattkarten mit sich rumschleppen und auch benutzen.
Es gibt genügend Beispiele wie sich das schön missbrauchen lässt.
Ich könnte da seitenweise zu schreiben.
Hoffe nur das nicht noch mehr resignieren und Ihnen ihre eigenen Rechte scheißegal sind.

Im übrigen kann Bettina Winsemann alias Twister sicher noch die ein oder andere Spende für ihre Verfassunsgbeschwerde gebrauchen, falls einer da doch mal etwas unterstützen möchte.
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22.01.2007 00:47 Uhr von Demy
 
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genau das habe ich mir gedacht.

So ist Deutschland.

Unsere ureigensten Bürgerrechte interessiert keine Sau.

Diese News ist das beste Beispiel dafür.
Kaum einen den es wirklich interessiert.

Die blankrasierte Mumu von Britney, oder irgendein arbeitsloser auf dem man mit dem Finger zeigen kann, ist natürlich wichtiger.

Wir schaufeln unser Grab in bezug auf Freiheitsrechte und der Mob gibt bei den Schlüsselwörtern "Kinderpornografie" und "Kampf gegen den Terror" auch noch kräftig Gas.

Und irgendeiner fragt sich noch wie 1933 überhaupt möglich war?

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