14.01.07 15:32 Uhr
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Berlin: Regierung rüstet auf im Kampf gegen Korruption

In der Bekämpfung der Korruption will die Bundesregierung einem Gesetzesentwurf nach in Zukunft jegliche Formen dieser Straftat ahnden, wie es gestern in einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums in Berlin hieß.

"Künftig können auch Bedienstete, Richter und Soldaten ausländischer und internationaler Institutionen verfolgt werden", so das Magazin "Der Spiegel".

Auch die Bestechlichkeit und die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sollen in Zukunft bezüglich des Straftatbestandes ausgeweitet werden.


WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Regierung, Kampf, Regie, Korruption
Quelle: www.n-tv.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2007 15:34 Uhr von vst
 
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gilt das auch rückwirkend? armer herr kohl
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14.01.2007 15:37 Uhr von 666leslie666
 
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Gegen Lobbyismus natürlich nicht: Naa............ fällt euch was auf... ;-))

Geht ja nicht,
sonst müssten sie sich ja alle selbst verhaften^^

Mlg
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14.01.2007 15:59 Uhr von intruder1400
 
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müßten sie auch so, sich alle selbst verhaften.Aber selbst unter Kohl und vor
dem Mauerfall gings trotz der Korruption mit Deutschland
noch aufwärts.Abwärts ging es erst nach dem Mauerfall.
Denn durch die heutige Korruption,gerade im Osten von
Deutschland geht es kaputt..Das Problem ist aber das
dabei nichts vernünftiges rauskommt,weil die Poltiker ja
erstmal bei sich selbst anfangen müssen.Und die Politik
hat zuviel Einfluß auf die Justiz
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14.01.2007 16:07 Uhr von christi244
 
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Mal sehen wann der Bundestag sich aufgrund "Verhaftungswelle" auflöst ... ;-). Darf ich jetzt davon ausgehen, dass die Immunität im Verdachtsfall bis zur Klärung aufgehoben wird und sofortige Suspendierung erfolgt?

Oder gilt dies nur mal wieder für Otto Normalo, entweder als "Straftäter" oder als Ablenke vom restlichen Schwachsinn.

Theoretisch müsste dann nicht nur Kohl vor den Kadi, sondern auch Schröder wegen Vorteilsnahme im Amt.
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14.01.2007 17:11 Uhr von Ophiuchus
 
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Absichtserklärungen: Was will die Regierung denn tun? Sich selbst auflösen? Alles andere wäre lächerlich. Es ist immer leicht auf andere mit dem Finger zu zeigen.
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14.01.2007 18:26 Uhr von exekutive
 
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sollen die bei sich selber anfangen: da der korrupteste verein in deutschland immer noch die politik ist..
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15.01.2007 12:41 Uhr von opppa
 
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exekutive: Da werden nur die kleinen Leute überwachen; die "Zuwendungen" der Wirtschaft an die Politiker und die politischen Parteien wird diese Lobby-Regierung keinesfalls gefährden!
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15.01.2007 13:09 Uhr von christi244
 
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Oopa: Das dürfte doch wohl klar sein!
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15.01.2007 13:29 Uhr von christi244
 
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Chorkrin das ist sicherlich richtig, aber ...
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15.01.2007 13:51 Uhr von opppa
 
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Chorkrin: Das ist doch inzwischen höchsrichterlich geklärt. Mandatsträger können nicht bestochen werden!
Klärung erfolgte im Zusammenhang mit der "Bestechungsaffäre" Kremendahl/Wuppertal und einer Baufirma.

Die Gesetze sich seinerzeit offensichtlich sehr weitsichtig geschaffen worden.

Oder andersrum gesagt: Der kluge Mann baut vor! (Schiller, Wilhelm Tell)
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15.01.2007 13:55 Uhr von christi244
 
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Opppa: Lol ... jepp ... die Ironie gefällt mir und sagt im Grunde alles hinsichtlich unserer Gerichtsbarkeit und unserer Regierenden.
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19.01.2007 10:39 Uhr von christi244
 
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Und noch was zum Thema Hier geht es - logisch - nicht um die Korruption in unserem Lande sondern um die Korruptionsbekämpfung in den USA. Das sieht etwas anders aus als der bundesdeutsche Dummschwätz. Hier werden nämlich auch Regierungsmitglieder mit eingeschlossen.

http://www.nzz.ch/...
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19.01.2007 18:29 Uhr von Lienna
 
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schwierig: Ich finde es sehr schwierig einzuschätzen wo korrumpieren und korrumpiert werden beginnt.

Jeder denkt da immer gleich an die goßen Sachen die laufen können, aber es gibt soviele kleine Klüngeleien überall, die kaum auffallen... Freundschaftsdienste nennt man sie auch.

Naja, aber man gut dasse das verschärfen.
Evtl. brauchense dafür nen extra Korruptionsbeauftragten, dieser Posten wird dann aus nem "Freundschaftdienst" heraus irgendnem "interessanten und noch was bringenden Menschen" dem man evtl. noch was schuldig ist angejubelt.

Es lebe die Korruptionsbekämpfung!
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19.01.2007 18:39 Uhr von christi244
 
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Lienna: Stimmt!

Aber zum Korrumpieren gehören mindestens 2. Hier geht es um den Tatbestand des "sich Korrumpieres". Ich denke einmal, wenn Politiker in mehreren Aufsichtsräten sitzen und dann noch Entscheidungsbefugnis des entsprechenden Ressorts haben, dann ist dieser Tatbestand erfüllt. Immerhin geht Kohle über den Tisch ... und glaubst Du, die beißen die Hand, die ihnen die Kohle rüberschiebt? Wie wir hier im Land feststellen können, sicherlich NICHT!

Von daher können wir uns, so glaube ich, von den USA auch einiges abgucken. Die negativen Sachen übernehmen wir sowieso.
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19.01.2007 18:56 Uhr von Lienna
 
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stimmt wohl.
Deutschland stand glaube ich im weltweiten Vergleich in Sachen Korruption auch garnicht so gut da. Glaub es handelte sich um einen Platz in den 30ern.
Was zu überprüfen wäre... und das mach ich auch mal eben.
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19.01.2007 19:03 Uhr von Lienna
 
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nunja: hab ich wohl irgendwas verwechselt...
Aber ich bin der Meinung mal irgenwann etwas darüber gelesen zu haben, das mich echt erschrocken hat.
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19.01.2007 19:06 Uhr von christi244
 
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Lienna: nein, steht es auch nicht.

Check mal, ich habe da so Platz 30 im Kopf. Es wäre interessant, zu wissen.
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19.01.2007 20:09 Uhr von Lienna
 
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nee nee: http://www.rp-online.de/...


also so schlecht steht Deutschland dann wohl doch nicht da. Auf platz 16, beginnend mit den "nicht/weniger korrupten" dieser Welt, von insgesamt 163 Ländern.

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