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Wiesbaden: SPD kann nun endgültig nicht mit Oberbürgermeisterkandidaten antreten

Nachdem die Wiesbadener SPD es versäumt hatte, rechtzeitig einen Antrag mit dem Kandidatenvorschlag für die Oberbürgermeisterwahl einzureichen (ssn berichtete), ist der Zug für die Sozialdemokraten mit Ernst-Ewald Roth endgültig abgefahren.

Mit großer Mehrheit lehnte das Wiesbadener Stadtparlament einen Antrag ab, demzufolge die Wahl auf den 22. April verlegt werden sollte. Die Regierungskoalition CDU, Grüne und FDP sieht darin einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung.

Die SPD ist der Auffassung, der Wähler habe das Recht auf eine vielseitige Kandidatenauswahl. Die CDU hat zwar Entgegenkommen geäußert, aber einen Wahlgesetzverstoß, der womöglich eine Annulierung der Wahl nach sich zöge, wolle man nicht mittragen.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wiesbaden, Oberbürgermeister
Quelle: www.stern.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2007 19:07 Uhr von bpd_oliver
 
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[Nelson-Mode]

HA HA!

[/Nelson-Mode]

Tja, wer zu doof ist, Fristen einzuhalten, verdient es halt nicht besser. ;)
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14.01.2007 09:23 Uhr von opppa
 
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Gesetzestreue: Das beweist doch die abgundtiefe D u m m h e i t der Patrei, die zuerst Bestimmungen erlässt, an der sie sich hinterher nicht nicht hält.

Aber es muß unbedingt sichergestellt werden, daß die Bürger besser überwacht werden, damit die Abzocke besser abgesichert wird.
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14.01.2007 14:38 Uhr von delerium72
 
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Wer zu spät kommt wird halt kein Bürgermeister werden!!

Ich finde diese Entscheidung richtig, zumal es dem gemeinen Bürger auch hart trifft wenn er seine Fristen nicht einhält.
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15.01.2007 22:01 Uhr von toffa
 
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richtige entscheidung! was soll das denn bitte für ein witz sein? weil die ne frist vergessen, soll die wahl verschoben werden? das werd ich meinem finanzamt auch mal vorschlagen, dass so eine frist doch gar nicht so wichtig sein sollte, die sollen sich nicht so anstellen. alleine der antrag der spd, die wahl zu verschieben, ist eine abgrundtiefe frechheit, da fehlen einem echt die worte

der bürger wird schließlich bei fristversäumnis sofort mit mahngebühren, verzugszinsen und dem gerichtsvollzieher und ähnlichen späßen bombardiert, aber bei den politikern selber, da zählt natürlich was ganz anderes ...
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19.01.2007 22:14 Uhr von md2003
 
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tja pech gehabt liebe SPD:-)

Thats life

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