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BGH-Urteil: Für Verzögerungen bei Antragsbearbeitung ist Behörde haftbar

Nach einem Urteil des Dritten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Staat bei schleppender Antragsbearbeitung grundsätzlich in Haftung. Die Verwaltung müsse auch bei Unterbesetzung genug Personal für eine schnelle Bearbeitung vorhalten.

Im konkreten Fall klagte ein Bauträger gegen das Land Schleswig-Holstein um 450.000 Euro. Nach Ansicht der Karlsruher Richter war der Rechtspfleger in der Behörde völlig überlastet. Der Fall geht nun wieder zurück an das Oberlandesgericht Schleswig.

Vor über zehn Jahren errichtete der Bauträger für rund 16 Millionen Euro 45 Ferienwohnungen auf der Ostseeinsel Fehmarn. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ins Grundbuch dauerte jedoch 20 Monate. Der Bauträger ist inzwischen pleite.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Behörde, BGH, Antrag
Quelle: www.fr-online.de

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11.01.2007 16:53 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Jetzt könnte man anraten, die Bürokratie und den Vorschriftenwahn in Deutschland ein wenig schneller abzubauen. Und wenn es erst mal nur der gröbste Unsinn ist. Dann müssen die Verfahrenswege transparenter gemacht werden. Und dann müssen genügend Angestellte auch tatsächlich anwesend sein.
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12.01.2007 00:24 Uhr von Gunny007
 
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gut so: das urteil ist schon gut. der bauträger erhält eine angemessene entschädigung, nur was ist mit den arbeitern die in die arbeitslosigkeit geschickt wurden weil auf em amt mal wieder geschlafen wurde.
wenn man zu wenig personal hat muß man es einstellen.
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15.01.2007 22:04 Uhr von toffa
 
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Beitrag: "Nach einem Urteil des Dritten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) ist der Staat bei schleppender Antragsbearbeitung grundsätzlich in Haftung"

das sowas nicht selbstverständlich ist, ist alleine schon ne sauerei. man ist den lahmen bürokratiemühlen des staates hilflos ausgeliefert und dann will sich der staat auch noch aus der verantwortung stehlen? frechheit!!!

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