11.01.07 16:07 Uhr
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Kinderpornografie: Gericht wird nun prüfen, ob die Maßnahmen rechtmäßig waren

Das Amtsgericht Halle will nun ein Verfahren einleiten, worin geprüft werden soll, ob die Auswertung der Kreditkarten-Daten auch rechtmäßig abgelaufen ist.

Bei dem Amtsgericht Halle wurden bisher vier Anträge für ein solches Verfahren gestellt.

Der Staatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt gelang es durch diese bisher einmalige Aktion in Kooperation mit den Kreditkarten-Unternehmen gegen die Kinderpornografie vorzugehen (wie von ssn berichtet).


WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kind, Gericht, Kinderporno
Quelle: www.rp-online.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.01.2007 16:43 Uhr von borgir
 
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alleine wenn man: durch die maßnahme solche schweine übreführen konnte, macht selbige rechtmäßig....ende der diskussion
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11.01.2007 16:52 Uhr von Sev
 
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@borgir: Du hast sie wohl nicht alle! Sorry, aber ich finde, Privatsphäre ist mit NICHTS aufzuwiegen.

Ich verteidige keine Konsumenten von Kinderpornografie, aber ich bin auch nicht willens, den Ermittlern mein Leben offenzulegen, bloß um jene sicherstellen zu lassen, daß ich dergleichen NICHT konsumiere. Wäre ja noch schöner. Lassen wir pauschal doch gleich jeden Menschen professionell observieren. Könnte ja sein, daß er vor hat, im Halteverbot zu parken...

Man man man, wenn ich das schon höre. Fehlt nur noch, daß wieder das Argument kommt "Ich hab doch nix zu verbergen"... Hey, ich hab auch nix zu verbergen, trotzdem: mein Privatleben - und dazu zählt auch, was ich mit meiner Kreditkarte anstelle - geht andere einen feuchten Dreck an! Deswegen heißt es ja auch so: PRIVAT!

Polizeistaat lässt grüßen!
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11.01.2007 17:09 Uhr von Mephisto92
 
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nur: das die ermittler deine daten nie gesehen haben. auch wenn du bei einer der banken eine kreditkarte hast. ausnahme wäre natürlich wenn du zu den verdächtigen gehören würdest. nochmal zum mitschreiben. die ermittler haben keine daten bekommen auser der daten von 322 verdächtigen
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11.01.2007 17:18 Uhr von H3Nn355Y
 
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von mir aus: könnten die bullen meine kreditkarten (so ich welche hätte) überprüfen. wenn sie damit solche schweine aufsprüen gebe ich diesen teil meine privatssphäre gerne auf.
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11.01.2007 17:42 Uhr von Dr.G0nz0
 
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im endeffekt: im endeffekt haben die doch nur 300 typen eingesackt die sich vor kinderpornos einen runterholen. ich fände es besser wenn man sich mal um die hersteller kümmern würde (die zum größten teil wohl nicht in deutschland sind) und diejenigen, die kinder sexuell misbrauchen mal für immer wegschliesst.

datenschutztechnisch halte ich die aktion nicht für bedenklich. aber dass das ein bedeutender schlag gegen kinderpornografie gewesen sein soll halte ich für blödsinn.
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11.01.2007 18:03 Uhr von muhkuh2k6
 
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und bei unseren Gesetzen sind alle Anklagen in 2 Wochen fallen gelassen wegen Formfehler, die Kerle kommen ungestraft davon und bekommen eine finanzielle Entschädigung für ihre schweren psychischen schäden, die sie in der U-Haft erlitten haben.

Zusätzlich werden die zuständigen Polizisten suspendiert, da sie grob fahrlässig gehandelt haben.


:-|
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11.01.2007 18:13 Uhr von zuum
 
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@borgir: Könntest du bitte alle Kassenzettel aufbewahren falls die Polizei mal eine Hausdurchsuchung bei Dir macht um gestohlene Ware zu finden? Könnte ja sein, dass sich etwas findet...
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11.01.2007 18:30 Uhr von jsbach
 
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In den USA ist das doch Usus, das bei Strafdaten auch die Kreditkartenumsätze beleuchtet werden.
Es sei denn, ich hätte was zu verbergen.
Wer liest denn unsere Mails und Internetaktivitäten mit.....??
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11.01.2007 21:21 Uhr von intruder1400
 
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werden ja wohl nur die Karten überprüft: von Leuten die auf diversen Servern waren,aber hoffentlich gehen dabei nicht einige verloren.Aus dem Bundestag
wurden auch schon diverse Pornoseiten abgerufen.
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11.01.2007 22:35 Uhr von kirschholz
 
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Bilanz: Das Gute:

Endlich ist ein Netz von Pädophilen hochgenommen worden. Ja, alle Gesellschaftschichten waren dabei - Lehrer finde ich besonders verachtenswert. Allein die Vorstellung, dass sie im Unterricht ein Vorbild abgeben, während sie sich überlegen wo sie gegen Bezahlung Fantasien ausleben können. Die hungernden Asiaten machen es schon. Insofern sollten keine Bewährungsstrafen ausgesprochen werden.

Das Schlechte:

Möglicherweise ist die Kripo hier besonders sorgfältig vorgegangen, gerade weil das Medieninteresse absehbar war. Insofern werden hier rechtliche Konsequenzen kaum zu erwarten sein. Was ist aber, wenn Kreditkartenrasterfahndung alltäglich wird? Wenn die Paparazzis der Blödzeitung herausfinden, dass ein Herr K. aus E. eine Penispumpe bestellt hat? Oder der Nachbar gern bei Eva´s Bar mit der Kreditkarte bezahlt?

Das ist wirklich bedenklich und zurecht kritisierbar.
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11.01.2007 23:08 Uhr von Sev
 
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Wo ist die Grenze? Ihr würdet einen Teil eurer Privatsphäre opfern um solchen Spinnern das Handwerk zu legen. Einen anderen Teil, um anderen Spinnern das Handwerk zu legen... noch einen Teil für eine weitere Gruppe... wo zieht ihr die Grenze? Wo sollte die Privatsphäre aufhören? Wenn ich das richtig verstehe, dann in den Augen einiger wohl genau dort, wo sie anfängt, damit ja keine Verbrechen mehr begangen werden. Lasst uns doch alle Menschen einfrieren oder ihnen ihre Individualität nehmen, dann kann sowas gar nicht passieren!
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12.01.2007 09:00 Uhr von der isses
 
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@SEV: Man du hast ja echt schon paranoia. Also nochmal ausführlich für dich da du scheinbar nicht informiert bist.

1. Die Polizei hat KEINE Daten bekommen ausser den Verdächtigen.

2. Verdächtig sind nur die Personen bei denen Bankbewegungen FÜNF auffällige Kriterien erfüllt haben. Dazu zählten bestimmter Betrag, bestimmtes Empfangskonto, bestimmter Zeitraum, und bestimmter Verwendungszweck. Dann, und nur dann wurden Daten an die Polizei weitergegeben.

Ausserdem ist es höchste Zeit das man auch auf diese Ermittlungsdaten zurückgreift und so den Geldfluss von organisiertem Verbrechen aufspürt.
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12.01.2007 09:08 Uhr von vst
 
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der isses: aber nicht ohne richterliche erlaubnis
wir sind immer noch ein rechtsstaat.
auch wenn einigen das stinkt und sie es gerne anders hätten
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12.01.2007 09:32 Uhr von florian.turm
 
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wenn das staatlich gewaltmonopol auch noch privatisiert wird, mithin polizeiliche ermittlungsaufgaben ohne richterliche anordnung auf privatunternehmen übertragen werden, darf man erwarten, dass die parabel von ´der meta von xa´ http://www.heise.de/...
ganz schnell traurige wahrheit wird.

die staatsanwaltschaft magdeburg hat mit ihrer maßnahme das recht gebeugt und millionen von unschuldigen kreditkartenbenutzern unter generalverdacht genommen um 322 [sic!] konsumenten (! produzenten, !händler) zu ermitteln.
das entbehrt jeglicher rechtstaatlichen vorgehensweise und ist im ergebnich eher traurig: es wurde nicht ein kind aus seinem entsetzlichen schicksal gerettet. die beschuldigten werden mit geld und bewährungsstrafen davonkommen.

http://shortnews.stern.de/...

was soll man den von einem staatsgebilde/einer gesellschaftsordnung halten, in dem/der die eigenen exikutivorgane glauben, sich nicht an die gesetze halten zu müssen?

warum hat sich die sta magdeburg nicht einfach um eine richterliche anordnung bemüht? nun, sie ahnten wohl die illigalität ihres tuens und dass ihnen kein richter die erlaubnis für eine derartige rasterfahndung erteilt hätte.
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12.01.2007 10:05 Uhr von Garviel
 
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@florian.turm: "millionen von unschuldigen kreditkartenbenutzern unter generalverdacht genommen"

Was für ein blühender Unsinn. Nach dieser Logik stünden bei jedem Mord in Deutschland sofort rund 85 Millionen unschuldiger Menschen unter Generalverdacht, nur um einen einzigen Mörder zu fassen. Wie einer meiner Vorredner schon schrieb, es mussten fünf Vorgaben erfüllt sein, um tatsächlich zum Verdächtigen zu werden - und nur dessen DAten wurden den Behörden dann übermittelt. Das ist ganz normale polizeiliche Ermittlungsarbeit und hat mit "Generalverdacht" überhaupt nichts zu tun.

Dass das Ganze ohne richterliche Anordnung stattfand, finde ich allerdings auch nicht richtig, zumal man sich wohl kaum auf Ausnahmetatbestände wie "besondere Eile geboten" o.ä. berufen können wird.
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12.01.2007 11:19 Uhr von florian.turm
 
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@garviel: ich bin offen für neue definitionen von generalverdacht

man nehme:
- einen server, irgendwo im ausland, mit strafwürdigen inhalten, die zu download angeboten werden.
- eine boulevardsendung auf ´sat1´, nennen wir sie ´akte 06´, die diese seite im netz finde und
- eine staatsanwaltschaft, die von besagten fernsehjournalisten darauf aufmerksam gemacht wird.

die staatsanwaltschaft stellt - zu recht - fest, dass die inhalte strafwürdig sind. ob überhaupt jemand - innerhalb der deutschen gerichtsbarkeit - diese inhalte jemals genutzt hat ist zu diesem zeitpunkt völlig unbekannt (!)
in ermangelung irgendeines, gerichteten anfangsverdachtes gegen einen beschuldigten startet sie ihre ermittlung. das angebot kann mittels kreditkartenabrechnung bezahlt werden. die staatsanwaltschaft geht jetzt davon aus, dass unter den 22 mio kreditkartenkonten zwischen 1 und 22 millionen kreditkartennutzer sein könnten (!), welche die inhalte konsumieren (ob diese annahme richtig ist steht immer noch nicht fest(!).
somit wird mit der vermutung, alle 22 mio. oder keiner, könnte es ja gewesen sein, maßnahmen gegen alle kreditkartennutzer ergriffen. nur um zu schauen ob überhaupt einer dabei ist, gegen den zumindestens mal ein konkreter anfangsverdacht besteht, welcher eine ermittlung überhaupt erst rechtfertigen würde.

wie anders, als generalverdacht, könnte man das denn wohl nennen? du bist dran!
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12.01.2007 12:07 Uhr von florian.turm
 
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@garviel: dein mörder-beispiel gefällt mir in diesem zusammenhang ausnehmend gut.

ich stelle mir gerade vor, dass herrscharen von polizisten täglich ausrücken, um bei mir und den andenen 80 mio bundesbürgern anzuklingeln und nach einem alibi für die tagesaktuellen gewalttaten zu fragen. das tuen sie, um mir zu helfen, ´meine unschuld zu beweisen´ [sic!]. denn ich könnte es ja gewesen sein, bekomme aber netterweise gleich die möglichkeit dies ungerichtete vermutung durch meine profilaktische vernehmung aus der welt zu schaffen.

wie soll das gehen? die polizei hat doch jetzt schon zu wenig personal, geldmittel und ausrüstung.

o.t. vielleicht bist freundlicherweise etwas zurückhaltender mit dem begriff ´blödsinn´ wenn du an einer konstruktiven diskussion interesse hast, danke.
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12.01.2007 14:28 Uhr von Garviel
 
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@florian.turm: Ok, mit dem Begriff "Blödsinn" bin ich übers Ziel hinaus geschossen, entschuldige bitte.

Im vorliegenden Fall haben wir offenbar wirklich unterschiedliche Definitionen von "Generalverdacht".

>>somit wird mit der vermutung, alle 22 mio. oder keiner, könnte es ja gewesen sein, maßnahmen gegen alle kreditkartennutzer ergriffen.<<

1.) Die 22 Mio sind der Pool möglicher Verdächtiger (NICHT: möglicher Täter), der außerdem zwangsweise NICHT vollständig ist.
2.) Diese 22 Mio schnellstmöglich auf "echte" Verdächtige einzugrenzen, geschah mit einer Methode (Stichwort: 5 Merkmale), die eine hinreichende Genauigkeit erzeugten, um eine kleine Teilmenge zu isolieren, deren Mitglieder wiederum - aber eben NUR diese - ernsthaft in Verdach gerieten, sich schuldig gemacht zu haben. Der Rest der 22 Mio minus x Verdächtigte war zu keinem Zeitpunkt "ernsthaft" verdächtigt und hat auch zu keinem Zeitpunkt befürchten müssen, unrechtmäßig ausspioniert zu werden.
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12.01.2007 15:15 Uhr von florian.turm
 
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@garviel, ich danke dir du hast genau den wesentlichen punkt herauspräpariert: die unschuldsvermutung!

[zitat]
1.) die 22 mio sind der pool möglicher verdächtiger (nicht: möglicher täter), der außerdem zwangsweise nicht vollständig ist.
2.) diese 22 mio schnellstmöglich auf "echte" verdächtige einzugrenzen, geschah mit einer methode
[/zitat]

die unschuldsvermutung ist bestandteil des rechtsstaatsprinzips (art. 20 gg). im deutschen grundgesetz ist die unschuldsvermutung nicht ausdrücklich vorgesehen, folgt aber aus art. 6 abs. 2 der europäischen menschenrechtskonvention und für die medien aus dem pressekodex.

die maßnahmen im ermittlungsverfahren sind wegen der unschuldsvermutung an bestimmte voraussetzungen geknüpft. ohne anfangsverdacht darf überhaupt kein strafverfahren eingeleitet werden. vorläufige maßnahmen wie eine verhaftung oder eine hausdurchsuchung sind erst ab einem erhöhten verdachtsgrad (dringender tatverdacht) zulässig.

es sind die kreditkarten sogar von solchen karteninhabern gescannt worden, die nichtmal die technischen voraussetzungen (computer, internetzugang) hatten, um die strafwürdigen inhalte zu erreichen. spätestens hier fehlt das merkmal des anfangsverdachtes eindeutig.

o.t. sich zu entschuldigen ist ein zeichen von stärke. entschuldigung angenommen, danke.
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13.01.2007 10:25 Uhr von news_freak
 
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Wenn der Staat meine Kredit- oder Bankdaten ausspioniert, habe ich insofern nichts dagegen, wenn sie nach Kinderpornografien suchen. Da habe ich wirklich nichts zu verbergen.
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13.01.2007 14:57 Uhr von florian.turm
 
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@news_freak: verstehe ich dich richtig? lass es uns mal durchspielen:

ein deutescher staatsanwalt wird von fernsehjournalisten auf eine internetseit, die auf einem ausländischen server gehostet ist aufmerksam gemacht und auf der strafwürdige inhalt via kredikartenbezahlung heruntergeladen werden können. ob dies überhaupt jemand in deutschland, oder gar der ´news_freak´, getan hat ist zu diesem zeitpunkt völlig unklar.

jetzt sagt sich dieser staatsanwalt: schauen wir uns doch mal den ´news_freak´ etwas genauer an. immerhin könnte das ja einer der kipo-konsumenten sein. nicht das es darauf irgend einen hinweis gäbe. nicht dass ich wüßte ob ´news_freak´ überhaupt einen internetzugan betreibt. ich weiß das ´news_freak´ eine kreditkarte hat und folge einfach mal meiner vermutung, das es etwas über das sexaulverhalten von ´nerws_freaks´ herauszufinden gibt.

so, da ich staatsanwalt bin und weiß, dass mir kein richter, aufgrund meiner wilden spekulationen eine handhabe gegen ´news_freak´ geben wird, vermeide ich es, überhaupt einen richter zu fragen.

ich wende mich einfacherweise gleich an die bank, bei der ´news_feak´ sein konto hat. dieser drohe ich, dass sie sich bei nichtkooperation strafbar macht, weil es schließlich um das schlimme verbrechen der kinderpornografie geht. nun frag ich den datenpfleger der bank ob die kartenumsätze von ´news_freak´ einem bestimmten muster entsprechen?

also ich empfinde so ein gebahren einer staatsanwaltschaft dem ´news_freak´ gegenüber schon ziemlich ehrabschneidend und schlicht illegal. ´news-freaks´ kontoumsätze weden gescannt, um auszuschließen, dass er ein kipo-konsument ist, der er ja durchaus sein könnte.

ist es dir recht, dass irgendjemand sich die frechheit herausnehmend, von dir zu behaupten, du könntest ein kipo-konsument sein.

mit ´florian.turm´ macht man sowas nicht, unwidersprochen. und ja, ich habe etwas zu verbergen. es nennt sich privatsphäre. die ist weitestgehen unspektakular und uninteressant, wird aber weder hier, noch sonst wo, ausgebreitet. sie geht schlicht niemanden, schon gar nicht einen staatsanwalt (ohne hinreichenden, beweisgestützten anfangsverdacht) etwas an.

das ist die ´unschuldsvermutung´. ein menschenrecht.

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