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Bundesregierung kündigt für 2007 ihren Beitrag zum Aufschwung in Deutschland an

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach für das Jahr 2007 Engagement für den Aufschwung in Deutschland. Sie berief sich auf die positive Bilanz des letzten Jahres, fielen doch die Arbeitslosenzahlen um 600.000.

Ebenso sei die Neuverschuldung auf ihrem geringsten Stand seit der Wiedervereinigung. Der Schwerpunkt werde zukünftig auf die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und des Investitionsprogramms sowie die Senkung der Lohnzusatzkosten gelegt.

Auch in den Bereichen Pflegereform, Bahnprivatisierung und Unternehmens- und Erbschaftssteuer sollen Neuerungen geplant sein. Das Bundeskabinett beschloss außerdem eine Erwiderung auf die Einwände des Bundesrates zur Gesundheitsreform.


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WebReporter: cozmixx
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Deutsch, Bundesregierung, Beitrag, Aufschwung
Quelle: www.antenne.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2007 13:06 Uhr von cozmixx
 
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Witzige Feststelllung am Rande: Der Newscreator zeigt "Bundeskanzlerin Angela Merkel" als Fehler an.
Ein Schelm, wer Böses denkt... ;-))
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10.01.2007 14:10 Uhr von 666leslie666
 
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Neuverschuldung auf niedrigstem Stand: Am besten wär garkeine Verschuldung.. ;-)

Ansonsten:
Ich lese daraus nur Vorteile für Grossunternehmen...

Mlg
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10.01.2007 14:18 Uhr von JCR
 
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Ich weiß, ich verallgemeinere, aber trotzdem fällt es mir schwer, es als Erfolg zu betrachten, wenn jemand, der bereits hoch verschuldet ist, etwas weniger neue Schulden macht.

Jede Firma, die so agieren würde, wäre längst Geschichte.

Aber da die Staat & Co KG ja genügend Kunden hat, die sie zum Zahlen zwingen kann, können die sich das erlauben.

Keine andere Institution, die für vergleichsweise geringe Leistungen derartige Tarife (in diesem Fall Steuern) verlangt, hätte in einer freien Marktwirtschaft Bestand.

Aber zum Glück kann der Staat auf Kundentreue bauen.
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10.01.2007 14:35 Uhr von 666leslie666
 
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@ JCR: Zitat:
Aber zum Glück kann der Staat auf Kundentreue bauen.

Nicht mehr lange..>;-))

Mlg
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10.01.2007 14:36 Uhr von shadow#
 
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Arbeitsplätze? Was hilft Arbeit, wenn man kein Geld dafür bekommt?
Die Reallöhne sind zuletzt in den ersten paar Jahren der Schröder-Regierung gestiegen, seitdem geht es kontinuierlich bergab. Und Frau Merkel tut alles, um diesen Trend noch weiter zu beschleunigen.
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10.01.2007 14:38 Uhr von VoteForChris
 
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Aufschwung? Also ich denke man sollte das mit Vorsicht genießen.
Man muss ja mal bedenken das 2006 die WM in Deutschland einiges gepusht hat. Außerdem haben durch die Mehrwertsteuererhöhung viele am Ende des Jahres noch groß Eingekauft bzw. viele haben sich 06 für einen Hausbau entschieden...

Ob die Kaufkraft 2007 immernoch so stark ist mag ich bezweifeln... dann wirds auch mit dem "Aufschwung" nicht mehr lang anhalten...
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10.01.2007 14:45 Uhr von borgir
 
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einen: aufschwung kann man nicht wirklich erkennen...der bürger wird immer mehr ausgeweidet und der wegfall der pendlerpauschale und die weiteren Kürzungen im sozialwesen werden noch einen sehr negativen einfluss haben. vor allem die fehlende unterstützung von penldern wird bald für höhere arbeitslosenzahlen sorgen. aber frau merkel redet alles schön...hoffentlich hab ich recht und die große koalition scheitert noch in diesem jahr.
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10.01.2007 15:13 Uhr von Tasko
 
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@ borgir: Wobei der Wegfall der Pendlerpauschale eigentlich wegklagbar sein müßte. Irgendwo gab es doch so einen Spruch von wegen Gleichbehandlung bei der Steuer. Und wieso dürfen dann Unternehmen ihre Ausgaben zur Gewinnerzielung steuerlich geltend machen und Arbeitnehmer nicht? Wenn die Pauschale wegfällt, müßten für alle die echten Kosten ansetzbar sein. Würde es mich betreffen, würde ich klagen...
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10.01.2007 19:51 Uhr von biberstern
 
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Bundesregierung kündigt: das klingt ob die konjuktur geschafen haben.
man muss gaunar oder politiker sein um in deutschland gut zu haben
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10.01.2007 21:18 Uhr von Der Erleuchter
 
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Die Merkel sollte gleich dazusagen: ,dass wieder nur gering(st)bezahlte Jobs geschaffen werden. Weniger Arbeitslose sagt nichts über die Qualtität der Arbeitsplätze aus. In der Industrie fallen viele qualifiezierte Arbeitsplätze weg und im Dienstleistungssektor (Wachmann, Einkaufshelfer usw.) werden neue Stellen geschaffen. Ich bin kein Anhänger von zuviel Sozialstaat, aber Mindestlöhne würden helfen. Hat in Großbritanien auch nicht geschadet.
Diese ganzen Reformen haben immer nur zu Folge, dass noch mehr Bürokratie entsteht. Dann lieber gleich beim alten lassen.
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10.01.2007 23:11 Uhr von alter.mann
 
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@Chorkrin: .. danke für deinen beitrag - dem ist nichts hinzuzufügen.

gruß
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10.01.2007 23:51 Uhr von nissart
 
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Ich weiss nicht,aber ich habe so den Eindruck, dass das Volk grossteils politikmüde ist, unzufrieden mit der Situation im allgemeinen, dass die Armut wächst und ein Gefühl der Überfremdung aufkommt.....
Das alles war aber schon mal da, erinnert ihr euch? ( Aus dem Unterricht, meine ich....)
Das Volk fühlte sich auch damals betrogen und übergangen, hat man mir mal gesagt.....
Aber hierzulande lernt man ja scheinbar nicht aus der Vergangenheit....
Ach ja : NEIN, ich bin nicht rechts....
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11.01.2007 00:02 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Hauptsache Frau Merkel gehts gut meine Freundin verzweilft indes, weil sie im Alter von 40 Jahren zu spüren bekommt, dass sie zum alten Eisen zählt - was ergo jegliche Eignung zum Job absurdum führt.
Ihr alter Job wirde auf drei Türken a 400-Euro verteilt.
Selbst für 1-Euro-Jobs ist sie mit 40 zu alt.

Hoffentlich bleibt der Merkel ihr Ausfschwung-Sekt im Hals stecken.
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11.01.2007 09:34 Uhr von opppa
 
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Das kommt mir so vor, wie in der Kirche.

Dort wird mir auch der Himmel in der Zukunft versprochen!
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11.01.2007 09:58 Uhr von El Salvas
 
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wie jetzt ? Tritt der ganze verein geschlossen zurück
was anderes kann ich mir nicht vorstellen, was sinnvolleres
könnte die Regierung nicht machen.

@nissaqrt:
Politikverdrossen kann man nur durch zu viel politik werden.
da frag ich mich Politik ? hat sie jemand entdeckt bei dem haufen in Berlin ? wenn ja, wo ? Das was diese herrschaften zu 90% machen ist heisse Luft, die krieg ich billiger hier http://www.kolonialwarenladen.de/...
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11.01.2007 10:23 Uhr von Inselkobi
 
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Natuerlich Fr. Dr. Merkel! *zustimm*: Aber selbstverstaendlich haben Sie natuerlich Recht mit Ihrer These dass jeder der Arbeiten will auch Arbeit findet und vor allem auch arbeiten kann und muss!

Und Frau Merkel,
natuerlich ist es auch absolut richtig dass Sie gerade jetzt die MwSt auf 19% erhoeht haben.

Ausserdem, Frau Merkel,
gebe ich Ihnen natuerlich Recht dass Familien ein wenig Unterstuetzung durch den Staat brauchen, aber immerhin haben sie ja genuegend Geld und besitzen die Frechheit auch noch Kinder in die Welt zu setzen, sodass sie - da stimme ich Ihnen natuerlich voll und ganz zu - selbst fuer die Kindergartenplaetze aufkommen koennen! - Immerhin sind die ja auch selbst verantwortlich dafuer dass sie jetzt Kinder haben, hat sie ja niemand dazu gezwungen oder?

Richtig Frau Merkel,
die Integrationspolitik ist so weit voran gekommen und an einem Punkt angelangt, da darf man auf keinen Fall stoppen, sonst wuerde man den groessten Fehler ueberhaupt machen.

Ganz klar Frau Merkel,
Die Gruenen spinnen doch mit ihren Forderungen von wegen durchschaubareren Gesetzen und Vorschriften! - Wohl noch dass jeder Buerger uns zum Schluss auf die Finger schauen kann?

Na klar Frau Merkel!
Sicher sollten wir unsere Diaeten mal wieder erhoehen!
Damit haben wir jetzt immerhin schon 365 Tage gewartet. - Das arbeitsscheue Gesindel das sich auf Hartz IV ausruht und die Rentner, Kranken, ect. brauchen sowieso nicht mehr Geld! - Wozu? - Die sollen doch froh sein dass wir sie noch durchfuettern!

[ironie off]

Hallo?
Also, jetzt schlaegts ja wohl echt bald 15, oder? - 13 ist echt schon vorbei!

Eigentlich wollte ich noch immer in einem SOZIALstaat leben.. Aber inzwischen ist es ja schon irgendwie andersrum dass einige "da oben" sich ihren SOZIALstaat aufgebaut haben und sich tragen lassen. - Der Rest ist dann ja egal!

Ja nee, iss klar, oder wie?

Wenn ich schon was lese wie "Neuverschuldung" oder "Schulden erlassen" geht mir echt die Hutschnur hoch!

Frau Merkel? - Ihnen ist aber bewusst dass wir hier NICHT in Monako oder der Schweiz oder Lichtenstein oder dergleichen sind?
SO gehts einfach nicht weiter! - Und das erinnert mich wieder an einen aus "ihrer" Gesellschaft der noch vor einigen Jahren gefordert hat dass "alle Personen ab dem Alter von 75 Lebensjahren" ausschliesslich noch mit Schmerzstillenden Mitteln versorgt werden sollen um Kosten zu sparen! - Irgendwie fuehle ich mich an einen sog. "Dr. Gnadenlos" aus dem 3ten Reich erinnert.

Frau Merkel? - Moechten Sie das ganze jetzt so weiterfuehren, sich eben nur ein wenig mehr Zeit damit lassen?
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11.01.2007 13:28 Uhr von opppa
 
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Geplante Neuerungen?! 1) Unternehmenssteuern werden abgeschaftt!

2) Erbschaftsteuer nur bis Vermögen von u n t e r € 100.000,00, da ja sonst die Reichen zahlen müssten!

3) Pflegereform: Die Arbeitgeberanteile entfallen und die Arbeitnehmerbeiträge werden verdreifacht!

4) Bahnprivatisierung; Die Preise für die Bahnfahrten werden schrittweise soweit, wie die Benzin- und Energiepreise, angehoben, daß nur noch die Reichen das zahlen können!

5) Die Lohnzusatzkosten für die Unternehmenentfallen ganz, da sonst die Dividenden und die Gewinnbeteiligung des Managements sinken könnte.

6) Haushaltskonsolidierung: Die gesamten Staatsschulden werden durch die Kopfzahl der Bevölkerung dividiert und sind dann s o f o r t fällig!

Sarkasmus aus!

Ein echter Beitrag einer Regierung zum Aufschwung in Deutschland kann nur kommen, wenn diese von der Wirtschaftslobby gesteuerte Regierung abgelöst wird. Aber vielleicht weiß Angielein schon mehr als wir!
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11.01.2007 16:16 Uhr von maki
 
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DEN Beitrag kann ich mir lebhaft vorstellen Erhöhung der MwSt. ab 2008 auf min. 22 Prozent, Neuwagenkaufzwang und direkter Einzug sämtlicher Löhne / Gehälter der einfachen Arbeiter / Angestellten gegen Ausgabe von Essenmarken.
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11.01.2007 18:51 Uhr von opppa
 
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maki: Kannst Du mir verbindlich zusagen, daß wir wenigstens die Essenmarken bekommen?

Ich glaube eher, daß sie das Geld dafür in einer Diätenerhöhung anlegen werden!
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11.01.2007 19:03 Uhr von maki
 
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Sorry, kann ich leider nicht verbindlich zusagen - aber versprechen werden die es bestimmt (reicht doch in der bundesdeutschen "Demokratie") :-)
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12.01.2007 17:17 Uhr von mercedes6
 
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Aufschwung??? weniger Arbeitslose??? da kann ich nur sagen ... stimmt. Die Deutschen wandern aus weil sie in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Und der Aufschwung? Wo findet der statt? Mein Arbeitgeber versetzt nur mal so 70 Leute an einen anderen Standort und wenn sie nicht wollen oder können ... naja ... man kann ja kündigen. Und das alles trotz Gewinne im 2stelligen Bereich ( mit einer 2 vorne ). Deutschland, das Paradies für Reiche und Konzerne! Sicher wird unser Land bald eine Kolonie der USA .... Frau Merkel arbeitet daran.
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12.01.2007 17:29 Uhr von opppa
 
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maki: Na denn! wenn die uns das versprechen, können wir uns darauf verlassen, daß das auch eine Wahllüge ist!

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