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Kammergericht Berlin: Inhaftierte haben kein Anrecht auf NPD-Werbematerial

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ausländerfeindliches Propagandamaterial, wie beispielsweise Aufkleber der NPD, nicht an Strafgefangene ausgehändigt werden muss.

Mit der Entscheidung wies das Gericht die Klage eines unter anderem wegen Gewaltverbrechen in der Justizvollzugsanstalt Tegel einsitzenden Inhaftierten zurück, der auf Herausgabe von sechs NPD-Aufklebern, die ihm zugesandt worden waren, klagte.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, die Fürsorgepflicht des Anstaltsleiters lasse es nicht zu, politische Propaganda hinter Gittern zu erlauben. Zudem, so das Gericht, könnten die Aufkleber eine Gefährdung des Anstaltsfriedens hervorrufen.


WebReporter: the_final_conflict
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, NPD
Quelle: www.pr-inside.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2007 18:49 Uhr von 666leslie666
 
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Bravo: Gerichte können doch noch urteilen...

Mlg
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09.01.2007 19:11 Uhr von Troll-Collect
 
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Menno - wie soll die NPD: dann ihre Führung rekrutieren?
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09.01.2007 19:22 Uhr von galgo espagnol
 
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wird hier nicht das deutsche grundrecht: auf auslebung von blödheit beschnitten? :-)
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09.01.2007 19:45 Uhr von Lonni
 
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Dann sollte aber auch das Werbematerial aller etablierten Parteien vorenthalten werden.

…denn die sind nicht besser. Auch wenn sie ihre Ideologie an den gemeinen dummen Deutschen besser verkaufen...
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09.01.2007 21:07 Uhr von Deniz1008
 
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Anwälte die solche wünsche ihres Mandanten erfüllen, dahingehend klagen ohne aussicht auf erfolg.

blamage? nein! toller anwalt.

mfg

Deniz1008
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10.01.2007 14:47 Uhr von Johnny Cash
 
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Skandal: Ein BRD treuer SPD Wähler der aus Pech im Gefägnis sitzt hätte bestimmt Material seiner Partei bekommen.

Leute die solche Maßnahmen begrüßen müßen sich auch für ein Spieleverbot aussprechen. Wird aber kaum einer machen.
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10.01.2007 14:52 Uhr von Ophiuchus
 
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Lächerlich: Ich finde diese allgegenwärtige Angst gegen die furchtbar böse und määäächtige NPD lächerlich. Würden solche Nebenschauplätze nicht ständig von irgendwelchen Zeitungsschmierern hochgespielt, würde sich niemand dafür interessieren. Aber irgendjemandem scheint die Situation wohl zu nutzen.

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