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Grüne: EU soll Initiative gegen Guantánamo starten

Die Grünen im Bundestag haben eine Initiative auf europäischer Ebene gegen das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gefordert. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sieht durch Guantánamo das Verhältnis zwischen USA und Europa belastet.

Zudem forderte Beck eine weltweite Veröffentlichung der Gefangenenlisten sowie freien Zugang für Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Becks Vorstoß basiert offenbar auf der Hoffnung auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress.

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo überstellt. Derzeit sind noch rund 400 Menschen in dem Lager inhaftiert. US-Präsident Bush verweigert den Insassen seit 2002 den Status als Kriegsgefangene.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Die Grünen, Initiative
Quelle: www.netzeitung.de

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09.01.2007 15:48 Uhr von Ralph_Kruppa
 
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Die USA sehen sich als „Führungsmacht“, da muss man sich auch an gewisse Standards halten. Insbesondere die Rolle der international gültigen Menschenrechte werden in Guantanamo mit Füßen getreten. Der Vorstoß der Grünen war also überfällig. Es ist jedoch bezeichnend, dass er von einer Oppositionspartei kommt, eigentlich müsste die Regierung ein Machtwort sprechen. Hoffentlich gestaltet der neu gewählte Kongress die Haft der Verdächtigen auf Kuba etwas humaner, überfällig wäre auch das.

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