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Bundesjustizministerin kündigt europaweites Vorgehen gegen Extremismus an

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine europaweite Vorgehensweise gegen politisch motivierte Gewalttaten angekündigt. Ziel sind europaweite Standards beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Randalierer.

Wie die Ministerin gegenüber der Bild-Zeitung erklärte, will die Bundesregierung schon bald einen Vorstoß auf europäischer Ebene einbringen. In der Vergangenheit hatte nur Italien Widerstand gegen eine solche Strategie geleistet.

Zudem sollen sich die Strafverfolgungsbehörden in Europa zukünftig stärker miteinander vernetzen, so die Ministerin. Entsprechende Kooperationen gebe es bereits mit Belgien, Frankreich und Spanien, weitere sollen folgen.


WebReporter: Ralph_Kruppa
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Remis, Extremismus, Bundesjustizminister
Quelle: www.spiegel.de

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08.01.2007 21:22 Uhr von killeralien
 
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Ach so: -------
[Zynismus on] Ach - ist Deutschland jetzt neuerdings das Mass der Dinge in der EU? Die Herrenrasse, nach der sich alle anderen EU-Mitglieder zu richten haben? [/Zynismus]

Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Oder dürfen wir bald alle keine Salami mehr essen, weil der Grossvater des italienischen Staatschefs seinen Esel darauf abgerichtet hatte, die armen, unschuldigen Nachbarn zu treten?
(das ist ein Post aus einem anderen Forum! ich konnte es nicht besser sagen)

Wo soll das in Deutschland noch hinfüren mit Diktator Merkel?

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